Politik

Deutschland raus aus der NATO! SIKO raus aus München!

„Alle Jahre wieder“ im Februar findet in München die so genannte „NATO-Sicherheitskonferenz“, eigentlich Unsicherheits-Konferenz, im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, im Zentrum Münchens statt, geschützt von Hundertschaften der Polizei. Doch dieses Jahr finden sie unter den Bedingungen der sich weiter verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten statt. Ukraine, Venezuela, Palästina - da zeigt der Imperialismus, wozu er fähig ist: Krieg und Zerstörung!

Die Arbeiterklasse zahlt die Rechnung

Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 und dem Finanzplan bis 2029 präsentiert uns die Bundesregierung die Rechnung, die uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen die Aufrüstung und die Geschenke an die deutschen Unternehmen kosten werden. Mit Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro und rund 181,5 Milliarden Euro neuer Schulden verzeichnet der neue Haushalt einer der größten Neuverschuldungen in der Geschichte der BRD.

Wehrdienst auch für über 18-Jährige?

Ab dem 1. Januar 2026 bekommen 18-Jährige ab dem Jahrgang 2008 den Fragebogen zur Wehrerfassung. Doch nicht nur diese Jahrgänge sind von den neuen Regelungen betroffen. 

Nähern wir uns der Lohngleichheit?

Die Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ steht seit den Anfängen der Arbeiterbewegung ganz oben auf der Liste der Forderungen.

Teile und herrsche

Merz Stadtbild-Debatte ist nicht neu. Wann immer es Krisen gab, viele Menschen unzufrieden waren, wurde zum Mittel der Spaltung und Hetze gegriffen.