An rund 80 Standorten folgten insgesamt tausende dem Aufruf. Der Hochschulaktionstag trägt der Tatsache Rechnung, dass das an Hochschulen beschäftigte Personal mittlerweile eine nicht zu unterschätzende Gruppe ist: Von über einer Million Beschäftigten an Hochschulen, die vom Tarifvertrag der Länder betroffen seien, spricht der DGB. Bei ca. 2,5 Millionen insgesamt von der Tarifrunde betroffenen ein großer Anteil. Seit 2007 hat sich der Anteil der Beschäftigten fast aller Gruppen laut DGB-Hochschulreport vergrößert: Von 261.000 haupt- und nebenberuflichen Wissenschaftlern auf 428.000 im Jahr 2022. Auch das nicht-wissenschaftliche Personal stieg von 259.000 auf 359.000 im gleichen Zeitraum. In manchen Städten sind die Hochschulen sogar der größte Arbeitgeber, so in Göttingen, Marburg oder Gießen. Diese Zahlen sind jedoch nicht Ausdruck einer steigenden Ausfinanzierung der Hochschulen oder einer Investitionsoffensive in die Bildung, sondern sie korrelieren mit den steigenden Zahlen an Studierenden insgesamt. Dass immer mehr Berufe eine Hochschulausbildung voraussetzen und somit immer mehr Menschen studieren, macht die wachsenden Hochschulen somit auch zu wichtigeren Standorten für die Gewerkschaften ver.di und GEW. Hinzu kommt die Bewegung für einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TVStud) – ca. 300.000 im Bundesgebiet – die seit 2019 großflächig für den Tarifvertrag kämpft, der auch Teil der Forderungen in der Tarifrunde ist. Es ist auch die Dynamik dieser Bewegung, die die Hochschulaktionstage seit 2021 zu Erfolgen geführt hat. Die Tarifrunde der Länder sowie der Hochschulaktionstag finden dieses Jahr jedoch unter erhöhtem Druck statt.
Schwierige Bedingungen
In der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen der Länder vor dem Hochschulaktionstag (am 15. und 16. Januar) legte der Arbeitgeber kein Angebot vor. Gezeichnet wurde lediglich der “unverbindliche Vorschlag” eines “Lösungskorridors”, der weit hinter den Forderungen der Beschäftigten zurückblieb und freche Vorschläge wie die Streckung der Gehaltserhöhung über drei Haushaltsjahre beinhaltet. Diese Haltung ist jedoch eine Dreistigkeit mit Ansage: Wie auch in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst des Bundes findet auch diese Tarifrunde unter dem steigenden Druck einer allgemeinen Sparpolitik statt. So macht die Politik immer wieder unmissverständlich klar, dass die gesamte Arbeiterschaft den Gürtel enger zu schnallen habe und die Wirtschaftsleistung verbessert werden müsse. Die Tarifrunden im öffentlichen Dienst befinden sich noch einmal in einer besonderen Lage, da es der Staatshaushalt ist, aus dem die Gehälter bezahlt werden – und somit derselbe Staatshaushalt, an dem heute an allen Ecken und Enden gekürzt wird. Von Sozialleistungen über Ausgaben für Gesundheit wird Sparzwang auferlegt, um auf der anderen Seite Infrastrukturprogramme und Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Die Löhne im öffentlichen Dienst sind somit direkt eine politische Frage und vom Sparzwang im Haushalt unter Beschuss. So wird immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass nicht die Zeit für Forderungen sei, die den Haushalt belasten – im Gegenteil, es sei die Zeit für Kürzungen. Die studentisch Beschäftigten sind eine Gruppe, für die das besonders deutlich wird: Während sie für einen Tarifvertrag kämpfen, stellt die Arbeitgeberseite das kleine Zugeständnis, das sie in der letzten Tarifrunde gemacht haben, in Frage: Die schuldrechtliche Vereinbarung, die Arbeitsbedingungen absichern soll. Da eh nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Bedingungen in den kommenden Jahren eingehalten werden könnten, solle sie gleich vom Tisch.
Im gesamten Bundesgebiet stehen, trotz anhaltend hoher Studierendenzahlen, die Hochschulen unter Beschuss. Der Hochschulpakt in Hessen (das als einziges Bundesland nicht unter den Tarifvertrag der Länder fällt) sieht massive Kürzungen vor und wurde von Studierenden wie Gewerkschaften bekämpft. An zahlreichen Standorten steigen die Semesterbeiträge, weil die Lücken in den Hochschulhaushalten immer größer werden und die nötigen staatlichen Gelder ausbleiben. Der Hochschulbetrieb wird an allen Ecken und Enden rationalisiert, was sich im Alltag von Studierenden wie Beschäftigten in Arbeitsverdichtung, wegfallenden Stellen und Schwerpunkten, kürzeren Öffnungszeiten von Bibliotheken und vieles weiteres auswirkt. Es ist diese Gesamtsituation, die den Druck auf die Beschäftigten wie Studierenden erhöht – aber auch Potentiale für neue Bündnisse erkennen lässt.
