Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 und dem Finanzplan bis 2029 präsentiert uns die Bundesregierung die Rechnung, die uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen die Aufrüstung und die Geschenke an die deutschen Unternehmen kosten werden. Mit Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro und rund 181,5 Milliarden Euro neuer Schulden verzeichnet der neue Haushalt einer der größten Neuverschuldungen in der Geschichte der BRD.
Die deutsche Afrika-Politik wird offiziell als „Partnerschaft auf Augenhöhe“, „Entwicklungspartnerschaft“ und „Solidaritätspolitik“ präsentiert.
Seit Tagen gehen die Menschen im Iran auf die Straßen. Angefangen in Teheran, haben sich die Proteste mittlerweile im ganzen Land ausgebreitet und markieren seit den "Frau, Leben, Freiheit"-Protesten (persisch: zan, zendegi, azadi) die größte Protestbewegung im Iran in den letzten Jahren.
Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Nach monatelangen Drohungen der US-Regierung wurde heute Nacht (2.00 Ortszeit) die venezolanische Hauptstadt Caracas sowie mehrere weitere Orte bombardiert. Dieser imperialistische Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen! Stoppt die Angriffe auf Venezuela!
Mit der jüngst veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) macht die US-Regierung deutlich, dass sie den Erzählungen vom Niedergang des US-Imperialismus entgegentreten will. Sie ist kein sicherheitspolitisches Papier, sondern ein Dokument der imperialistischen Neuorientierung in einer Phase verschärfter globaler Konkurrenz, um die Vormachtstellung des US-Imperialismus zu sichern.
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen 18-Jährige ab dem Jahrgang 2008 den Fragebogen zur Wehrerfassung. Doch nicht nur diese Jahrgänge sind von den neuen Regelungen betroffen.
Warum verbreitete die CIA in Europa das Gedankengut verschiedener Intellektueller, die bis heute in der Linken anerkannt sind? Ein Blick auf die Reise, die diese Ideen gemacht haben, und wo sie heute gelandet sind, liefert Antworten.
Die Firma Deutscher Schutz- und Wachdienst am Düsseldorfer Airport hat an keiner der 2025 stattgefundenen Betriebsversammlungen teilgenommen und missachtet das Betriebsverfassungsgesetz.
Bei Bosch sollen 13.000 weitere Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, nachdem es in den Jahren zuvor schon zigtausend Mal Arbeitsplatzvernichtung gegeben hat.