Während wir die verschärften Asylgesetze und Maßnahmen zur sogenannten Migrationsregulierung der letzten Jahre kaum noch aufzählen können, häufen sich insbesondere seit der neuen Bundesregierung die Fälle und Meldungen von Abschiebungen in Deutschland.
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse.
In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Die Angriffe Israels auf den Iran sind eine neue Eskalationsstufe in der Region.
Im Rahmen der diesjährigen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am zweiten Konferenztag noch vor Beginn des Programms ein Vernetzungstreffen der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ statt.
Der Linken-Parteitag am 9. und 10. Mai unter dem Motto „Die Hoffnung organisieren“ war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, in der sich die Partei als die Alternative zur herrschenden Politik darstellen und zur Adresse für den Widerstand gegen diese etablieren möchte. Aber wird sie das leisten können?
Am 24. und 25. Mai kamen Delegierte aus über 10 Orten zusammen, um einen bundesweiten Jugendverband zu gründen. Der Kongress stand unter dem Motto „Zeit aktiv zu werden – gegen Rassismus, Aufrüstung und Sozialabbau“.
Vor wenigen Wochen wurde wieder ein junger schwarzer Mann von deutschen Polizisten erschossen. Wir müssen uns die Frage stellen: Woher kommt die rassistische staatliche Polizeigewalt und warum ändert sich daran nichts?
Rüstung statt Rente – Kanonen statt Butter
Mit dem Einzug Trumps in das Weiße Haus wurde der Ton der USA gegenüber der Ukraine rauer und in der EU und Deutschland war der Aufschrei groß. Doch wenn man genauer hinschaut, dann liegen auch die deutschen Eigeninteressen offen zutage.