Übersetzt aus evrensel.net
Autor des Originalartikels: Nisa Sude Demirel
In Israel finden am 27. Oktober die Wahlen statt. Verschiedenen Umfragen zufolge setzt sich der Rückgang der Stimmen für die von Netanjahu geführte Likud-Partei fort, während sich der Vorsitzende der oppositionellen Yashar-Partei, Eisenkot, als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten abzeichnet. Mit dem Näherrücken der Wahlen verschärft sich die Stimmung in der Region, und es wird versucht, die Kandidatur einiger Personen zu verhindern. Einer von ihnen ist Ofer Cassif, Mitglied der Kommunistischen Partei Israels und Kandidat für die Gemeinsame Liste.
Der Abgeordnete der Hadash-Partei, Cassif, mit dem wir über die möglichen Wahlausgänge, die Lage in Israel und die anhaltende Besatzung Palästinas gesprochen haben, betont, dass die Beendigung der anhaltenden Besatzung Palästinas die oberste Priorität in der Region sei.
In Israel hat die Zeit der Wahlen begonnen, es sind weniger als zwei Wochen bis zur Wahl. Wie ist die allgemeine Stimmung, und welche Prognosen haben Sie bezüglich der Wahl?
Einerseits herrscht echte Angst, denn wie man sieht, haben wir es nicht nur mit einer derzeitigen faschistischen, rassistischen und völkermordbefürwortenden Regierung zu tun. Diese Regierung betreibt seit fast drei Jahren Völkermord in Gaza und ethnische Säuberungen im Westjordanland und verwandelt Israel nicht nur als Staatsapparat, sondern auch in Bezug auf den öffentlichen Diskurs, die politische Kultur und die hegemonialen Strukturen in eine durch und durch faschistische Gesellschaft. Man kann sehen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um überall, auch in den Nachbarländern, Unruhe zu schüren. Wenn sie also erneut gewinnen sollten, könnte dies einerseits zu einem regionalen Krieg und sogar darüber hinaus führen; insbesondere könnte es zu einem noch schrecklicheren Blutvergießen führen als dem, was in den letzten drei Jahren in Gaza geschehen ist.
Andererseits sind wir zuversichtlich, denn wir werden immer stärker. Wir glauben, dass die Stimmenanteile unter den palästinensischen Bürgern deutlich höher ausfallen werden als bisher. Und wenn dies eintritt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir die dritt- oder viertstärkste Kraft im Parlament werden. Dann werden wir einen wesentlich größeren Einfluss auf die nächste Regierung haben. Eines ist sicher: Die nächste Regierung wird keine Regierung sein, die uns gefällt. Auch die neue Regierung wird die Besatzung nicht beenden und die sozioökonomische Politik nicht grundlegend ändern. Wenn wir jedoch stark genug sind, können wir zumindest die schlimmsten Verbrechen in den besetzten Gebieten unterbinden. Es herrscht also eine Mischung aus Optimismus und Pessimismus, die der palästinensische Schriftsteller Emile Habibi als „Opsimismus“ bezeichnet hat.
Falls es zu einem Regierungswechsel kommt – die Umfragen deuten wohl darauf hin –, welche Veränderungen könnte eine neue Regierung nach den Wahlen umsetzen?
Nicht nur in der Politik, aber insbesondere in der Politik kann man manchmal nicht genau vorhersagen, was passieren wird. Es gibt weltweit Tausende von Beispielen dafür, dass eine kleine Veränderung, die von einem bestimmten Führer, einer Regierung oder einer Gruppe angestoßen wurde, tatsächlich zu einem weitreichenden Wandel geführt hat. Wie ich bereits gesagt habe: Unter den seit drei Jahren andauernden Bedingungen eines Völkermords müssen wir in erster Linie verhindern, dass diese Verbrechen weitergehen. Unser derzeitiges Ziel ist es in erster Linie, diese Verbrechen zu stoppen. Und wenn uns das gelingt – und wie ich bereits gesagt habe, stehen unsere Chancen gut –, dann könnte dies zu einer größeren Veränderung führen, die wir derzeit noch nicht absehen können.
Im Vorfeld der Wahlen gab es einige Versuche, die Kandidatur bestimmter Parteien und Personen – darunter auch Sie – zu verhindern. Wie ist nun der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit, und warum hat die Regierung versucht, die Teilnahme bestimmter politischer Persönlichkeiten an den Wahlen zu verhindern?
Zunächst einmal ist der Allgemeine Wahlausschuss ein äußerst politisches Gremium. Er setzt sich aus Vertretern der derzeitigen Fraktionen in der Knesset zusammen, weshalb es nicht überraschen sollte, dass er politisch handelt. Da es sich um eine eindeutig faschistische und zumindest antidemokratische Koalition handelt, wollen sie in erster Linie die Listen loswerden, die die große Mehrheit der palästinensischen Bürger vertreten, also etwa 20 Prozent der Wählerschaft. Denn sie wissen, dass sie im Falle unserer Teilnahme und unseres Erfolgs keine Chance mehr hätten, eine Regierung zu bilden.
