Die AfD ist seit Jahren nicht mehr aus der deutschen Parteienlandschaft wegzudenken. Während sie es in den letzten Jahren geschafft hat, innerhalb der Jugend und werktätigen Massen große Sympathien zu gewinnen, ist sie Anwärter darauf, nach den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt den ersten AfD-Ministerpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig erreicht die AfD in Umfragen auf Bundesebene Rekordwerte und geht regelmäßig als stärkste Kraft hervor. Rein mathematisch wird sie also in zukünftigen Koalitionsgesprächen und Abstimmungen in Parlamenten eine größere Rolle spielen, als sie das jetzt bereits tut. Demgegenüber wird die Brandmauer beschworen: Die AfD müsse nur weiter isoliert werden und die demokratische Mitte, zu der, wenn es ihr gerade passt, auch die CDU gehört, müsse zusammenhalten, um die Demokratie in Deutschland zu schützen. Entsprechend groß war der Aufschrei, als der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ rund um Deichmann, Dr. Oetker und Co einen offeneren Austausch mit der AfD angekündigt hatte, um nach öffentlichem Druck einen Rückzieher zu machen – vorerst. Auch die Versuche der CDU, mit der AfD bei Abstimmungen gemeinsame Sache zu machen, führten zu großen Protesten. Doch wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD, zum Beispiel von Seiten der CDU, überhaupt ein Dammbruch oder nicht viel eher logische Konsequenz einer bereits bestehenden Zusammenarbeit?
Gute Verbindungen in die Wirtschaft
Fakt ist, dass allein im Bundestag über 27.000 Namen im Lobbyregister geführt werden. Rein rechnerisch kommen auf jeden Abgeordneten also bis zu 40 Lobbyisten, die die Interessen des deutschen Kapitals in den Bundestag tragen, wenn die Politiker es nicht selbst bereits tun. Wenn nun 1 und 1 zusammengezählt wird, sollten bereits auf dieser oberflächlichen Ebene erste Zweifel am Bild der von der Wirtschaft isolierten AfD aufkommen. Auch die Tatsache, dass die AfD im Jahr 2025 hinter der CDU die Partei mit den größten Großspenden wurde, lässt auf Unterstützung aus den Reihen der Wohlhabenden schließen. Bereits in den Medien hatten die Spendenskandale für Aufsehen gesorgt, bei denen die Parteispenden teilweise über Strohmänner gelaufen sind, um die eigentlichen Geldgeber geheim zu halten. Tatsächlich kamen die teilweise illegalen Spenden unter anderem von Henning Conle und Udo Böttcher, zwei Multimillionäre, die regelmäßig AfD Inhalte verbreiten und sich im Umfeld der Partei bewegen. Allerdings beherrscht hier die Berichterstattung das Bild von einzelnen Ausnahmen, wobei die Gründe für die Unterstützung auf eine ideologische Nähe an die Inhalte der AfD reduziert werden. Ökonomische Interessen, die durch das arbeiterfeindliche Programm der Partei erfüllt werden könnten, werden dabei ausgeblendet. Aber genau über diese ökonomischen Interessen muss die Frage nach der sogenannten Brandmauer beantwortet werden.
War der Vorstoß der Familienunternehmer eine Neuheit?
Als die AfD sich 2013 offiziell gründete stach sie während der Eurokrise mit einer breiten Anti-EU Haltung hervor und konnte innerhalb kürzester Zeit große Erfolge verzeichnen und schon bei der Bundestagswahl 2017 12,6% der Stimmen für sich gewinnen. Bereits bei ihrer Gründung, als die Brandmauer noch gar nicht erst ausgerufen werden musste, bestanden breite Netzwerke in zivilgesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Strukturen. Während von Beginn an wichtige Personen der Partei vor allem aus den Reihen der CDU und FDP stammten, unter anderem Alexander Gauland, kamen auch Personen aus der Wirtschaft, wie der ehemalige Industrieverbandschef Hans-Olaf Henkel hinzu. Grundsätzlich hat die AfD nie bei „null“ angefangen, sondern ging hervor aus den Kreisen des Bundes Freier Bürger, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dem von Beatrix von Storch initiierten Kampagnennetzwerks Zivile Koalition (betreibt heute beispielsweise abgewordnetenwatch.de) und der Hayek-Gesellschaft. Vor allem letztere soll hier noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden:
Die Hayek-Gesellschaft besteht bereits seit 1998 und hält in seinem Statut fest: „Die Gesellschaft bezweckt die Förderung der wirtschafts-, rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Friedrich A. von Hayeks sowie deren Verbreitung.“ Ein Vordenker des Neoliberalismus, enger Vertrauter und Berater von Staatsoberhäuptern, wie Margaret Thatcher oder Ronald Reagan, reiste zu Lebzeiten sogar nach Chile, um den von den USA installierten August Pinochet in der Unterdrückung des chilenischen Volkes beiseitezustehen. Ein gestandener Vertreter der Interessen der bürgerlichen Klasse und ihrer imperialistischen Machenschaften also. Um das Bild der Hayek-Gesellschaft zu vervollständigen, lohnt es sich einige (teilweise ehemalige) Mitglieder aufzuzählen: Ex-FDP-Chef Christian Lindner, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen, AfD Chefin Alice Weidel, Beatrix von Storch und diverse CDU-Politiker, vor allem aus dem Wirtschaftsrat der Partei. Ergänzt wird die Mitgliederliste von diversen Leitern von Forschungsinstituten, wie dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Autoren, Klimawandelleugnern und Trump-Fans, Vertretern von Arbeitgeberverbänden, wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Journalisten der FAZ oder der Welt. Auch erwähnenswert die personellen Überschneidungen mit der rechtskonservativen Denkfabrik „Republik21“, zu der bekannte Namen wie Susanne Schröter oder Ahmad Mansour gehören. Und besonders interessant: FDP-Mitglied Marie-Christine Ostermann, die gleichzeitig die Vorsitzende des Lobbyverbandes „Die Familienunternehmen“ ist. Eine Erklärung für die versuchte Offensive des Lobbyverbandes?
