Mit dem Ausgabenziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militär steigern die EU-Staaten (bis auf Spanien) ihr Kriegsbudget radikal. Im Jahr 2025 betrugen Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten 392 Milliarden Euro. Nun rechnet die EU-Kommission bei einer Umsetzung des 5 %-Ziels mit rund 900 Milliarden Euro.
Ein Kommentar zum DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2026
Bis 2029 muss Deutschland kriegstüchtig werden – warum? Weil Russland dann angreift. Oder angreifen könnte. Oder die Voraussetzungen hätte, angreifen zu können, wenn es wollte.
Am Donnerstag, den 5. März, als in über 130 Städten 50.000 Schüler gegen die drohende allgemeine Wehrpflicht auf die Straße gingen, organisierte die Führung der IG Metall gemeinsam mit dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Demonstrationen der Beschäftigten in der militärischen Luftfahrtindustrie.
Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 und dem Finanzplan bis 2029 präsentiert uns die Bundesregierung die Rechnung, die uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen die Aufrüstung und die Geschenke an die deutschen Unternehmen kosten werden. Mit Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro und rund 181,5 Milliarden Euro neuer Schulden verzeichnet der neue Haushalt einer der größten Neuverschuldungen in der Geschichte der BRD.
Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen 18-Jährige ab dem Jahrgang 2008 den Fragebogen zur Wehrerfassung. Doch nicht nur diese Jahrgänge sind von den neuen Regelungen betroffen.
Mit dem großen Schulstreik am 5.12. ist der Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung nicht vorbei - im Gegenteil.
Vom 15. bis 16. November fand in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. statt.
Ob durch die neuen Wehrpflicht bald in der Kaserne und an der Front oder in Produktionshalle und Krankenhaus: Es wird immer unmöglicher, sich den Kriegsvorbereitungen des deutschen Staates zu entziehen.