Im Visier der „Neuen Sicherheitsstrategie“ der USA stehen Staatsgebiete mit für die Produktion wichtigen Ressourcen. Grönland ist eine Schatzkammer sowohl für Mineralien wie Gas und Öl als auch für seltene Erden. Darauf haben es die US-amerikanischen Unternehmen abgesehen. Und so hat Trump nach Drohungen, notfalls auch militärisch in Grönland einzumarschieren oder seine europäischen Verbündeten mit hohen Zöllen zu bestrafen, falls man ihm und seinen Klassenfreunden den Zugang zu Grönland verweigern würde, in Davos eine vorläufige Vereinbarung erzielt. Was hat es damit auf sich?
US-Monopol auf Ressourcen
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die weltweite Bourgeoisie – durch Politik und Unternehmern vertreten – getroffen hat, wurde eine Einigung zwischen US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte geschlossen. Zusätzlich dazu, dass über die Köpfe der grönländischen Bevölkerung entschieden wurde, zeigt der Deal die offen imperialistische Aggression der USA. Um den Einfluss des US-Imperialismus neben dem dänischen auszuweiten, haben Rutte und Trump den 1951 verabschiedeten Stationierungsvertrag neu gefasst. Dieser regelt den Ausbau sogenannter souveräner Stützpunkte. Vorbild sind die britischen Basen auf Zypern (Akrotiri und Dhekelia), die offiziell zum britischen Staatsgebiet zählen, jedoch ausschließlich militärisch genutzt werden. Trump verpflichtet auch seine europäischen Verbündeten, die selbst Interessen an Grönland haben, ihren militärischen Anteil zu leisten. Zu erwarten ist, dass dies die Spirale der Aufrüstung und Militarisierung Europas befeuern wird. Begraben liegt der Hund auch in der Tatsache, dass die USA entscheiden, wer in Grönland investieren darf. Sie haben die Investitionskontrolle. Damit versichern sich Trump und Co., dass Konkurrenten wie China und Russland kein Stück vom kostbaren Kuchen Grönland abbekommen. So steht in dem Deal, dass China und Russland keine Bergbaurechte erhalten sollen, um seltene Erden abzubauen. Noch reicher werden damit Milliardäre, die Grönland schon unter sich aufteilen. Sie träumen von einer “Freedom City”, in der sie frei von Gesetzen und Steuern machen können, was sie wollen. Grönland soll eine Oase der Kapitalisten werden, in der Mensch und Natur erbarmungslos ausgebeutet werden können. Die Staatsoberhäupter und herrschenden Medien echauffieren sich darüber, dass die dänische und weitere europäische Regierungen bei dem nun vorgeschlagenen Deal nicht mitreden konnten. Die Kommunistische Arbeiterpartei (APK) aus Dänemark schrieb dazu in ihrem Statement noch vor dem Deal:
„Die dänische Regierung plustert sich selbst hochmoralisch auf, aber sie hat ein Volk und sein Land schon längst an den US-Imperialismus verkauft. Sie hoffen auf einen „Deal“ mit Trump, bei dem Dänemark und die EU wenigsten ein Stück vom Kuchen abbekommen. Ob nun offene oder geheime Verhandlungen über Kauf bzw. Verkauf zwischen dänischen, grönländischen und US-Politikern stattfinden – es ist eine Beleidigung gegen das Volk Grönlands, das nicht zum Verkauf steht. (…)
Wir weisen das nationalistische Gerede zurück, Grönland sei unfähig, für seine eigene Sicherheit selbst zu sorgen. Dass das Land zu arm, zu unentwickelt und seine Bevölkerung zu ungebildet sei. Hierin drücken sich kolonialistisches Denken, Arroganz und Rassismus aus. (…) Wenn Grönland heute wirtschaftlich schwach sein sollte, dann frage man sich doch selbst: Wohin verschwindet denn Grönlands Reichtum immer wieder?
Die multinationalen Monopole schaffen die Rohstoffe und die herausgeschlagenen Profite außer Landes, und zurück bleibt Grönland mit der Rechnung für die Aufräumarbeiten und mit den beispielsweise vom Bergbau verursachten Umweltschäden. Fischfang ist Grönlands größte Industrie, aber während die EU und Dänemark sich mit Grönlands Fisch eine goldene Nase verdienen, bleiben den Fischern und den Arbeiter/innen der Fischfabriken lediglich Pfennige.
Die grönländische Wirtschaft wurde nie über den Punkt hinaus entwickelt, bis zu dem sie als Subunternehmen bei den Raubzügen der Monopole dienen konnte. Darum ist sie schwach. Dies gilt unabhängig davon, unter welcher Imperialistenflagge sie segeln muss. Deshalb muss sie vorangebracht werden im Kampf gegen alle imperialistischen Mächte.“
Das Kapital schafft sich seine Wege
Wie wir bereits bei dem imperialistischen US-Angriff auf Venezuela und der Zurückhaltung der deutschen Regierung, diesen zumindest als klaren Bruch des Völkerrechts zu benennen, gesehen haben, sind Rechtspraxis und Institutionen dann nichts mehr wert, wenn ihre Aushebelung den eigenen Interessen mehr nützt. Das zeigt sich auch an dem Vorstoß der USA, einen Friedensrat unter ihrer Führung zu gründen. Dieser Friedensrat, in den sich alte und neue verbündete Staaten einkaufen können, ist auch als eine Alternative zur NATO zu verstehen. Mit dem Vorsitz und der Entscheidung der USA, wen sie mit an Bord holen, werden neue Allianzen geschmiedet und es wird ein neues Instrument geschaffen, die eigenen imperialistischen Interessen schneller und gezielter umzusetzen. Dabei stehen bekannte Verbündete in einem Spannungsverhältnis: So haben die USA beispielsweise Frankreich und Deutschland mit Strafzöllen gedroht, um sie zu einer Einigung über Grönland zu zwingen. Nachdem die Sonderzölle vorerst durch den vorgeschlagenen Deal doch nicht kommen, hieß es vom deutschen Bundeskanzler: “Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen. Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort. Die Welt um uns herum ändert sich in rasender Geschwindigkeit. Europa hat diese Botschaft verstanden. Wir müssen und werden diese Herausforderungen annehmen, es geht um Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Die wichtigste Botschaft: Es liegt in unseren Händen. Deutschland will eine Schlüsselrolle dabei spielen.” Das kann nur als Drohung verstanden werden.
