Politik

„Fortschrittskoalition“ bankrott! Wohin geht die Reise?

Drei Jahre hat sich die „Fortschrittskoalition“, wie sie von den beteiligten Parteien zu Anfang getauft wurde, mühsam durchgeschleppt. Nun ist sie zerbrochen, nachdem Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner vor die Tür gesetzt hat.

Krankenhausreform – eine „Revolution“?

Unter Revolution versteht man ja allgemein, dass etwas komplett umgestürzt wird, bei Gesundheitsminister Lauterbachs „Revolution“ sieht das umgekehrt aus. Er verspricht eine „Ent-Ökonomisierung“ des Krankenhauswesens. Was will er?

„Sicherheitspaket“ schafft keine Sicherheit

Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel soll angeblich eine Antwort auf den Terror in Solingen sein, die das Leben in Deutschland sicherer macht. Tatsächlich enthält es kaum ernsthafte Maßnahmen gegen Terror, sondern weitet die staatliche Überwachung aus, greift soziale Errungenschaften an und trifft vor allem Unschuldige.