Was zuvor unter moralischen Phrasen von „regelbasierter Ordnung“ oder „Wertegemeinschaft“ verkehrte, offenbart sich von Venezuela bis Grönland als das, was es schon immer war: eine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt. Angesichts der neuen Strategie der USA bereitet sich der deutsche Imperialismus darauf vor, zu diesen Stärkeren zu gehören.
Das EU-Mercosur-Abkommen, maßgeblich von Deutschland vorangetrieben, stärkt vor allem exportorientiertes Großkapital, während es Arbeitsplätze, Umwelt und Kleinbauern in Europa und Lateinamerika gefährdet und die imperialistische Konkurrenz weiter verschärft.
Am Montag (08.12) einigen sich die Innenministerien der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen EU-Asyl- und Migrationspakt.
Erklärung der Europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO.
In letzter Zeit wird in den Medien, von den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Regierung verstärkt für ein „vereintes Europa“ geworben. Dies sei ein Hort der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der gemeinsamen Werte sowie ein Bollwerk gegen Diktaturen und Aggressoren. Die alte wie die neue Regierung setzen auf dieses Konzept. Warum?
Erklärung der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Trump ist der Vertreter der derzeit aggressivsten Teile des US-Kapitals, die den jahrzehntelangen Niedergang des US-Imperialismus in einem gewalttätigen Kraftakt stoppen, umkehren und den US-Imperialismus „great again“ machen wollen.