Verfassungsschutz und Polizei rüsten sich mit zahlreichen Befugnissen aus
Unter dem Vorwand der Terror- und Extremismusbekämpfung weiten Polizei und Verfassungsschutz ihre Befugnisse zur digitalen Überwachung aus.
Politik
Komplettüberwachung im Namen der Gefahrenabwehr
Ob in Hessen, NRW, Bayern und jetzt auch Baden-Württemberg: Immer mehr Bundesländer nutzen die Software vom US-Konzern Palantir und bauen damit die Befugnisse der Polizei zur Durchleuchtung der Bevölkerung massiv aus.
Herbst der Reformen: Widerstand ist notwendig
Trotz des Herbstes der Reformen, der in vollem Gange ist, hält sich der Protest noch in Grenzen. Die Gewerkschaften haben mittlerweile Widerstand gegen den „Herbst der Grausamkeiten“ angekündigt. Und bereits im letzten Herbst haben wir gesehen: Widerstand ist möglich und kann Wirkung zeigen. Zwei Rückblicke.
„Generation Deutschland“ gründet sich in Gießen
Nachdem das Aktionsbündnis „widersetzen“ mit 16 Blockaden aus 15 000 Personen sämtliche Wege zur Gießener Hessenhalle blockiert hatte, konnte die Gründungskonferenz der neuen AfD-Jugendorganisation nur mit erheblicher Verzögerung durchgeführt werden.
Schüsse auf Zwölfjährige in Bochum: Erst schießen, dann überlegen?
Nach den Schüssen auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum veröffentlichte ihr Anwalt nun eine Stellungnahme und nimmt die Neutralität der Polizeibehörden ins Visier.
Bosch Aktionstag: Kampfbereit!
Fast 2.000 demonstrierten am 24.11. gegen die Werksschließung in Waiblingen sowie gegen die Massenentlassungen an anderen Standorten. Unübersehbar wurde auf dem Fronttransparent angekündigt, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit sind. Das war auch zu spüren.
Was uns der Kampf von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ über den Kapitalismus sagt
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) hat sich, nachdem es längere Zeit ruhiger um sie war, mit großen Plänen wieder zu Wort gemeldet.
Die Zivilklausel an Bremer Hochschulen – bombensicher?
An der Uni Bremen zeigt sich seit Jahren, wie einfach Zivilklauseln umgangen werden können - und das schon lange vor der Zeitenwende. Die Zukunft sieht nicht besser aus.
Militärrepublik? Verweigern! Notizen vom IMI-Kongress
Vom 15. bis 16. November fand in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. statt.
Arbeiten wir bald alle für den Krieg?
Ob durch die neuen Wehrpflicht bald in der Kaserne und an der Front oder in Produktionshalle und Krankenhaus: Es wird immer unmöglicher, sich den Kriegsvorbereitungen des deutschen Staates zu entziehen.