Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 und dem Finanzplan bis 2029 präsentiert uns die Bundesregierung die Rechnung, die uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen die Aufrüstung und die Geschenke an die deutschen Unternehmen kosten werden. Mit Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro und rund 181,5 Milliarden Euro neuer Schulden verzeichnet der neue Haushalt einer der größten Neuverschuldungen in der Geschichte der BRD.
Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen 18-Jährige ab dem Jahrgang 2008 den Fragebogen zur Wehrerfassung. Doch nicht nur diese Jahrgänge sind von den neuen Regelungen betroffen.
Mit dem großen Schulstreik am 5.12. ist der Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung nicht vorbei - im Gegenteil.
Vom 15. bis 16. November fand in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. statt.
Ob durch die neuen Wehrpflicht bald in der Kaserne und an der Front oder in Produktionshalle und Krankenhaus: Es wird immer unmöglicher, sich den Kriegsvorbereitungen des deutschen Staates zu entziehen.
Nachdem das neue Wehrdienst-Gesetz bereits letzte Woche im Bundestag beschlossen werden sollte, hatte die CDU zuletzt Zweifel geäußert.
Erklärung der Europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO.
Am 20. September fand die Zweite Hamburger Friedenskonferenz statt. Mit über 200 Teilnehmenden wurde über die aktuelle Weltlage, die Aufrüstung und die Perspektive der Friedensbewegung diskutiert. Eine Dokumentation.
Bei der Betriebsversammlung am 2. September rief ein Mitglied des Betriebsrates bei VW in Braunschweig tausende Kolleginnen und Kollegen auf, "schnell zu lernen" und den Kriegsvorbereitungen etwas entgegenzusetzen.