Nach jahrzehntelangen Verhandlungen erfolgt am 17. Januar 2026 die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und vier lateinamerikanischen Ländern der MERCOSUR-Wirtschaftszone Lateinamerikas. Die vier Vertragsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay werden ökonomisch von Brasilien dominiert, welches für circa 75 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung des MERCOSUR steht. Deutschland steht für circa 25 Prozent der Wirtschaftsleitung der Europäischen Union (EU). Diese beiden Staaten sind die Hauptakteure hinter dem abgeschlossenen Abkommen. Aufgrund massiver Widerstände von unterschiedlichen Seiten haben die Verhandlungen Jahrzehnte gedauert.
Die brasilianische Front gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens bezeichnet dieses als „ein neokoloniales Abkommen“. Der Zusammenschluss von 140 Organisationen warnt vor dessen Konsequenzen, wie steigenden Importen von toxischen Pestiziden, welche die Bevölkerung vergiften. Der Gewerkschaftsdachverband Uruguays PIT-CNT lehnt das Abkommen ebenfalls ab “Wir verurteilen, dass dieses Abkommen weder den Menschen zugutekommt, noch den Möglichkeiten einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung gerecht wird. Es begünstigt lediglich die Wirtschaftssektoren, welche Rohstoffe exportieren, Natur und Umwelt schädigen, sowie am meisten gegen Arbeits- und Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus werden die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer in allen produktiven Sektoren des Mercosur gefährdet, mit besonderer Verschlechterung der Industrie, wie verschiedene Wirtschaftskammern des Sektors zum Ausdruck brachten. Für die Gewerkschaften in der Region ist dieses Abkommen ein ungleicher Pakt, der die Klimakrise ignoriert, verbotene Pestizide und Abholzung fördert, die Gesellschaft für bloße Unternehmensgewinne opfert und das extraktivistische Profil unserer regionalen Wirtschaft verstärkt.“
Gewinner und Verlierer des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur
Freihandel bedeutet Freiheiten für das Kapital durch den Abbau von Zollschranken und Handelshemmnissen. Dabei gewinnt immer das wirtschaftliche stärkere Kapital. Wer ist das? Das sind in Deutschland insbesondere die Fahrzeughersteller, der Maschinenbau, die chemische Industrie und Pharmabranche. In Südamerika ist das die Bergbauindustrie, welche Kupfer und Lithium abbaut und die Agrarwirtschaft, mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen Kaffee, Zucker, Bioethanol, Sojabohnen, Geflügel und zusätzlichen 99.000 Tonnen Rindfleisch für Europa. Entsprechend befürchtet die Arbeiterkammer Österreichs die Vernichtung von bis zu 120.000 Arbeitsplätzen in der europäischen Landwirtschaft. Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. An erster Stelle sind das die kleinen Landbesitzer in Lateinamerika, welche von ihrem Land vertrieben und deren Wälder abholzt werden, um den Plantagen der Agrar-Konzerne Platz zu machen. Das Sterben mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe wird sich in Europa durch den erhöhten Preisdruck beschleunigen. Industrieprodukte aus Europa ersetzen zukünftig vermehrt in Lateinamerika gefertigte Waren und vernichten somit Industriearbeitsplätze in den Metropolen Südamerikas.
Das Mercosur-Abkommen – Deutschlands Vorgehen mittels Europäischer Union
Sogar einige Kapitalfraktionen und europäische Staaten sehen sich durch das Freihandelsabkommen benachteiligt. Besonders die Wirtschaft Frankreichs ist Hauptverlierer dieser Vereinbarung. Frankreichs Autoindustrie liefert in andere Weltregionen und hat im Gegensatz zur deutschen Autobranche kein starkes Vertriebsnetz in den Ländern des Mercosur. Zudem ist in Frankreich, aber auch in Polen die wirtschaftliche Bedeutung der Agrarbranche erheblich höher als in Deutschland. Frankreich. Polen und weitere EU-Staaten werden von Deutschland und verbündeten Staaten überstimmt. Die Europäische Kommission setzt das Interesse der Bundesregierung und des deutschen Kapitals gegen Frankreich und andere Gegner des Freihandelsabkommens durch. Vom Freihandel profitiert die exportorientierte Industrie, die in Deutschland besonders stark vertreten ist.
