Während wir die verschärften Asylgesetze und Maßnahmen zur sogenannten Migrationsregulierung der letzten Jahre kaum noch aufzählen können, häufen sich insbesondere seit der neuen Bundesregierung die Fälle und Meldungen von Abschiebungen in Deutschland.
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse.
Das Unternehmen DSW, welches seit 2020 als Dienstleister für die Luftsicherheit am Airport Düsseldorf den Auftrag verrichtet, geht anscheinend gegen Arbeiterinnen, Arbeiter und Betriebsräte vor. So in einer Pressemitteilung von ver.di.
Unter dem Vorwand, die Unsicherheit und das organisierte Kriminalität zu bekämpfen, nutzt Daniel Noboa die Situation, um ein rechtliches Gerüst zu errichten, das ihm weitreichende Befugnisse einräumt und eine autoritäre Ausübung der Macht festigt.
Mit Abscheu und Entsetzen erfahren wir heute Morgen, am 22.06., dass die US-Luftwaffe mit so genannten Tarnkappenbombern die iranischen Atomanlagen bombardiert hat.
In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Die Angriffe Israels auf den Iran sind eine neue Eskalationsstufe in der Region.
Im Rahmen der diesjährigen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am zweiten Konferenztag noch vor Beginn des Programms ein Vernetzungstreffen der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ statt.
Am 16. und 17. Mai kamen rund 100 Delegierte der IG BAU aus den verschiedenen Regionen Deutschlands in Frankfurt am Main zusammen, um über die künftigen Forderungen der Gewerkschaft in den Verhandlungen zum 13. Monatsgehalt und der Wegezeitenentschädigung abzustimmen.
Der Linken-Parteitag am 9. und 10. Mai unter dem Motto „Die Hoffnung organisieren“ war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, in der sich die Partei als die Alternative zur herrschenden Politik darstellen und zur Adresse für den Widerstand gegen diese etablieren möchte. Aber wird sie das leisten können?