Wir haben einen bewegten September hinter uns: Mit dem Automobil-Aktionstag am 21. und dem großen Sozialprotest am 26. September mit 175.000 und fast 200.000 Teilnehmern hat der Widerstand gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Entscheidend war die Mobilisierung aus den Betrieben und den zahlreichen Bündnissen gegen Kürzungen, die sich bundesweit in den letzten Monaten zusammengefunden haben.
Während sich so immer mehr Menschen einem gemeinsamen Widerstand anschließen und über die Branchen und Bereiche hinweg zusammenfinden, zeigt sich anhand der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, was passiert, wenn der Widerstand ausbleibt: Statt Solidarität und gemeinsamem Kampf vertieft sich die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse. Gerade in Zeiten der Angriffe braucht es Solidarität dringender denn je – doch immer mehr Menschen wählen die AfD, die zwar keine Alternative zu den immer schlechter werdenden Lebens- und Arbeitsbedingungen ist, aber sich am glaubwürdigsten als Opposition verkauft. Allein in Berlin hat die Wahl auch Hoffnung gegeben – unter jungen Wählern hat fast jeder zweite die Linkspartei gewählt. Unabhängig davon, was die Partei in einer Regierung, die sie offensichtlich anstrebt, erreichen könnte, so kommen in diesem Wahlergebnis doch der Wunsch nach sozialen Verbesserungen (wie Enteignung der großen Immobilienkonzerne) und eine antifaschistische Haltung zum Ausdruck. Die Hetzkampagne gegen die Partei zeigt jedoch auch auf, wie klein der Spielraum für soziale Forderungen heutzutage noch ist.
Es ist dieser Druck des Kapitals, die Lohnkosten und Sozialbudgets immer weiter zu drücken, der auch der aktuellen Bundesregierung keine Wahl lässt: Sie macht ernst, komme was wolle. Die CDU fliegt das erste Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag, doch ihr bleibt nichts übrig als den gnadenlosen Kurs weiter durchzuziehen. Die SPD versucht, sich als Opposition innerhalb der Regierung darzustellen, indem minimale Schönheitskorrekturen an dem größten Sozialkahlschlag seit Jahrzehnten vorgenommen werden. Der Haushaltsplan, der in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert wird, sieht einen Zuwachs beim Rüstungsbudget von 30 % vor – und das ist noch ohne die Sondervermögen, die für Rüstung ausgegeben werden. Bei der Gesundheit soll gleichzeitig über 30 % gekürzt werden. Mit dieser Perspektive wird klar, wo unsere Aufgaben in den nächsten Monaten liegen:
Der Widerstand hat bereits einen großen Sprung gemacht: Von den Protesten im Juli, die noch vereinzelter und spontaner waren, konnten im letzten Monat Aktionen gebündelt und zentralisiert und so die Beteiligung stark erhöht werden. Jetzt geht es darum, von diesem Kurs nicht abzulassen und die Perspektive der Bewegung voranzubringen. Denn auch wenn es faktisch im Rahmen der Aktionen immer wieder zu Arbeitsniederlegungen kommt, ist der Streik als Mittel, sich gegen die Angriffe zu wehren, noch nicht genug in der Diskussion! Dabei ist es unser größtes Druckmittel. Ein gutes Beispiel dafür bietet der Kampf gegen die Senkung der Lohnfortzahlung von 100 auf 80 Prozent im Jahr 1996. Auch wenn das Gesetz zunächst beschlossen werden konnte: als im Oktober desselben Jahres über 150.000 Beschäftigte deutschlandweit die Arbeit gegen die Durchsetzung des Gesetzes niederlegten, wurde der Druck so hoch, dass das Gesetz zurückgenommen werden musste. Ohne Streik wird sich nichts verändern – diese Parole war in den Protesten schon an verschiedenen Stellen sichtbar. Wir müssen die nächsten Gelegenheiten zum Widerstand, zum Beispiel die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, nutzen und den Widerstand gegen die Angriffe in den Betrieben mit dem Widerstand gegen den Regierungskurs zu verbinden! Lasst uns diese Kämpfe verbinden, aus den Betrieben zu den Sozialprotesten mobilisieren und umgekehrt für die Arbeitskämpfe aus allen Bereichen Solidarität organisieren. Lasst uns diesen Aktionstag also nur als Anfang sehen! Auf einen kämpferischen Herbst!
