Der Potsdamer Parteitag stand unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“ Drei Tage lang wurde über Krieg, Imperialismus, Faschismus und über mögliche Antworten des Widerstandes gestritten und debattiert. Die Linke wollte mit diesem Parteitag ein Zeichen setzen und sich auf einen „heißen Sommer“ des Widerstands und der Hoffnung vorbereiten. Steht die Linkspartei kurz davor, eine wirkliche revolutionäre und klassenkämpferische Partei zu werden? Wird sie, wie ihre Parteivorsitzende verlautbaren ließ, den „Klassenkampf von unten“ konsequent organisieren?
Palästina-Antrag als neuer antiimperialistischer Kurs?
Im Vorfeld des Parteitages wurde die Frage nach einer klaren Positionierung der Linkspartei zum israelischen Vorgehen in Gaza immer wieder aufgeworfen. Die Linke Niedersachsen verabschiedete etwa drei Monate vor Potsdam einen Antizionismus-Beschluss, in welchem sie den heutigen politischen Zionismus „als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region“ ansieht. Der Beschluss löste im Anschluss erneute Debatten über Antisemitismus in der Linkspartei auf. Nicht nur von außen wurde die Kritik laut. Auch Parteiälteste wie Gregor Gysi meldeten sich zu Wort und bekundeten ihre Sorge vor einem massiven und drohenden Antisemitismus, der schließlich auch mit dem Eintritt von Menschen mit „spezifischem Migrationshintergrund“ einen neuen Nährboden gewinnen würde.
Auch der alte Vorsitz unter Ines Schwerdtner und Jan van Aken lehnte den Beschluss der Niedersachsener Landespartei in einem Debattenpapier ab. Die Parole „Nein zum Zionismus“ würde von einigen Personen als „Chiffre“ verwendet werden, die eigentlich „Nein zum Existenzrecht Israels“ meinten. Schwerdtner und van Aken bedienen sich hierbei einer Schlussfolgerung, die Kritik an der israelischen Regierung damit gleichsetzt, dem israelisch-jüdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen. Gleichzeitig begründet das alte Duo ihren Debattenvorstoß mit dem Verweis, „als demokratische[n] Partei (…) möglichst vielfältige Sichtweisen in einen Beschluss mit einzubeziehen“. Deshalb seien mit „Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, keine Kompromisse“ zu machen.
Der Palästina-Antrag, der am ersten Tag des Potsdamer Parteitags beschlossen wurde, stellte jedoch nach Aussagen des Parteivorstandes selbst einen solchen ‚Kompromiss‘ dar. Die Linke schließt sich nun offiziell den Bewertungen zahlreicher Menschenrechtsorganisationen an und bezeichnet das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen als Völkermord. Der Antrag ist an sich genommen ein Fortschritt innerhalb der Linkspartei, die seit dem Krieg gegen Gaza keine klare Verurteilung des israelischen Vorgehens fand. Vor dem Hintergrund der breiten pro-palästinensischen Proteste auf den Straßen Deutschlands und Europas in den letzten drei Jahren, bleibt die Bekenntnis der Linken jedoch ein recht risikoarmes Unterfangen, trotz harscher Kritik von unterschiedlichen Seiten im Vorfeld des Parteitages.
Der eigentliche Kompromiss lag weniger an dem Inhalt des Beschlusses selbst als vielmehr in der Tatsache, dass am letzten Tag in Potsdam ein weiterer Antrag zur Abstimmung stand. Die pro-israelische und antideutsche BAG Shalom brachte einen Antrag mit dem Titel „Nie wieder“ ein, der insbesondere den gestiegenen Antisemitismus in Deutschland thematisierte. Da bereits im Palästina-Antrag an zahlreichen Stellen eine Kritik am Antisemitismus existierte, wirkte der Antrag von BAG Shalom umso mehr wie ein Rechtfertigungszwang der Linkspartei, beweisen zu müssen, wirklich nicht antisemitisch zu sein. Dass man das israelische Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung für einen Genozid hält, braucht scheinbar immer eine Rückversicherung. Jan van Aken war dabei die lauteste Stimme in der Fürsprache, den Antrag an jenem Sonntag so schnell wie möglich zu beschließen, um ja nicht den Kompromiss innerhalb der Partei zu gefährden.