Ein weiterer Grund ist, dass sie rassistisch sind. Sie wollen nicht, dass palästinensische Bürger und demokratische Juden Teil der Politik sind. Was nun mich persönlich betrifft … Diese Allgemeine Wahlkommission hat beide Listen, die die Mehrheit der palästinensischen Bürger vertreten, disqualifiziert; eine davon sind wir, also die Gemeinsame Liste, die andere ist Ra’am, die im Grunde eine islamistische Bewegung ist. Darüber hinaus wollte die Allgemeine Wahlkommission auch mich und den Vorsitzenden von Tajammu, Sami Abu Shehadeh, disqualifizieren.
Der Hauptgrund, warum sie mich loswerden wollen, ist, dass ich Jude bin. Sie sind so fanatische Nationalisten, dass sie den Gedanken nicht ertragen können, dass ein Jude humanistisch oder internationalistisch sein könnte. Denn was mich antreibt, ist nicht – wie sie behaupten – Hass gegen Juden oder Israel, sondern mein Streben nach Gerechtigkeit. Doch sie können das nicht ertragen, weil ich, sozusagen, Grenzen überschreite. Ich glaube, das ist der eigentliche Kern der Sache.
Leider hat der Oberste Gerichtshof jedoch alle Kandidaturverbote aufgehoben, außer dem von Sami. Das heißt, Sami wurde von der Kandidatur ausgeschlossen. Ich selbst werde jedoch wahrscheinlich in den nächsten Monaten aus der Knesset ausgeschlossen und meines Amtes enthoben, da ich letzte Woche wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten für schuldig befunden wurde. Natürlich werde ich nicht ins Detail gehen, aber auch dies ist ein weiteres Beispiel für politische Schikane. Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass sich der betreffende Vorfall im Jahr 2022 im Rahmen einer Demonstration ereignete, an der ich im Gebiet Masafer Yatta im besetzten Westjordanland teilnahm – eine Demonstration gegen die ethnische Säuberung, die die Vertreibung von mehr als tausend Palästinensern von ihrem Land zur Folge hatte.
Auch der Völkermord in Palästina ist vor kurzem in sein viertes Jahr eingetreten. Die Behauptung, dass „die neue Regierung sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen werde, sollte die Opposition gewinnen“, ist ebenfalls Teil von Netanjahus Wahlpropaganda. Wie wird diese Behauptung in Israel aufgenommen? Wie beurteilen Sie diese Behauptung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Palästina?
Zunächst einmal ist die israelische Gesellschaft stark polarisiert. Zwischen den Gegnern und den Anhängern Netanjahus herrscht fast ein Gleichgewicht. Um Netanjahu herum hat sich gewissermaßen eine Art „Sekte“ gebildet. Was auch immer er tut, sie werden für ihn stimmen. Daher herrscht eine ziemlich heftige Polarisierung.
Am Abend des 15. Oktober führten Faschisten, Netanjahu-Anhänger und Ben-Gvirs Schlägertrupps einen Überfall durch, um eine Versammlung aufzulösen. Das ist auch ein Beispiel dafür. Innerhalb von zwei Tagen kam es zu mindestens acht verschiedenen Gewalttaten gegen Netanjahu-kritische Aktivisten.
Was Netanyahus Behauptung angeht, sage ich: „Ich wünschte, er hätte recht.“ Leider hat er nicht recht. Zweitens wird diese Situation im Kontext der von mir erwähnten Polarisierung akzeptiert. Und natürlich sagen leider alle, die Bennett, Avigdor Lieberman, Eisenkot und sogar Golan unterstützen, dass sie gegen einen palästinensischen Staat sind und dies nicht tun werden. Rassismus hat sich sehr tief im öffentlichen Diskurs verankert. Das beschränkt sich nicht nur auf Netanjahu und seine Faschisten.
Die Antwort auf die Frage, was in Palästina und Israel vor sich geht, lautet: Diese Polarisierung führt zu einer zunehmenden Eskalation der Gewalt; und zwar in einem solchen Ausmaß, dass ich kurz vor der Wahl oder am Wahltag, falls die Faschisten verlieren sollten, wirklich eine Situation befürchte, die einem Bürgerkrieg nahekommt.
Nicht nur in Palästina, sondern auch im Iran, im Libanon, im Jemen… In der Region herrscht ein Klima schwerer Konflikte.
Die Regierung und insbesondere Netanjahu wollen einen großen Brand entfachen, um die Wahlen zu verschieben oder sogar abzusagen. Selbst diejenigen, deren Ansichten sich von meinen Unterscheiden, sogar Lieberman, der in keiner Hinsicht besser ist als Netanjahu, sagen, dass Netanjahu eifrig nach einem Weg sucht, einen Krieg zu beginnen, um die Wahlen zu verschieben, von denen er weiß, dass er sie verlieren wird.