Studierendenbewegung wächst
Während seit Dezember für einen neuen Tarifvertrag gestritten wird, zeichnet sich seit Monaten ein Anwachsen der bundesweiten Studierendenbewegung gegen die Lage an den Hochschulen ab. Insbesondere die Frage der Finanzierung steht bei diesen Kämpfen im Mittelpunkt. Bereits seit Winter 24/25 kämpfen in Hessen die Studierenden gegen den Hochschulpakt, der die Landesausgaben für die Hochschulen für die Jahre 2026-2031 regeln soll und massive Kürzungen bedeutet. Im selben Zeitraum haben sich die Studierendenvertretungen in Schleswig-Holstein gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr durch den Semesterbeitrag in Bewegung gesetzt. Im Wintersemester 25/26 sind in NRW sind mehrere tausende Studierende gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen, in Niedersachsen wurde eine Kampagne gegen die erhöhten Semesterbeiträge gestartet und in Frankfurt hat eine Unterschriftenkampagne und eine Vollversammlung sogar dazu geführt, dass die Einführung einer Maximalstudienzeit abgewehrt werden konnte.
Hamburg – ein positives Beispiel
Ein Potenzial des Hochschulaktionstages liegt genau darin, diesen Protest der Studierenden mit den Forderungen der Beschäftigten zusammenzubringen. Doch dieser Schulterschluss gelang nicht überall. Ein positives Beispiel kann der Hochschulaktionstag in Hamburg sein: Von den über 1.000 Protestierenden auf der Straße waren auch viele Studierende. Diese gemeinsame Mobilisierung wurde durch ein Bündnis auf die Beine gestellt, das von Interessensvertretungen wie AStA und Fachschaftsräten über Hochschulgruppen und Gewerkschaften ging und sich die Mobilisierung von Studierenden und Beschäftigten zum Ziel setzte. Ein Knackpunkt war hierbei, dass einerseits organisatorisch an vorherige Bewegungen gegen die Kürzungen angeknüpft wurde (so sollen an der Uni Hamburg in den nächsten Jahren bis zu 24 % in den Fakultäten gekürzt werden und ca. 400 Stellen wegfallen, was bereits in den letzten Semestern konkrete Auswirkungen gezeigt hat, gegen die mobilisiert wurde) und andererseits das Bündnis von Studierenden und Beschäftigten nicht auf eine reine Solidarisierung beschränkt wurde, sondern ein gemeinsames Interesse in den Vordergrund gestellt wurde. Dafür ist es jedoch notwendig, den Kampf für die Forderungen der Beschäftigten sowie den der Studierenden für Ausfinanzierung nicht als rein ökonomische Kämpfe zu begreifen, sondern zu einer gemeinsamen Bewegung gegen die Sparpolitik der herrschenden Politik zu machen, die verschiedenste Gruppen trifft. Während die Möglichkeit für Studierende, sich an gewerkschaftlichen Kämpfen zu beteiligen in den letzten Jahren vor allem in Form von TVStud im Vordergrund stand – heißt nur unter der Voraussetzung eigener Betroffenheit von schlechten Arbeitsbedingungen – zeigt sich mit den wachsenden Kürzungen ein Potenzial, die Studierendenschaft als Ganzes mit den Beschäftigten in Verbindung zu setzen.
So kann die Bewegung gegen Kürzungen auch außerhalb der Tarifrunde die Beschäftigten umfassen, wenn die gewerkschaftliche Beteiligung organisiert wird und Betriebsgruppen an den Hochschulen zu Orten der Auseinandersetzung darum gemacht werden. Die Studierenden und ihre Aktivitäten können dabei positive Auswirkungen haben – in Form von studentischen Vollversammlungen, die auch Dozierende mobilisieren oder der Teilnahme von Beschäftigten an studentischen Protesten im Fachbereich. Hier gilt es, auch über die Tarifrunde hinaus aktiv zu bleiben und die anfänglichen Schritte auszubauen. Hinderlich ist nach wie vor, dass die Hochschulen selbst als politisches Kampffeld kaum wahrgenommen werden. Obwohl politische Bewegungen sich zu überproportionalen Teilen aus Studierenden zusammensetzen, ist die Hochschule dabei selten ein Mittelpunkt des Geschehens, die politische Aktivität von Studierenden findet außerhalb des Campus ihren Ausdruck. Somit bleiben auch die zahlreichen Möglichkeiten, sich als Studierendenbewegung zu formieren, sei es in Studierendenparlamenten oder Fachschaftsräten, weit unter ihrem Potenzial und werden häufig eher als Kaderschmieden für Regierungsparteien genutzt als wirklich Ausdruck der Interessen der Studierendenschaft, gegenüber Hochschulleitungen wie Politik, zu sein.
Doch die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen machen vor dem Campus nicht Halt, weder die Sparpolitik noch die Militarisierung, für die an Hochschule nach Hochschule Zivilklauseln gekippt werden. Auch die Angriffe auf demokratische Errungenschaften, wie auch Studierendenvertretungen, werden angesichts der Rechtsentwicklung zunehmen. Umso wichtiger ist es, die politische Auseinandersetzung in Studierenden- und Belegschaft zu tragen und diese Orte zu Orten der Auseinandersetzung zu machen. Der Hochschulaktionstag zeigt das Potenzial, aber auch die bisherigen Grenzen dieses Vorhabens – die Teilnahmezahlen offenbaren die noch schwache Mobilisierung der Gesamtbelegschaften sowie die vielerorts mangelnde Beteiligung der gesamten Studierendenschaft. Doch die Anlässe werden, auch nach der Tarifrunde, nur zahlreicher werden.
