Über die Bedeutung der Schuldenbremse
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse.
Politik
Pläne der Merz-Regierung: Hälfte des Haushaltes für Aufrüstung!
In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Keine deutschen Waffen an Israel!
Die Angriffe Israels auf den Iran sind eine neue Eskalationsstufe in der Region.
Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“: Antikriegskurs organisieren – jetzt!
Im Rahmen der diesjährigen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am zweiten Konferenztag noch vor Beginn des Programms ein Vernetzungstreffen der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ statt.
DIE LINKE: „Hoffnung“ organisieren?
Der Linken-Parteitag am 9. und 10. Mai unter dem Motto „Die Hoffnung organisieren“ war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, in der sich die Partei als die Alternative zur herrschenden Politik darstellen und zur Adresse für den Widerstand gegen diese etablieren möchte. Aber wird sie das leisten können?
Der internationale Jugendverband hat sich gegründet
Am 24. und 25. Mai kamen Delegierte aus über 10 Orten zusammen, um einen bundesweiten Jugendverband zu gründen. Der Kongress stand unter dem Motto „Zeit aktiv zu werden – gegen Rassismus, Aufrüstung und Sozialabbau“.
Woher kommen die rassistische staatliche Gewalt und rechter Terror?
Vor wenigen Wochen wurde wieder ein junger schwarzer Mann von deutschen Polizisten erschossen. Wir müssen uns die Frage stellen: Woher kommt die rassistische staatliche Polizeigewalt und warum ändert sich daran nichts?
Neue IMI-Studie: Militärausgaben und Sozialabbau
Rüstung statt Rente – Kanonen statt Butter
Interessen in der Ukraine: Imperialistische USA, demokratisches Deutschland?
Mit dem Einzug Trumps in das Weiße Haus wurde der Ton der USA gegenüber der Ukraine rauer und in der EU und Deutschland war der Aufschrei groß. Doch wenn man genauer hinschaut, dann liegen auch die deutschen Eigeninteressen offen zutage.
Stellenabbau vs. Fachkräftemangel
In Deutschland werden derzeit zehntausende Stellen abgebaut. Gleichzeitig ist immer wieder vom Fachkräftemangel die Rede.