Angesichts der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg wäre eine starke Friedensbewegung heute nötiger denn je. Trotzdem sorgen Verunsicherung und Druck von oben, aber auch Uneinigkeit innerhalb der Bewegung immer wieder dafür, dass sich der Protest zersplittert. Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ hat sich im November 2023 gebildet, um dem etwas entgegenzusetzen. Nach großen Demos in Berlin und Stuttgart 2023, 2024 und 2025 wurde für den 3. Oktober dieses Jahr erneut nach Berlin und Stuttgart mobilisiert.
Die Einheitlichkeit war im Vorfeld des Wochenendes wieder ins Wanken geraten – einige Organisationen der Friedensbewegung mobilisierten zu einer Konzertkundgebung unter dem Motto „Unzwingbar“ am Freitagabend in Berlin, einige zu den Friedensdemos in Berlin und Stuttgart, so lief die Planung nicht aus einer Hand. Dennoch zeigte sich, dass der Wille der Menschen, auf die Straße zu gehen, diese Spaltungslinien überwindet.
Bereits am Freitagabend kamen in Berlin 20.000 vor allem junge Menschen am Brandenburger Tor zusammen. Bei einem starken Line Up, unter anderem mit Disarstar, Apsilon und KIZ wurde besonders der Widerstand gegen die Wehrpflicht betont, aber auch ein Zeichen gegen Sozialabbau und Kürzungen gesetzt, die die Kehrseite der Aufrüstung sind. Außerdem sprach ein Schüler aus Frankreich und die Kundgebung bekräftigte die Solidarität mit den aktuellen Schülerprotesten dort!
Am Samstag kamen dann in Berlin über 20.000 und in Stuttgart über 15.000 auf die Straße! Die Forderungen, die im Vordergrund standen, waren: Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau! Keine Erstschlagwaffen! Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten! Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen! Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen! Zurück zum Völkerrecht – für alle!
In allen Reden in Berlin wurde der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialkürzungen in den Vordergrund gestellt: Eine Rednerin aus der Gewerkschaftsbewegung berichtete von Anträgen und Diskussionen in den Gremien, die zeigen würden, dass die Friedensfrage ein immer größeres Thema wird. Auf der Demonstration gab es auch erneut einen Block von Gewerkschaftern. Vor allem Gewerkschaftsjugenden aus Hamburg, die IG BAU (die sich zuletzt auf ihrem Gewerkschaftstag als Friedensgewerkschaft bezeichnete) und die GEW sowie die IG Metall Berlin waren präsent. Die Slogans „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ und „Ohne Streik wird sich nichts verändern“ waren sehr präsent. Auch die Gewerkschafter gegen Krieg und Aufrüstung waren präsent. Es wurde deutlich, dass alle sich einig darin sind: Die Friedensfrage und die Kämpfe gegen Kürzungen zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe!
Sowohl Christian Ley (BSW) als auch Sören Pellmann (Linke) sprachen und stellten heraus: Die AfD ist keine Friedenspartei! Sie würde der Aufrüstung sowie den Kürzungen immer wieder zustimmen! Die Rednerin der DIDF betonte, dass rassistische Spaltung nur dazu führe, die Bewegung zu schwächen und wir für eine starke Friedensbewegung somit für Einheit kämpfen müssen.
Der Politikwissenschaftler Varwick, früher Berater des Verteidigungsministeriums und der NATO, betonte: Wir haben keine militärische, sondern eine diplomatische Lücke. Es gebe nicht nur die beiden Optionen: Aufrüsten und Waffen liefern oder Unterwerfung. Die Forderungen nach Verhandlungen und Diplomatie erhielten viel Applaus.
Alle Redner lobten die Schulstreiks und betonten, wie viel Hoffnung diese der Bewegung geben. Auch der Demonstrationszug war von Rufen gegen die Bundeswehr und einem großen Palästina-Block geprägt.
Über 15.000 kamen am 3. Oktober in Stuttgart zur zweiten der bundesweiten Demonstrationen gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen und Sozialabbau. Das war ein Erfolg, wenn man bedenkt, dass eine Woche zuvor der DGB mit all seinen Einzelgewerkschaften rund 16.000 mobilisieren konnte und die Gewerkschaftsführungen zum 3.10 nicht mobilisierten. Trotzdem war der Stuttgarter Schloßplatz gut gefüllt und viele Gewerkschafter waren dabei. Auch der Anteil der Jugendlichen war beachtlich. Der Internationale Jugendverband und DIDF-Jugend hatten einen ansehnlichen offenen Block. Aber auch andere Jugendorganisationen waren gut vertreten.
Da es eine gemeinsame Aktion mit Berlin war, waren auch die inhaltlichen Positionen in den Reden ähnlich. Hervorzuheben war die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel, die scharf den Kriegskurs der EU und insbesondere der deutschen Bundesregierung anprangerte. Ronja Fröhlich sprach für das Bündnis gegen die Wehrpflicht und propagierte offensiv den Schulstreik, der in der vorherigen Woche bundesweit stattgefunden hatte. Bemerkenswert war auch die Rede von Paul Schobel, einem katholischen Betriebsseelsorger von Pax Christi, der das jetzige kapitalistische Gesellschaftssystem als Ursache für Aufrüstung, Armut und die Zerstörung der Umwelt anprangerte. Er forderte eine Verstärkung des Widerstandes gegen Aufrüstung und Krieg, weil sonst eine Katastrophe drohe.
Als Sevim Dagdelen vom BSW bei der Abschlusskundgebung sprach, kletterten Jugendliche auf die Bühne, um ihr das Mikrofon wegzunehmen und selbst zu reden. Das nutzte die in großer Zahl aufgefahrene Polizei, um die Bühne zu stürmen und fast eine halbe Stunde besetzt zu halten. Obwohl die Veranstalter die Polizei immer wieder aufforderten, die Bühne zu verlassen, da man selbst Ordner habe, die alles im Griff hätten, zog die Polizei erst ab, als der Unmut der Kundgebungsteilnehmer immer größer wurde. Danach konnte die Kundgebung fortgesetzt werden.
An unserem Stand gab es viele Gespräche und Interesse an unserer Arbeit. Überall wurden unsere Flugblätter verteilt und „Arbeit Zukunft“ angeboten.