Wir sehen eine Welt im Umbruch. Die USA verteidigen ihre dominante Position gegen China und weitere Herausforderer. Mit aggressiven Mitteln, Sanktionen, Zollschranken und Militäraktionen sichern sich die USA ihren Einfluss, unter anderem in Lateinamerika. Im vergangenen Jahr hat die US-amerikanische Regierung ihren Zugriff auf den Panama-Kanal verstärkt und den Verkauf von Hafenanlagen, welche im Besitz eines chinesischen Unternehmens sind, gefordert. Nachdem der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro der Aufforderung, die Handelsbeziehungen mit China zu beenden, nicht nachkam, wurde er kurzerhand entführt. Exportorientierte Mittelmächte wie Brasilien und Deutschland versuchen verzweifelt einen Ausweg aus der Konkurrenz mit den wettbewerbsfähigen chinesischen Produkten und Alternativen zu dem durch Einfuhrzölle geschützten Absatzmarkt in den USA. Im März des vergangenen Jahres reiste Brasiliens Präsident Lula da Silva nach Japan, um dort für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Block zu werben. Den USA ist es im November gelungen, mit weiteren vier lateinamerikanischen Ländern Handelsabkommen zu schließen. Argentinien ist dabei, obwohl es zu dem von Brasilien dominierten Wirtschaftsbündnis Mercosur gehört. Deutschland versucht teilweise mit Erfolg die EU für seine Interessen zu instrumentalisieren, wie aktuell mit dem EU-Mercosur Freihandelsabkommen. Es ist sicher kein Zufall, dass US-Präsident Donald Trump am Tag der Unterzeichnung des Abkommens neue Strafzölle gegen acht europäische Staaten angekündigt hat. Auch wenn er sie mit dem Widerstand dieser Länder gegen die Annexion Grönlands durch die USA begründet.
Deutschlands Führungsanspruch und der Widerstand dagegen
Der deutsche Imperialismus versucht, wie schon in der Zeit des ersten und zweiten Weltkriegs, andere europäische Staaten zu dominieren. Die EU ermöglichte es dem deutschen Kapital über eine im Vergleich zur Deutschen Mark abgewertete Währung, den Euro, zum Export-Weltmeister aufzusteigen und diese Position über viele Jahre zu halten. Zudem verlor, durch den Wegfall von Zollschranken innerhalb der EU, die europäische Konkurrenz Marktanteile an deutsche Unternehmen. Mit der Ausrufung einer Zeitenwende am 27. Februar 2022 reagiert Deutschland auf den Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert am 15. Juni 2022 „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“. Inzwischen ist es offizielles Ziel der Bundesregierung die militärische Führungsmacht in Europa zu werden. Zu diesem Zweck investiert Deutschland hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung und in kriegswichtige Infrastrukturmaßnahmen. Der deutsche Imperialismus strebt ein Europa unter deutscher Führung an. Konkurrierende Mittelmächte und die USA versuchen das zu verhindern. Die Kappung der North Stream Gaspipeline unter den Augen des US-Militärs hat das deutsche Industriekapital von preiswerter Energie abgeschnitten und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Der von den USA provozierte Krieg mit der Russischen Föderation und die damit verbundenen Sanktionen haben der deutschen Wirtschaft den russischen Absatzmarkt genommen. Frankreich blockt bisher erfolgreich den Griff Deutschlands nach der Atombombe ab. Polen hat sich enger an die USA gebunden, um seine Position gegenüber dem deutschen Imperialismus zu stärken. Der Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski kündigt eine Klage Polens gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof an. Am 21.Januar schließt sich das Europaparlament den Gegnern des Abkommens an und stimmt mit knapper Mehrheit für dessen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Nun wird sich entscheiden, ob sich Deutschland im Interesse der exportorientierten Unternehmen mit seinem Einfluss in der EU-Kommission gegen die massiven Widerstände mehrerer europäischer Staaten durchsetzt. Die EU-Kommission, mit ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze, könnte das EU-Parlament übergehen und das Abkommen vorläufig in Kraft setzen. Wie auch immer diese Auseinandersetzung ausgeht, rüstet der deutsche Imperialismus massiv auf, um in Zukunft seine Interessen nötigenfalls militärisch durchsetzen zu können.
