Asylrecht am Abgrund

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) trat im Juni 2024 in Kraft und umfasst zahlreiche Verordnungen zur Verschärfung der Asylgesetze aller europäischen Mitgliedsstaaten.

Frankreich: Notizen vom 1. November

Die Debatten, Verhandlungen und Manöver im Parlament rund um den Staatshaushalt und den Haushalt der Sozialversicherung gehen weiter.

Tarifrunde der Länder: Kampf gegen den Sparkurs

Unter dem Vorwand knapper Kassen und im Schatten der milliardenschweren Aufrüstung sollen die Beschäftigten erneut mit schlechten Ergebnissen abgespeist werden - doch es gibt Bewegung.

Kriegspropaganda

Drei Vorfälle über der Ostsee zeigen, wie Kriegspropaganda gemacht wird.

US-Amerikanische_Kriegsschiffe

Hände weg von Venezuela!

Der massive US-Militär­aufmarsch vor Venezuela dient einem angestrebten Regimewechsel ausimperialistischen und ökonomischen Interessen. Am 13. November erklärte der US-Kriegsminister Pete Hegseth den größten Flottenaufmarsch der…