Die Vertrauenskörperleitung (VKL) der IG Metall im Mercedes-Werk Untertürkheim hat in einer Resolution beschlossen, gegen die Sozialangriffe des Kapitals und seiner Regierung zu kämpfen. „Niemand muss uns auf die Straße rufen, wir gehen von selbst“, erklären die Kollegen und fordern die IG Metall Führung auf: „Wo ist die IG Metall, wenn wir sie brauchen?“ Das Ziel ist, im Herbst mit Hunderttausenden auf die Straße zu gehen und gemeinsam gegen den Sozialabbau zu kämpfen! Die Untertürkheimer Gewerkschafter versuchen die Resolution an die Vertrauenskörper und Betriebsräte in anderen Werken zu verbreiten und fordern sie auf: „Tragt den Beschluss in die Werke, diskutiert ihn mit dem Kollegen.“ Die Gewerkschafter in Untertürkheim wissen auch: Die Bewegung wird von den Arbeitern selbst ins Leben gerufen!
Die arbeiterfeindliche CDU/CSU-SPD-Regierung versucht, die größten sozialen Angriffe in der Geschichte des Landes umzusetzen. Grundsicherung, gesetzliche Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung – all das wurde von der kapitalistischen Regierung auf den OP-Tisch gebracht. Darüber hinaus stehen die weitere Flexibilisierung und Aufhebung der Begrenzung der täglichen und Lebensarbeitszeiten auf der Tagesordnung. Die Regierung wird in den kommenden Monaten entscheiden, wie tief sie das Skalpell ansetzen wird. Ihr Dilemma: Wird das Skalpell zu tief angesetzt, lässt sich der Widerstand breiter Massen möglicherweise nicht mehr aufhalten. Wird es nicht tief genug angesetzt, wird sie sich Ärger mit dem Kapital einhandeln.
Sie lassen uns keine Atempause!
Für das deutsche Kapital, das im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden verliert und dessen Gewinnmargen in fast allen Branchen rückläufig sind, ist Zeitverlust ein ernstes Problem. Für das Kapital, das eine umfassende Erneuerung des gesetzlichen Sozialversicherungssystems fordert, gehört die Verlängerung der täglichen und Lebensarbeitszeit wie auch weitere Flexibilisierung zu den Maßnahmen, die unverzüglich erfolgen müssen.
Andererseits werden die eingeleiteten „Reformschritte“ vom Kapital lediglich als „erste Schritte in die richtige Richtung“ angesehen. Ohne auch nur einen Blick auf die Auswirkungen des neuen Sozialhilfegesetzes („Grundsicherung“) zu werfen, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, erklärt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass die Höhe der ausgezahlten Sozialleistungen auf das „verfassungsrechtlich zulässige Minimum“ gesenkt werden müsse. Für Söder gilt: „Nach der Reform ist vor der Reform.“
Das Kapital und seine Regierung gewähren keine Atempause: Tägliche Katastrophennachrichten über die Wirtschaft und immer wieder neue Reform-Pläne werden fast im Wochentakt aufgestellt. Darauf muss jetzt eine organisierte Antwort folgen!
Nur wenn die Arbeiter in Bewegung kommen, kann das verhindert werden!
Eigentlich weiß jeder, dass die sogenannten „Reformen“ keinerlei Verbesserungen beinhalten. Doch bei einem Teil der Kolleginnen und Kollegen herrscht immer noch die Erwartung vor: „Wenn wir etwas nachgeben, können wir das Ganze retten.“ Doch, wie oben schon erwähnt, ist das ein Trugschluss – für das Kapital und seine Regierung sind diese Angriffe nur die ersten Schritte eines groß angelegten Sozialangriffs.
Angriffe können abgewehrt werden – Gesetze wurden schonmal zurückgenommen!
Innerhalb der deutschen Gewerkschafts-Vorstände herrscht die einhellige Meinung, dass man gegen Gesetzesvorlagen nur außerhalb der Arbeitszeit protestieren kann und gegen schon beschlossene Gesetze eigentlich nichts mehr machen kann – so wie jetzt bei dem „Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – kurz „Grundsicherung“ genannt. Nach deren Meinung kann man nur hoffen, dass die nächste Regierung die entsprechenden Gesetze wieder einkassiert.
