Wir gucken jetzt auf die Nachrichten dieses Morgens und machen das streikbedingt in ‘ner besonderen Version der Tagesschau”, hieß es am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin – gefolgt von einer Tagesschau ohne Moderation im Studio. Der Grund: Die Kollegen des NDR traten am Donnerstag und Freitag in den Warnstreik und schlossen sich damit den Beschäftigten beim SWR, WDR und BR an, um in den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.
Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Doch wie auch in den anderen Rundfunkanstalten, bleibt das Angebot der NDR-Geschäftsführung nach der fünften Verhandlungsrunde noch weit hinter diesen Forderungen zurück: 5,3% in drei kleinen Häppchen über eine Laufzeit von sage und schreibe 35 Monaten – ein Reallohnverlust für alle Beschäftigten.
Für besondere Aufregung jedoch sorgte der ARD-weite Vorstoß der Arbeitgeber, in diesen Tarifverhandlungen eine neue Versetzungsregelung im Manteltarifvertrag zu verankern – obwohl dieser gar nicht gekündigt ist und somit nicht zur Verhandlung stehen sollte. Ziel dieses Angriffes ist, im Rahmen laufender und zukünftiger Umstrukturierungsprozesse innerhalb der ARD die Beschäftigten so einfach wie möglich zwischen verschiedenen Rundfunkanstalten und Drittunternehmen hin- und herzuschieben. Während es zu Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde sogar noch hieß, dass solch eine Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers geschweige denn des Personalrats geschehen sollte, sah sich die Geschäftsführung nach vorangegangenen Streiks immerhin gezwungen den Beschäftigten grundlegende Schutzregeln wieder zuzugestehen.
Doch weil die Arbeitgeberseite ihr ohnehin mickriges Angebot weiterhin nur unter der Bedingung einer Vereinbarung über diese neue Versetzungsregeln macht, zusätzlich mit einer weiteren Gegenforderung neue Belastungen für Kollegen im Schichtdienst vorsieht und sich weigert Azubis und den zahlreichen Freien eine Perspektive im NDR zu bieten, sahen sich die Beschäftigten gezwungen, erneut in den Warnstreik zu treten.
In der Tarifrunde versucht die Geschäftsführung eine Schicksalsgemeinschaft mit den Arbeitnehmern zu schaffen, indem auf die zahlreichen und für den Weiterbestand der Öffentlich-rechtlichen bedrohlichen Angriffe der AfD verwiesen wird. Doch der Streik zeigt: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein neutraler Raum, wie es häufig beschworen wird, sondern auch hier prallen Interessen aufeinander. Jahrzehntelang waren die Arbeitsbedingungen und Gehälter im Öffentlich-rechtlichen besser. Doch mit der zunehmenden Privatisierung des ÖRR, der einen Großteil seiner Produktionen über externe Firmen erstellt und nur noch Kernaufgaben als ÖRR erledigt, verschlechterte sich dies massiv. Ökonomisch wurden die Bedingungen immer deutlicher an die “freie Wirtschaft” angeglichen, also Absenkung der Gehälter und miesere Arbeitsbedingungen. Zugleich wird auch die angeblich “freie und neutrale” Berichterstattung eingeschränkt: Die Sprachregelungen für Berichterstattung über den Genozid in Palästina ist nur ein besonders eindringliches Beispiel für diese Einschränkung. Es zeigt sich: Auch der Öffentlich-rechtliche ist kein neutraler Raum, sondern einer, in dem Interessen aufeinanderprallen und in dem gekämpft werden muss. Umso wichtiger ist eine kämpferische Tarifrunde!
