Regierungsansprüche und Kampfansagen
Über den AfD-Parteitag in Erfurt
Regierung
Pläne der Merz-Regierung: Hälfte des Haushaltes für Aufrüstung!
In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Unter Finanzierungsvorbehalt
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD