Das „China-Dilemma“ – eine Distanzierung von China bei gleichzeitiger Kooperation mit China“, so beschreibt es die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer ihrer Studien zur deutschen China-Politik und trifft damit den Kern der Sache. Die Haltung des deutschen Staates gegenüber China nimmt in den letzten Jahren sehr wechselhafte, zuweilen widersprüchlich erscheinende Formen an. Eine Entwicklung, die auch vor den Betrieben in Deutschland nicht Halt macht. Und ebenso wenig vor den Gewerkschaften.
Freund UND Feind?
Während die Nationale Sicherheitsstrategie der deutschen Bundesregierung China als „systemischen Rivalen“ einstuft und damit sehr deutliche Worte für das Verhältnis findet, zeichnet die Realität ein Bild, was weniger schwarz-weiß zu sein scheint. Denn neben der verschärften Konfrontation mit China, die unter anderem auch bei der Durchquerung der Taiwanstraße durch zwei deutsche Kriegsschiffe im September 2024 sichtbar wurde, sorgen vor allem die sehr umfangreichen Handelsbeziehungen für eine sehr enge Verflechtung der beiden Länder. Erst im Mai 2025 betonten Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Xi die Bedeutung dieser Wirtschaftsbeziehungen, was durch den für Mitte Februar angekündigten Staatsbesuch durch Merz, mit einer „hochrangigen Wirtschaftsdelegation“ im Schlepptau, noch einmal unterstrichen wird. Doch seit einigen Jahren überwiegen in der deutschen Öffentlichkeit die Konfrontationsrhetorik und die immer offeneren Anfeindungen gegen China spürbar. Grund dafür ist der sogenannte „zweite China-Schock“ und seine Auswirkungen auf die deutsche Produktion.
Die Kräfteverhältnisse ändern sich
Nun also schon der zweite Schock, für den China im internationalen Kapitalwettbewerb sorgt. Nachdem China vor allem in den 70er und 80er Jahren als „die Werkbank der Welt“ bekannt wurde, die vor allem US-amerikanischen und europäischen Unternehmen gerade dadurch nutze, dass sie lediglich einzelne Produktionsschritte oder die Fertigung von einfachen Konsumgütern nach China auslagerte und aufgrund der geringen Produktionskosten – allen voran die viel geringeren Löhne – enorme Extraprofite einstreichen konnten, hat sich das Blatt seit der Jahrtausendwende gehörig gewendet. China holt auf. So sorgte der Beitritt zur Welthandelsorganisation und die damit verbundene Öffnung der Märkte im Jahr 2001 für den ersten „Schock“, der insbesondere die USA erschütterte. Nun folgt der zweite „Schock“ – und diesmal trifft es vor allem Deutschland und die EU.
Was genau ist mit diesen „Schocks“ gemeint? Chinas Wirtschaft hat sich weiterentwickelt. Das ist es, was die westlichen Unternehmen und Politiker heute so „schockiert“. Während man das Land noch vor einigen Jahrzehnten bequem ausbeuten und sich an ihm bereichern konnte (gemeint sind die Ausnutzung geringer Lohnkosten und schwacher Sicherheitsauflagen für Mensch und Umwelt), müssen sich eben diese Ausbeuter heute vor der chinesischen Konkurrenz fürchten, die ihnen heute selbst ihre „eigenen“ Märkte (vor allem Amerika und Europa) streitig macht. Doch anders als es heute in der immer plumper werdenden China-Hetze oft behauptet wird, liegt die Ursache für den chinesischen Aufstieg nicht darin, „dass die Chinesen sich zuvor alles bei uns abgeguckt und geklaut hätten“. Im Gegenteil: die gleichen Unternehmen und Konzerne, die heute aus Furcht vor der chinesischen Konkurrenz die lautesten Antreiber dieser Anfeindungen sind, haben jahrzehntelang immer weitere Teile ihrer Produktion nach China ausgelagert, um ihre Profite stetig in die Höhe treiben zu können. Wenn China heute, anstatt einzelne Fahrzeugrahmen, einzelne Karosserieteile, einzelne Reifen und einzelne Elektronikkomponenten nach Deutschland zu exportieren – die im Übrigen auch nicht selten von deutschen oder wenigstens westlichen Unternehmen in China produziert werden -, also einfach das ganze Fahrzeug bis zur Endmontage in China fertigt und sich dadurch die Außenhandelsbilanz Deutschlands gegenüber China immer schneller „verschlechtert“, dann ist daran nicht „der hinterlistige Chinese“ schuld, sondern die Gesetze des internationalen Kapitals und seine unersättliche Profitgier.
Auswirkungen auf Deutschland
Was heute also in Deutschland für den „China-Schock“ sorgt, ist die einfache Tatsache, dass sich Deutschland heute zunehmend in einer ungewohnten Rolle wiederfindet. Nicht nur wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit von China seit der Pandemie stark an, was durch die zunehmend aggressivere US-Außenhandelspolitik noch weiter verschärft wird. Auch ein so großes Außenhandelsdefizit gegenüber einem anderen Land stellt für Deutschland einen unangenehmen Rollentausch dar. Denn gerade Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg hatte sich spätestens seit der EU-Osterweiterung, der Einführung des Euros und der Agenda 2010 ganz besonders auf seine starke Exportwirtschaft gestützt und hatte zur Folge, dass sich Deutschland im Jahr 2003 sogar zum Exportweltmeister aufschwingen und diese Position bis ins Jahr 2008 für sich beanspruchen konnte. Seit 2009 hält nun China diesen Titel ohne Unterbrechung und baut seinen Vorsprung stetig aus, was die spezielle Konkurrenzsituation zwischen beiden Staaten treffend veranschaulicht. In der Realität bedeutete dieser Aufstieg Deutschlands die Überflutung insbesondere des europäischen Binnenmarktes mit billigen deutschen Industrieerzeugnissen, sodass heute beinahe 60% der deutschen Exporte auf andere EU-Staaten entfallen. Es entstand ein starker Exportüberschuss für Deutschland gegenüber vielen anderen europäischen Staaten, die infolge dessen zunehmend in die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit Deutschlands gerieten. (Genau durch diesen Hebel konnte sich Deutschland heute zu einer der entscheidenden Führungsmächte innerhalb der EU aufschwingen, was nach den Plänen der Merz-Regierung nun durch eine militärische Führungsrolle ergänzt werden soll. Die EU ist also nicht einfach das humanistische Demokratieprojekt, als dass sie in Deutschland gerne verklärt wird. Dazu jedoch mehr in anderen Artikeln.)
Nun sieht sich Deutschland „plötzlich“ in der Lage desjenigen Handelspartners, dessen Märkte von einem starken Mitbewerber „überschwemmt“ werden. Zwar war die Außenhandelsbilanz bereits seit Jahrzehnten negativ, wenn auch nur „geringfügig“, jedoch hat sich das Defizit seit 2020 erheblich gesteigert, was sich vor allem in einem immer schärferen Wettbewerb in genau den Branchen und Sparten ausdrückt, in denen Deutschlands wirtschaftliche Stärke wurzelt: Automobil-Industrie, Maschinenbau, Chemieerzeugnisse. Die chinesische Konkurrenz geht also an das Herzstück des deutschen Kapitals. Diese Entwicklung bedingt den immer raueren Ton gegenüber China. Ein Beispiel dafür war die umfangreiche Berichterstattung über die vermeintliche Unterwanderung der Fußball-Europameisterschaft 2024 durch chinesische Sponsoren. Ein anderes Beispiel liefert Focus Online mit der Schlagzeile: „Deutschlands Industrie im China-Würgegriff – jetzt braucht es harte Gegenmaßnahmen“ und bedauert in eben diesem Artikel, dass die deutsche Abhängigkeit vom Import seltener Erden aus China „einen Handelskrieg mit China drastisch erschweren würde“. Verflixt noch eins, nicht mal richtig Krieg führen kann man gegen diese Chinesen.
Propaganda im Betrieb
Da sich die zentralen Widersprüche zwischen Deutschland und China in den letzten Jahren vor allem auf die verschärfte wirtschaftliche Konkurrenz um den europäischen Markt zurückführen lassen, ist die Konfrontationsrhetorik gegenüber China – in einigen Fällen auch offene China-Hetze – nicht nur längst in die Betriebe vorgedrungen; im Gegenteil: vielmehr kann man davon sprechen, dass sie in den Betrieben ihren Anfang nahm. Seit dem Ende der Pandemie lassen die Geschäftsführungen großer deutscher Industrieunternehmen kaum eine Gelegenheit verstreichen, bei der sie nicht über den „aggressiven Einfall chinesischer Wettbewerber in den europäischen Markt“ klagen. Ob auf Betriebs- und Abteilungsversammlungen, Ansprachen vor der Mannschaft, betriebsinterne Kommunikationswege oder auch lokale Zeitungen, jede Gelegenheit wird genutzt. „Die Chinesen überschwemmen unseren Markt mit minderwertigen Produkten“, „die Chinesen kaufen unsere Zulieferer-Märkte leer, nicht um zu produzieren, sondern um uns zu sabotieren“ oder mit am beliebtesten: „Die Chinesen zerstören durch Dumping-Preise unsere Märkte, möglich gemacht durch extreme staatliche Subventionen. Die spielen mit unfairen Mitteln.“
„Unfaire Mittel“ also. Das Unterbieten der Konkurrenz durch staatliche Begünstigungen und Subventionen sind also „unfaire Mittel“ im Wettbewerb der Kapitalisten. Waren diese Mittel auch schon „unfair“, als Deutschland sie Anfang der 2000er Jahre nutzte und eine Vielzahl europäischer Nachbarstaaten in Außenhandelsdefizite und in seine Abhängigkeit drängte? Oder sind sie erst dadurch „unfair“ geworden, dass man selber nicht mehr am längeren Hebel sitzt? Eine Umfrage zu „fairen Handelsbeziehungen“ in den süd- und osteuropäischen Staaten würde mit Sicherheit interessante Ansichten zu diesem Thema zutage fördern.
Doch natürlich verfolgen die Unternehmen mit ihrer Anti-China-Propaganda ganz konkrete Ziele: zum einen die Einschüchterung und Verängstigung der Belegschaften nach dem Motto „Mit jedem Cent den ihr Arbeiter uns kostet, sägt ihr an eurem eigenen Arbeitsplatz. Haltet bloß die Füße still!“; zum anderen immer größere Summen aus dem Bundeshaushalt für direkte Wirtschaftssubventionen zu erwirken, die zwangsläufig zu Kürzungen in den öffentlichen Töpfen führen werden.
Dieses Vorgehen zeigt bereits Wirkung, wie auch Christiane Benner, erste Vorsitzende der IG Metall, konstatiert: „Die Politik hat ja durchaus geliefert: Was die Energiekosten anbelangt, was die Förderung von Elektromobilität anbelangt, bessere Abschreibemöglichkeiten. Ja, es ist noch viel zu tun. Aber diese Entlastungssignale werden nicht ausreichend wertgeschätzt“, stellt sie in einem Interview mit der WirtschaftsWoche fest und nennt dabei nur einen Ausschnitt der Maßnahmen, die in den letzten Jahren zur unmittelbaren Bevorteilung der deutschen Unternehmen erlassen wurden. Dabei deckt ihre Aussage außerdem auf: die „unfaire“ Einmischung des chinesischen Staates in die internationale Konkurrenz zwischen Unternehmen ist kein Einzelfall oder Tabubruch, sondern wird von Deutschland in gleicher Weise betrieben. Tatsächlich ist das die Regel im kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Gewerkschaft auf Irrwegen
Doch auch Benner bedient sich an der Erzählweise der Unternehmen und attestiert, dass es mit China keinen fairen Wettbewerb geben würde und gibt im selben Atemzug die Zollpolitik der USA als Wegweiser für Deutschland aus. „Mehr Regularien für ausländische Firmen“ also, zusammen mit „umfangreichen Subventionen für deutsche Unternehmen“, wie Benner bereits Anfang 2024 in Gestalt eines 600-Milliarden-Sondervermögens für die deutsche Industrie gefordert hatte. Denn, so Benner ebenfalls im Interview mit der WirtschaftsWoche: „Deutschlands Exportmodell ist in Gefahr“. Oder, was diese Aussage im Kern bedeutet: Die wirtschaftliche Vormachtstellung deutscher Konzerne in Europa ist bedroht. Eine richtige Analyse, doch die vorangegangen Positionierungen machen deutlich, für wen die Gewerkschaftsvorsitzende dabei Partei ergreift.
