
Meldung: EU einigt sich auf massive Verschärfung der Asylgesetze
Am Montag (08.12) einigen sich die Innenministerien der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen EU-Asyl- und Migrationspakt.

Am Montag (08.12) einigen sich die Innenministerien der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen EU-Asyl- und Migrationspakt.

Anfang Juni häuften sich die Meldungen über große Protestwellen in Los Angeles und später auch den gesamten USA. Der Auslöser waren Abschiebungen durch das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), doch die Proteste wurden zu Symbolen gegen die gesamte Trump-Regierung.

Während wir die verschärften Asylgesetze und Maßnahmen zur sogenannten Migrationsregulierung der letzten Jahre kaum noch aufzählen können, häufen sich insbesondere seit der neuen Bundesregierung die Fälle und Meldungen von Abschiebungen in Deutschland.
Der Sturz des syrischen Diktators Assad hat in vielen Städten Europas zu hoffnungsvollen und feierlichen Demonstrationen der im Exil lebenden Syrer geführt.

Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können.