Komplettüberwachung im Namen der Gefahrenabwehr

Ob in Hessen, NRW, Bayern und jetzt auch Baden-Württemberg: Immer mehr Bundesländer nutzen die Software vom US-Konzern Palantir und bauen damit die Befugnisse der Polizei zur Durchleuchtung der Bevölkerung massiv aus.

Herbst der Reformen: Widerstand ist notwendig

Trotz des Herbstes der Reformen, der in vollem Gange ist, hält sich der Protest noch in Grenzen. Die Gewerkschaften haben mittlerweile Widerstand gegen den „Herbst der Grausamkeiten“ angekündigt. Und bereits im letzten Herbst haben wir gesehen: Widerstand ist möglich und kann Wirkung zeigen. Zwei Rückblicke.

„Generation Deutschland“ gründet sich in Gießen

Nachdem das Aktionsbündnis „widersetzen“ mit 16 Blockaden aus 15 000 Personen sämtliche Wege zur Gießener Hessenhalle blockiert hatte, konnte die Gründungskonferenz der neuen AfD-Jugendorganisation nur mit erheblicher Verzögerung durchgeführt werden.

Heraus zum Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen!

Am 25. November, dem internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gehen international Millionen von Menschen auf die Straße, um gegen die systematische Gewalt an Frauen und Mädchen zu protestieren.

Bosch Aktionstag: Kampfbereit!

Fast 2.000 demonstrierten am 24.11. gegen die Werksschließung in Waiblingen sowie gegen die Massenentlassungen an anderen Standorten. Unübersehbar wurde auf dem Fronttransparent angekündigt, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit sind. Das war auch zu spüren.

Infrastruktur? Nur für den Krieg!

Auch die Baubranche wird immer weiter Teil der Kriegsvorbereitungen – es braucht eine Diskussion in Betrieb und Gewerkschaft.