Kommt mit dem neuen BND-Gesetz bald die deutsche CIA?
Was in Zeiten des NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen noch als skandalös galt, wird in naher Zukunft bittere Normalität.
Politik
Immer weiter nach Rechts
Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an.
Bärbel Bas verspricht: Alles wird einfacher und besser
Mit tollen Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die geplante „Reform des Sozialstaats“ als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet
Das ist KEIN Lifestyle!
Die absurde Debatte über Arbeitsmoral bricht nicht ab - auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar nachgelegt.
„Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“
Unter diesem Slogan hat am Samstag, dem 14. Februar, das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zu Aktionen (Kundgebungen, Demonstration und Menschenkette) rund um das Tagungslokal der Kriegsstrategen in der Münchener Innenstadt aufgerufen.
Sechs Jahre später
Sechs Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau. Warum warten wir immer noch auf Konsequenzen und Aufklärung?
Acht Jahre Haft für Maja T.
Wie weit reichen nun die Hände des Rechtsstaats?
Deutschland raus aus der NATO! SIKO raus aus München!
„Alle Jahre wieder“ im Februar findet in München die so genannte „NATO-Sicherheitskonferenz“, eigentlich Unsicherheits-Konferenz, im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, im Zentrum Münchens statt, geschützt von Hundertschaften der Polizei. Doch dieses Jahr finden sie unter den Bedingungen der sich weiter verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten statt. Ukraine, Venezuela, Palästina - da zeigt der Imperialismus, wozu er fähig ist: Krieg und Zerstörung!
Das Bildnis der herrschenden Klasse
Der Kapitalismus trägt nicht nur den Krieg, sondern auch den moralischen Verfall in sich, wie die Wolke den Regen.
Rentenniveau? Armutsniveau ist gesichert!
Nach der Rentenreform ist vor der Rentenreform…