Geopolitik ist ein schönes Gesprächsthema für den Stammtisch. Jeder hat etwas dazu zu sagen. Wir brauchen die Amerikaner immer noch – jetzt erst recht – auf keinen Fall. Der Russe will uns überfallen und dem Chinesen war noch nie zu trauen. Deutschland muss sich verteidigen können, Europa natürlich auch, aber können die das?
Wenn Professoren, Politiker und Journalisten diese Fragen diskutieren, klingt das anders. Am 18. April titelt die Berliner Zeitung „Nato ohne die USA? Europa muss plötzlich allein denken“. „Kann sich Europa ohne die USA verteidigen?“ heißt es bei ZDF-heute. Die Kleinparteien FDP und VOLT regen die Schaffung einer europäischen Armee an. Von der AfD wird kurz und bündig „Deutschland wieder verteidigungsfähig machen“ gefordert. Die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlicht im Januar dieses Jahres eine Studie „Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA“.
„Die Koordinierung des europäischen Beschaffungswesens funktioniert kaum“, kritisiert die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin, stellvertretende Sprecherin des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Ratschläge zur Aufrüstung und Herstellung einer Kriegstüchtigkeit kommen überraschenderweise auch von Greenpeace „Europa allein zu Haus?“ heißt eine im vergangenen Monat veröffentlichte Studie, in welcher folgende Sätze zu lesen sind „In Europa ist insbesondere die mangelnde Kooperation in der Rüstung ein Schwachpunkt. Die neue Militärstrategie der Bundeswehr spart die notwendige Zusammenarbeit in Europa völlig aus. Nationale Alleingänge führen nach wie vor zur Verschwendung von Ressourcen“. Greenpeace kritisiert „nationale Egoismen und rüstungspolitische Kleinstaaterei“.
Wer bedroht hier eigentlich wen?
Die Verfasser der Greenpeace-Broschüre sehen „Russland als die größte Bedrohung in Europa“. Teile der Friedensbewegung warnen vor den USA als weltbeherrschendes Imperium, welches es in erster Linie zu bekämpfen gilt. Was ist mit Deutschland? Die Bundesrepublik ist dabei, bisher unvorstellbare Summen in die Kriegsvorbereitung zu stecken. Trotzdem wird kurioserweise ausgerechnet von der deutschen Regierung gefordert „Anstrengungen zu unternehmen, um neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg zu bringen“. Das Zitat ist aus dem Ostermarschaufruf 2026 des DGB. Vorher heißt es in demselben Aufruf „Die USA, China und Russland rüsten in ihrem Machtverständnis und ihrem globalen Vormachtstreben gegenseitig hoch“. Deutschland etwa nicht?
Immerhin wird in der Greenpeace-Studie sauber herausgearbeitet, dass die europäischen NATO-Staaten – selbst ohne die USA – Russland militärisch mehrfach überlegen sind. Daraus kann man ableiten, dass beim aktuellen Tempo der Hochrüstung eher Deutschland im Verbund mit den anderen europäischen NATO-Mitgliedern eine Bedrohung für Russland darstellt als andersherum. Doch egal ob am Stammtisch, in wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder friedenspolitischen Erklärungen lenkt der Blick durch die geopolitische Brille vom Kern der Angelegenheit ab. Die eigentliche Frage ist doch, warum rüsten alle imperialistischen Staaten massiv auf und wollen kriegstüchtig werden? Und warum sollen wir uns für das Schicksal von Staaten interessieren?
Wessen Staat ist dieser Staat?
„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“ so Bundeskanzler Friedrich Merz und weiter „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“. Sozialabbau, höheres Renteneintrittsalter, Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit, fehlende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, marode Schulgebäude, Schließung von Kliniken und Schwimmbädern – um nur einige Beispiele zu nennen. Alles geht den Bach runter. Mit jeder neuen Regierung wird es schlimmer. Geld geht an Firmen, Banken, Immobilien- und Gesundheitskonzerne, nicht in die Daseinsfürsorge der Bevölkerung. Das ist nicht unser Staat. Wir werden nicht von Russland oder den USA bedroht, sondern von unserem Bundeskanzler! Der deutsche Staat will uns ans Leder, keine fremden Mächte.
Insofern liegen viele friedensbewegte Menschen falsch, wenn sie wie Michael Lüders in seinem im vergangenen Jahr veröffentlichten Buch „Moral über Alles? – Warum sich Werte und nationale Interessen selten vertragen“ die deutsche Regierung als nützliche Idioten der US-Amerikaner bezeichnen. Er schreibt „Entweder Transatlantiker oder Pro-Europäer – Plädoyer für das Eigeninteresse“. In einer Pressemeldung fordert das BSW Brandenburg „Wir brauchen endlich wieder eine Politik die im Interesse des eigenen Landes handelt und nicht einen Bückling vor den USA macht.“ Bei Werner Rügemer klingt es ähnlich: „Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status – Wie Deutschland und die EU selbständig und demokratisch werden müssen“, veröffentlicht Ende 2024 in der Zeitschrift Hintergrund. Natürlich gehören Donald Trump und Elon Musk in die Geschichtsbücher und nicht in führende Positionen. Doch mit nationalen Interessen zu argumentieren, führt immer auf Abwege. National und Sozialismus geht eben nicht zusammen.
Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land
Diese zu Beginn des Ersten Weltkriegs von dem deutschen Sozialisten und Mitbegründer der KPD, Karl Liebknecht ausgesprochene Wahrheit hat nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Unser Problem ist nicht die aktuelle Verwertungskrise des Kapitals, dessen Eigentümer kaum noch profitable Anlagemöglichkeiten zur Vermehrung ihres Kapitals sehen. Der kapitalistische Zwang, immer mehr Materie in Waren zu verwandeln und dabei eine permanent wachsende Zahl von Arbeitskräften und Konsumenten dieser Produktions-und Lebensweise zu unterwerfen, ist an eine Grenze gestoßen. Es ist allerdings insofern unser Problem, als sich erneut die von Rosa Luxemburg ausgesprochene Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ stellt.
Da hilft kein Jammern über den „industriellen Kahlschlag“ wie erst kürzlich von Marianne Esders, Die Linke in Lüneburg, ausgesprochen. Auf einer Kundgebung gegen die Schließung von Betrieben in der Region steht sie vor einem Transparent „Jetzt oder Nie: Rettet unsere Industrie!“. Steigende Energiepreise und der Niedergang energieintensiver Industriebranchen sind jedoch der bewusst in Kauf genommene Kollateralschaden auf dem Weg zum Endgame. Das Kapital hat sich bereits entschieden, mit welcher Maßnahme es auf die allgemeine Verwertungskrise reagieren will. Diese heißt Last Exit: Krieg. Die staatlichen Investitionen in die Rüstungsindustrie können sich ausschließlich im nächsten großen Krieg amortisieren, wie Wirtschaftsfachleute sagen würden. Krieg ist der nächste Big Deal. Sozialismus oder Barbarei – es gibt kein dazwischen!