Außerdem stellen diese Konflikte eine gewisse Gefahr für die Menschen im Nahen Osten dar, da wir fast jeden Tag mit neuen bewaffneten Auseinandersetzungen aufwachen. Was sagt Ihre Partei dazu?
Solange der Imperialismus herrscht, werden die Kriege ewig andauern. Nicht nur im Nahen Osten, sondern wir können uns auch anschauen, was derzeit bei verschiedenen Wahlen in Südamerika vor sich geht. Argentinien, Kolumbien und Brasilien … Auch das ist Teil der imperialistischen Vorherrschaft. Doch gerade im Nahen Osten wurde dies meist nicht durch Wahlen, sondern durch Kriege durchgesetzt. Der eigentliche Kampf richtet sich gegen den Imperialismus; denn meiner Ansicht nach ist der Imperialismus die Wurzel allen Übels in der Welt. Das ist keine Frage einer religiösen Analyse. Das ist meine sozialistische Analyse. Daher müssen wir kurzfristig die Besatzung beenden. Langfristig müssen wir den Imperialismus besiegen.
Andererseits sind die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei für die Regierungsparteien beider Seiten ein Propagandathema. Wie Sie wissen, behaupten beide, dass diese beiden Länder Feinde seien und dass man die Regierung unterstützen müsse, um dies zu verhindern. Wie sehen Sie das? Wie beurteilen Sie die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sowie die Propaganda der Regierungsparteien?
Ich bin mir sicher, dass hinter den Kulissen die Beziehungen zwischen den beiden Regimes viel enger sind, als sie in der Öffentlichkeit zum Ausdruck kommen. Davon bin ich überzeugt. Vor allem in ökonomischer Hinsicht. Das Problem ist hier, wie ich bereits gesagt habe, der amerikanische Imperialismus. Außerdem glaube ich, dass es zwischen den Völkern kein Problem gibt und auch keines geben sollte. Das Problem sind die beiden Regime in der Türkei und in Israel. Zu sagen, dass ich beide Regime nicht mag, wäre eine Untertreibung.
Frieden kann nur dann erreicht werden, wenn den Völkern Gerechtigkeit widerfährt: soziale Gerechtigkeit in der Innenpolitik, auf regionaler Ebene und auf internationaler Ebene. Und ich glaube daran, dass dies möglich ist. Allerdings nicht unter diesen Regimes. Zwischen Ihrem Volk und unserem Volk gibt es keinen angeborenen Hass, keinen Konflikt und keine Spannungen. Das sollte auch nicht so sein. Es gibt jedoch Eliten, Klassen und Regierungen, die die Situation manipulieren, um Hass, Konflikt und Spannungen für ihre eigenen Interessen dauerhaft aufrechtzuerhalten. Zwischen den Interessen der Völker in Israel, Palästina, der Türkei, im Libanon und anderswo und den Interessen der Regierungen besteht eine Kluft, ein großer Unterschied, ja sogar ein Widerspruch.
Nun, wenn wir auf den wachsenden Einfluss der USA und Trumps in der Region zu sprechen kommen: Sind die Menschen in ihrem Alltag davon betroffen? Zum Beispiel bei den Arbeitsbedingungen, den öffentlichen Dienstleistungen … bei allem, was den Alltag betrifft.
Die israelische Regierung ist nicht nur faschistisch und kriegstreiberisch, sondern auch in sozialen und wirtschaftlichen Fragen rechtsextrem. Die Privatisierung ist im israelischen Diskurs fast schon eine Art neue Religion. Man kann auch beobachten, dass die Klassenunterschiede in Israel zunehmen. Das Gleiche gilt für das Ausmaß der Armut. Israel gehört in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sozialhilfe und Wohnungswesen zu den Ländern mit der schlechtesten Lage unter den OECD-Staaten. Übrigens ist der Hauptgrund dafür, dass in Israel gerade viele Menschen aus den am stärksten benachteiligten Schichten die Faschisten unterstützen, dass die Palästinenser als Sündenböcke benutzt werden, um von der Ausbeutung abzulenken. Diese Themen sind also eng miteinander verflochten. Zunächst einmal glaube ich fest daran, dass die Beendigung der Besatzung zu einem deutlicheren Klassenkampf innerhalb Israels führen wird. Genau deshalb haben die herrschenden Klassen und ihre Handlanger in den Regierungen solche Angst. Sie wollen nicht, dass der Kriegszustand endet; denn wenn der Krieg vorbei ist, wenn die Besatzung eindeutig beendet ist, wird der Klassenkampf in Israel viel deutlicher zutage treten – und das wollen sie nicht.