Auf keinen Fall soll während der Arbeitszeit gegen gesetzliche Vorlagen protestiert werden – also kein Streik. Denn diese sind „Politische Streiks“ und das wäre in Deutschland verboten.
Politische Streiks sind nicht verboten
Abgesehen davon, dass so ein Verbot ineinerGesetzesform nicht existiert. Es gibt einen Urteilsspruch von 1952 durch das Freiburger Landesarbeitsgericht, der als „generelles Verbot politischer Streiks interpretiert“ wird. Man könnte höchstens davon sprechen, dass die politischen Streiks in Deutschland erschwert sind. Das dies so ist, ist auch ein Kompromiss der Gewerkschaftsführungen mit der politischen Ordnung. Das Gericht entschied damals lediglich, dass die damaligen konkreten Zeitungsstreiks rechtswidrig seien, unterstrich aber ausdrücklich, dass sie nicht verfassungswidrig sind: „Sollte durch vorübergehende Arbeitsniederlegung für die Freilassung von Kriegsgefangenen oder gegen hohe Besatzungskosten oder gegen hohe Preise demonstriert werden, dann könnte dieser politische Streik wohl kaum als verfassungswidrig angesehen werden.“
Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung wurde mit Streiks verhindert!
Die CDU/CSU-FDP Koalition unter Helmut Kohl wollte die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100 auf 80 Prozent senken – im September 1996 wurde ein entsprechendes Gesetz im Bundestag beschlossen. Doch als die Unternehmen Mercedes und Siemens ankündigten, die Neuregelung ab Oktober umsetzen zu wollen, entstand eine starke Protestbewegung. Bereits im Sommer hatten 350.000 Menschen in Bonn demonstriert. Und am 1. Oktober traten zuerst die Mercedes Kollegen und noch am gleichen Tag nur etwas später insgesamt 150.000 Kollegen aus den verschiedenen Branchen und Betrieben in den Streik. An diesen politischen Kampf mit Streik wird bewusst nicht mehr erinnert. Kollegen stoppten ein Gesetz mit Arbeitsniederlegungen.
Auch heute können wir mit solchen Streiks Gesetzesvorlagen und Gesetze stoppen bzw. zurücknehmen lassen.
Doch es gibt in diesem Land auch diejenigen, die erkennen, dass dies nicht der Fall ist, und die versuchen, aktiv zu werden: wie die kämpferischen Gewerkschafter bei Mercedes in Untertürkheim. Bei der Klausurtagung der VKL bei Mercedes Untertürkheim am 19. Juni standen die Diskussionen der letzten Sitzung der Großen Tarifkommission (GTK) sowie die Reformangriffe der Regierung auf der Tagesordnung. Auf der GTK-Sitzung hatte die IG Metall-Bezirksvorsitzende Barbara Resch auf die Forderung der Untertürkheimer, „als IG Metall etwas gegen die Sozialangriffe zu unternehmen“, geantwortet: „Niemand fragt mich, warum wir nicht auf die Straße gehen.“ Offenbar waren diese Worte von Resch für die Kollegen von Mercedes Untertürkheim der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Gegenwehr JETZT!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was wir gerade erleben, ist kein Reformprogramm. Es ist der größte Angriff auf unsere sozialen Errungenschaften seit Jahrzehnten. Das ist Klassenkampf von oben. Und von unserem IG Metall-Hauptamt? Kein Signal, dagegen wirklich Druck aufzubauen. Auf der letzten GTK hieß es von Barbara: „Mich fragt ja niemand, warum wir nicht auf die Straße gehen.“ Aus unseren Betrieben hören wir andere Signale. Die Menschen machen sich sehr große Sorgen. Unsere Kollegen haben unter anderem Angst vom Schuften bis ins Grab, vor Altersarmut, vor einem kaputtgesparten Gesundheitssystem.
Und sie fragen uns: Wo ist die IG Metall, wenn wir sie brauchen?
Wenn wir jetzt nicht kämpfen, gibt es bald nichts mehr zu verteidigen. Und dann verlieren wir auch das Vertrauen in unsere eigene Stärke. In Stuttgart gehen wir erste Schritte: Am 9. Juli mit einem Auto-Korso gegen die Gesundheitsreform. Aber das reicht nicht. Das kann nur ein Anfang sein. Im Herbst müssen wir zu Hunderttausenden auf die Straße. Gemeinsam gegen den Sozialabbau.