Dass der Palästina-Antrag trotz antideutscher Gegenwehr durchkam, ist auch einer doppelten Konzession geschuldet. Einerseits ist der Antrag nicht nur verspätet, sondern auch in einem Kontext entstanden, in welchem nicht wenig Wähler in Deutschland eine fehlende Haltung abstrafen würden. Andererseits entsteht in der Partei aufgrund ihres Zuwachses durch junge und durch der Palästina-Solidarität politisierte Mitglieder ein größeres Gewicht pro-palästinensischer Kräfte, vor denen Gysi, wie weiter oben angeschnitten, ja noch warnte!
Auch wenn es einen inhaltlichen Schritt nach vorne gibt, was Palästina angeht, fehlt eine wirklich konsequente Kritik am deutschen Imperialismus im Leitantrag. Zwar wird die Militarisierung der EU kritisiert. Doch wird die EU als wichtigster Hebel des deutschen Imperialismus nur indirekt als imperialistischer Akteur bezeichnet. Der Glaube, dass die EU eine „Friedensmacht“ werden könne, wird mehrmals im beschlossenen Leitantrag betont. Die EU müsse sich zum „globalen Süden“ hinwenden und der „Multilateralismus“ müsse das Ziel sein. So weicht auch die Vision der Linkspartei immer weniger von der Vision des deutschen Imperialismus ab. Mulilaterale Handelspartnerschaften und entsprechende Bündnisse nützen schließlich auch dem deutschen Imperialismus, der sich immer mehr von seinen imperialistischen Konkurrenten zu emanzipieren versucht.
Regieren ja, regieren nein?
Einen weiteren Konfliktpunkt stellte die Frage nach Regierungsbeteiligungen dar. Bei den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland im Herbst wird insbesondere von den Ostverbänden die Position vertreten, dass man über Kooperationen oder gar Koalitionen mit der CDU nachdenken müsse, um AfD-Regierungen zu verhindern. Andererseits käme das Aufweichen einer strikten Abgrenzung zur CDU einer politischen Unterstützung der CDU gleich und schwäche insgesamt das Profil der Linken.
Die Frage nach „Brandmauer ja oder Brandmauer nein?“ ist aufgrund der Ostwahlen keine theoretische, sondern eine Frage danach, ob die Linkspartei zu einem grundsätzlicheren, in ihrem Selbstverständnis angelegtem Profil einer Regierungspartei gelangt. Der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano wich bei seiner Kandidatur zum Vorsitz der Frage aus, wie er sich bzgl. zukünftiger Regierungskoalitionen entscheiden würde. Der Verweis auf die Entscheidungshoheit der Landesverbände blieb unglaubwürdig. Erst kurz zuvor hatte Pantisano eine Regierungskoalition mit der CDU nicht ausgeschlossen, um nur etwas später die CDU als faschistisch zu bezeichnen. Die scheinbare Beliebigkeit und das Ausweichen wurden durch die Delegierte in Potsdam bestraft. Pantisano erhielt nur ca. 53 Prozent der Stimmen. Schwerdtner hingegen wurde mit 86 Prozent als Co-Vorsitzende bestätigt.
Ist die AfD faschistisch?
Pantisanos Unklarheit sind dabei kein individuelles Problem. Innerhalb der Linkspartei werden seit geraumer Zeit Debatten über den Kampf gegen den Faschismus und gegen die AfD geführt, die oft nicht benennen, was nun Faschismus eigentlich überhaupt sei und ob die AfD oder gar die CDU – mit dem Verweis auf ein derartiges Verständnis – überhaupt faschistische Parteien sind. Die Prämisse hinter derartigen Diskussion und Sätzen wie „man müsse die AfD von Schalthebeln der Macht fernhalten“ suggeriert, dass durch eine AfD-Regierung plötzlich Faschismus hereinbreche.
Das diffuse Verständnis und ein damit einhergehendes Fehlen einer konsistenten und materialistischen Faschismusanalyse kam nur eine Woche vor dem Potsdamer Parteitag auf dem SDS-Kongress ‚Take Back the Future‘ zum Ausdruck. Der von Marx21 und dem Jacobin-Magazin mitorganisierte Kongress hat neben Imperialismus, Krieg und Sozialabbau auch die Frage aufgeworfen, wie man erfolgreich gegen Faschismus kämpfen könne. Nur war über den gesamten Kongress hinweg nie wirklich klar, was Faschismus für die heutige Linke und für die mit ihr assoziierten Strömungen überhaupt sein soll. So sprach The Dig-Podcaster Daniel Denvir von der sogenannten facist identity und erweckte damit den Eindruck, dass Faschismus eher eine politische Einstellung sei, weniger eine gezielte Strategie der herrschenden Klasse. Diese Logik nutzte Denvir u.a. um die USA als faschistisch zu charakterisieren.
