Verfassungsschutz und Polizei rüsten sich mit zahlreichen Befugnissen aus
Unter dem Vorwand der Terror- und Extremismusbekämpfung weiten Polizei und Verfassungsschutz ihre Befugnisse zur digitalen Überwachung aus.
Verfassungsschutz
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Verfassungsschutz droht Abgeordnetem in Hamburg mit Klage - ein weiterer Schritt der Einschüchterung gegen Kriegsgegner.
Berufsverbote passend zur Zeitenwende
Die jüngsten Vorstöße von Innenministerien und Verfassungsschutz wecken Erinnerungen an die Berufsverbote der 1970er Jahre. Unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie geraten erneut vor allem linke, kritische und Stimmen gegen den Krieg ins Visier staatlicher Repression.