Und wenn uns in den letzten Jahren das Klassenbewusstsein verloren gegangen ist. Dann ist jetzt die Zeit, das Feuer wieder zu entfachen. Wir, die Vertrauensleute von Mercedes Benz Untertürkheim, haben dazu eine Resolution verabschiedet. Tragt sie in eure Betriebe. Sprecht mit euren Kollegen. Dennoch eins ist klar: Papier allein bewegt nichts. Bewegung entsteht nur, wenn wir sie selbst machen.
Saludos
Miguel
Der Kollege Jose-Miguel Revilla arbeitet bei Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim und ist VK-Leiter im Werkteil Untertürkheim & Entwicklung PKW
Auf der Klausurtagung haben die Kollegen daraufhin eine Resolution verfasst, die sie jetzt so weit wie möglich über Branchen hinweg weiterverbreiten wollen. Das soll der erste Schritt zu einer Massenbewegung gegen die Sozialabbau-Pläne der Regierung werden. So ist die Erklärung der Kollegen zu verstehen.
Die unter dem Deckmantel von „Reformen“ geführten Sozialangriffe können nur durch das Eingreifen der breiten Massen verhindert werden. Deshalb stellen wir unseren Leserinnen und Lesern den Brief und die Resolution (siehe Kasten) auch auf unserer Website zum Download bereit und fordern alle auf, diese in ihren Betrieben, auf dem Campus, in den Schulen und Stadtteilen zu verbreiten und ähnliche Beschlüsse fassen.
Resolution der Vertrauensleute von Daimler Untertürkheim:
SCHLUSS JETZT. PROTEST, WIDERSTAND, STREIK! DIE BOSSE WOLLEN KLASSENKAMPF? KÖNNEN SIE HABEN!
Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten „sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.
Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die „Rente mit 70″. Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten „Grundsicherung“. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten. Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche. Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen. Die Bosse, ihre Regierung und wir? Wir stehen auf verschiedenen Seiten der Barrikade!
Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und noch reicher werden. Wir dagegen wollen einen guten Job, soziale Sicherheit und Frieden. Doch das gibt es nicht von selbst. Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche „Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren.
Wir fangen damit an!
• Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“
• Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die Bosse und ihre Regierung zu kritisieren. Zukünftig gibt es keine Betriebsversammlung, keine Betriebsratssitzung, keine Gewerkschaftsversammlung ohne politische Diskussion.
• Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden.
• Sobald wir spüren, dass die Stimmung in unserer Belegschaft reif dafür ist, werden wir im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren.
• Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.
Die VW-Kollegen haben den ersten Schritt gemacht
Bei einer Betriebsversammlung am 23. Juni im Volkswagen-Werk Kassel, an der 7.000 Kolleginnen und Kollegen teilnahmen, wurde die Resolution aus Untertürkheim verlesen und von den Beschäftigten mit großer Begeisterung aufgenommen. Die VKL von VW Kassel wird den Text in den kommenden Tagen im gesamten Werk zur Diskussion stellen.
Aktion bei Mercedes in Bremen
Moin Kollegen der Spätschicht!
Die Frühschicht empfängt euch heute nicht in voller Stärke: Über 500 Kollegen der Halle 9 haben in der Mittagspause beschlossen, dass unsere Kinder hitzefrei haben und wir uns kümmern müssen. Die Überhitzung liegt an den Forderungen des Vorstands an uns: Wir sollen länger arbeiten und die Löhne sollen gekürzt werden. Zeitgleich wird in der Regierung über Rente mit 70 und weiteren massiven Kürzungen im Bereich Gesundheit, Rente, Bildung,… diskutiert.
Nicht mit uns!!! Schickt eure Vertrauensleute zur Versammlung um 13:30 Uhr! Damit auch ihr diskutieren könnt, ob sich Hitzefrei nicht auch für euch lohnt: Bei 36°C auf einem Freitagnachmittag.
Eure Vertrauensleute und Betriebsräte der Halle 9 / Mercedes Werk Bremen