Jedem Gewerkschafter sollte klar sein, dass sich die Bevorteilung deutscher Unternehmen durch öffentliche Gelder nicht realisieren lässt, ohne dass sie zwangsläufig zum Nachteil der werktätigen Bevölkerung, der Schülerinnen und Schüler sowie der Rentnerinnen und Rentner wird. Durch Haushaltskürzungen an anderer Stelle und Zinstilgung, die der Arbeiterklasse in Gestalt höherer Steuerabgaben begegnen, zahlt die breite Bevölkerung den Preis für eine solche Politik. Ihre Situation verschlechtert sich dadurch spürbar – bereits jetzt. Doch auch vor der gewerkschaftlichen Tarifpolitik macht dieser kapitalfreundliche Kurs nicht halt: Nicht nur, indem die IG Metall, wie bei VW, den Verzicht auf Lohnerhöhungen und sogar den Verzicht auf Lohnbestandteile verhandelt, sondern auch indem sie beispielsweise in der Stahltarifrunde ohne bezifferte Forderung in die Verhandlung mit der Kapitalseite tritt. Auch die IG BCE hat sich in ihrer aktuellen Tarifrunde in der Chemischen Industrie für eine unbezifferte Forderung entschieden. Das Handelsblatt interpretiert dieses Verhalten treffend als „Konzessionsbereitschaft gegenüber den Arbeitgebern“.
„Alle zusammen für deutsche Sache“ – so ließe sich dieser Kurs treffend zusammenfassen. Dass dieses „alle“ allerdings nicht existiert, wird an dem tatsächlichen Kurs deutscher Unternehmen im Hinblick auf die Konkurrenz mit China deutlich. Während hierzulande die Propagandamaschine des deutschen Kapitals auf Hochtouren läuft und eine neue nationale Einheit gegen die Feinde von außen beschwört, geht das China-Geschäft für deutsche Unternehmen munter weiter. Etwa 5200 deutsche Unternehmen unterhalten derzeit Standorte in China und beschäftigen dort etwa 1,1 Millionen Arbeiter direkt. Noch 2023 erreichten die Investitionen deutscher Unternehmen in China mit 126 Milliarden Euro einen Höchststand und dieser Kurs wird fortgesetzt, wie die Geschäftsklimaumfrage der deutschen Außenhandelskammer für 2026 belegt. Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen planen ihre Investitionen im kommenden Jahr zu steigern und die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern weiter zu vertiefen, während sogar 93% ihre Aktivität in China „allen Herausforderungen zum Trotz“ beibehalten werden. VW beschreibt es auf seiner Website wie folgt:
„Volkswagen setzt kontinuierlich sein „Zielbild 2030“ entlang des konsequenten „In China für China“ Ansatzes um. Ziel ist,
– eine hohe technische Lokalisierung zu erreichen und von der Dynamik des Marktes zu profitieren,
– die Entwicklungszeit für Produkte und Technologien um 30 Prozent zu reduzieren,
– durch lokale Lieferketten die Kosten zu optimieren, und
– die Kundenorientierung zu stärken.“
China ist und bleibt also ein lohnenswertes Geschäft für das deutsche Kapital. Die Beschwörungen der deutschen Arbeiterklasse, sich auf das gemeinsame Deutschsein zu besinnen und am eigenen Leben Abstriche in Kauf zu nehmen, sind geschickte Manöver der gleichen Leute, die sich auch weiterhin am Auslandsgeschäft eine goldene Nase verdienen. Den Kampf für sichere Arbeitsplätze müssen die Beschäftigten in Deutschland nicht mit, sondern gegen die Absichten der Geschäftsführer führen. Der Kampf für sichere Arbeitsplätze darf nicht gegen einen starken Sozialstaat ausgespielt werden.
Statt „Alle zusammen für die deutsche Sache“ stellt sich die Sache nämlich viel eher so dar:
„Deutsches Kapital gegen chinesisches Kapital und umgekehrt, und beide zusammen gegen die Arbeiter – deutsche UND chinesische.“