Dabei ist die Diffusität der Faschismusanalyse nicht zufällig. Sie ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass Faschismus nicht als bewusste Strategie des Finanzkapitals betrachtet wird, um einen verschärften und nicht mehr innerhalb des Rahmens der bürgerlich-liberalen Hülle im Zaum zu haltenden Klassenkampf mit den repressivsten Mitteln von oben zu unterdrücken. Um jedoch dieses Verständnis zu entwickeln, bedarf es eines Begriffs von Klasse.
Wessen Partei?
Die Linkspartei war im Zuge der letzten Bundestagswahlen mit dem Ziel angetreten, sich zu einer „organisierenden Klassenpartei“ zu wandeln. Sie wollte nun eine weitere Steigung hinlegen, indem sie das Ziel ausgab, eine „sozialistische Volkspartei“ werden zu wollen. Jan van Aken hat als scheidender Vorsitzender in seiner Abschiedsrede von einer Verdopplung der Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl geschwärmt. Das Gefühl, dass sich etwas Grundlegendes in diesem Land durch eine stärkere Linkspartei ändern würde, war der Grundtenor des gesamten Parteitags. Auch Schwerdtner sprach von einem „Klassenkampf von unten“.
Doch wirklich klar wurde nicht, was eine Klassenpartei sein soll und ob die Linke sich tatsächlich auf dem Weg dorthin befindet. Zwar wurde über Erfolge gesprochen, Menschen durch Stadteilberatungen und Haustürwahlkämpfe zu erreichen, um ihnen zu zeigen, dass die Linke auf ihrer Seite steht. Doch wurden keine nennenswerten Erfahrungen auf dem Parteitag geteilt, die eine kritische Bewertung der eigenen Verankerung innerhalb der Arbeiterklasse bedurft hätten. Es bleibt daher insgesamt infrage zu stellen, wie sehr die Linke überhaupt derartige Erfahrungen schaffen konnte.
Im Gegenteil führten die Aussagen von Schwerdtner, van Aken und Pantisano eher zu noch mehr Verwirrung. Einerseits wird von einer „Klassenpartei“ gesprochen. Diese „Klassenpartei“ solle ein „Steinhaus“ bauen, in dem jeder willkommen ist. Pantisano hatte in seiner ersten Rede als Parteivorsitzender bekräftigt, wie wichtig es ihm sei, sich für die Arbeiter einzusetzen. Daraufhin verkündete er die Einrichtung einer Hotline, die Arbeiter nutzen könnten, um von Pantisano Hilfe und Rat zu erhalten. D.h. der Dienstleistungscharakter als Kümmerer-Partei wird gleichzeitig weiter befeuert. Und um die Verwirrung noch auf die Spitze zu treiben, führt van Aken den Begriff der „sozialistischen Volkspartei“ ein. Diese Partei, so könnte man vermuten, solle den Sozialismus erkämpfen, aber gleichzeitig nicht in aller erster Linie eine Partei der Arbeiterklasse sein. Wenn sie nämlich eine Partei der Arbeiterklasse wäre, so bräuchte sie nicht auf das Selbstverständnis einer Volkspartei auszuweichen.
Die Linke auf dem Weg zum Sozialismus?
Der Optimismus und die Aufbruchsstimmung als Grundstimmung unterfüttern den Glauben, dass mit der Linkspartei irgendwann der Sozialismus kommen und gelingen könne. Und je weniger Anzeichen und Argumente es gibt, die genau diesen Glauben untermauern, muss der Glaube besonders oft bekräftigt werden. Der an Personenkult grenzende Abschied des Erlösers van Aken, die Predigt Schwerdtners über den „Sozialismus, der in uns allen steckt“ oder die klug inszenierte Bühnen- und Lichtershow erzeugen und nähren die unerschütterliche Hoffnung einer Rettung durch die Linkspartei.
Der Kompromiss eines längst fälligen Beschlusses zu Palästina, eine verkürzte Debatte über Regierungsbeteiligungen und eine bleibende Unklarheit darüber, welche Bedeutung die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus einnimmt und welche Rolle eine wirklich revolutionäre Partei spielen muss, zeigen eines sehr deutlich: Die Linke hat keine konkrete Perspektive im Kampf für eine andere Gesellschaft zu bieten. Dass so viele neue Menschen, die in die Linkspartei eingetreten sind, die Debatten vertiefen wollte, die der Parteivorstand schnell wieder einzuhegen versuchte, zeigt, dass die nächste Enttäuschung nur eine Frage der Zeit ist.
