„Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Verfassungsschutz droht Abgeordnetem in Hamburg mit Klage - ein weiterer Schritt der Einschüchterung gegen Kriegsgegner.
Politik
Schüler von Offizier wegen Meme angezeigt
Ein Schüler wird von einem Offizier der Bundeswehr aufgrund eines geteilten Memes auf Instagram angeklagt? Das klingt wie ein Scherz…
Stuttgart: 2.000 protestieren gegen Kahlschlag und Kürzungen in Städten und Gemeinden!
Rund 2.000 Menschen folgten dem landesweiten Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung in Stuttgart: „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“.
Asylrecht am Abgrund
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) trat im Juni 2024 in Kraft und umfasst zahlreiche Verordnungen zur Verschärfung der Asylgesetze aller europäischen Mitgliedsstaaten.
Tarifrunde der Länder: Kampf gegen den Sparkurs
Unter dem Vorwand knapper Kassen und im Schatten der milliardenschweren Aufrüstung sollen die Beschäftigten erneut mit schlechten Ergebnissen abgespeist werden - doch es gibt Bewegung.
Waffenstillstand oder Verlängerung?
Was bedeuten die jüngsten Verhandlungen um die Ukraine - Waffenstillstand oder Verlängerung?
Sparen als System: Wie der Markt das Krankenhaus verschlingt
Die Bundesregierung spart, nennt es Reform und erklärt, das alles geschehe nur um „wegen des demografischen Wandels das System zu stabilisieren“.
„Wir sind das Stadtbild“
Am Wochenende gab es breite Proteste gegen Merz‘ rassistische Aussagen. Gleichzeitig äußern 60% der Bevölkerung in Umfragen Zustimmung.
„Kunst und Wissenschaft für den Frieden“
In Krefeld wurde am 25.10.25 eine Friedenskonferenz unter dem Motto „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ durchgeführt.
Neue Grundsicherung: Sozialabbau nimmt seine aggressivste Form an
„Wer nicht macht, wird es schwer haben. Wir verschärfen die Sanktionen, bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“