Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können.
Mit rund 80-90.000 Teilnehmern ist die Weltklimakonferenz in Baku ein Mammutevent. Die Kosten allein für das Treffen sind enorm. Doch es ist mehr eine Propaganda-Show als ein ernst zu nehmender Klimagipfel.
Für die sofortige Freilassung von Laura und Carmen Villalba!
Über ein Treffen linker Migranten aus Russland, Ukraine und Weißrussland erhielten wir einen Bericht, den wir veröffentlichen.
Für die 4,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall im Bezirk Küste und Bayern nach einer 18-stündigen Verhandlung am 12.11.2024 ein Pilot-Verhandlungsergebnis erzielt. Der Bezirk Baden-Württemberg und andere haben das Ergebnis bereits übernommen.
Drei Jahre hat sich die „Fortschrittskoalition“, wie sie von den beteiligten Parteien zu Anfang getauft wurde, mühsam durchgeschleppt. Nun ist sie zerbrochen, nachdem Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner vor die Tür gesetzt hat.
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, ein Tag, an dem wir auf die Straße gehen, um dafür zu kämpfen, dass Frauen ein sicheres Leben führen können.
Die XXIX. Plenartagung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) war von der revolutionären Energie geprägt, die das Handeln der Mitgliedsparteien und -organisationen der IKMLPO auszeichnet.
Seit 30 Jahren organisieren sich kommunistische Parteien und Organisationen unter dem Dach der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO).
Aufrüstung noch und nöcher.