Es gehört zusammen, was zusammengehört
Dass die sogenannte Brandmauer eine Farce ist, sieht man nicht nur an den personellen Überschneidungen und Verstrickungen in Lobbyverbänden und Think Tanks. Eine Brandmauer auszurufen zu müssen legt bereits offen, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit aufgrund gemeinsamer Inhalte und Interessen überhaupt erst besteht. Andernfalls wäre ein entgegengesetztes Parteiprogramm Brandmauer genug, das eine Zusammenarbeit von vornherein verunmöglichen würde. Und die gemeinsamen Interessen etablierter Parteien mit der AfD äußern sich immer wieder in Versuchen, die Zusammenarbeit zu stärken, wenn es um Migration, Sozialstaatsabbau oder Steuererleichterungen für die Reichen geht. Das vielleicht bekannteste Beispiel war der Antrag „5-Punkte-Plan“ Anfang 2025, der dank der gemeinsamen Stimmabgabe von AfD, FDP und CDU für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekam. Das Gesetz scheiterte erst, nachdem hunderttausende Menschen auf die Straße gingen und Teile der FDP unter Druck dem Gesetzesentwurf nicht zustimmten. Aber auch die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gegen Bodo Ramelow von den Linken konnte erst durch das Bündnis zwischen CDU, FDP und AfD gelingen. Nach öffentlich Druck zog sich Kemmerich zwei Tage später zurück und der Vorstoß scheiterte. Auch auf europäischer Ebene gibt es bereits bekannte Beispiele für die Zusammenarbeit mit der AfD. Das vielleicht bekannteste sind gemeinsame Chatverläufe der AfD und der Europäischen Volksparteien, zu denen auch CDU/CSU gehören, in denen ein Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgearbeitet wurde. Auch wenn sich Merz und Söder davon distanzierten, wurde der Entwurf angenommen und somit den Rückführungszentren in Drittstaaten zugestimmt. Trotz des wiederkehrenden öffentlichen Drucks werden die Stimmen in den Reihen der CDU lauter, die die Zusammenarbeit mit der AfD befürworten oder auch mit „da ist doch nichts dabei“ relativieren. Diese Entwicklungen sind nicht zufällig, sondern logische Konsequenz der Netzwerke hinter den Parteien.
Alle Wege führen zur AfD
Wir erleben in Deutschland den größten Generalangriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen seit der Agenda2010, um die Profite des deutschen Kapitals zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne zu steigern. Eine Phase, in der aggressiver nach unten getreten werden muss, um die Bedürfnisse des Kapitals nach günstigerer Arbeitskraft, ausgehöhltem Sozialstaat und Militarisierung zu erfüllen. Dass diese Phase von einem rassistischen Klima geprägt und bei jeder Gelegenheit Migranten, Arbeitslose usw… als Sündenböcke herhalten müssen ist kein Zufall, sondern notwenige Spaltung der werktätigen Massen, um eine Organisierung für die eigenen Interessen möglichst zu verhindern und durch Förderung von Nationalismus und Rassismus Teile der Arbeiterklasse für die Politik des Kapitals zu gewinnen. Während die AfD also durch diese Politik genährt wurde und aufgestiegen ist, wird sie gleichzeitig auch immer mehr zur Voraussetzung für den Erhalt dieser Politik. Auch wenn heute noch nicht genau gesagt werden kann, wie die nächsten Bundestagswahlen ausgehen und wie sich die Zusammenarbeit welcher Partei in welche Richtung entwickelt, gibt es bestimmte Tendenzen, die es wahrzunehmen lohnt. Die Zusammensetzung der Hayek-Gesellschaft oder der Vorstoß der Familienunternehmer zeigen sehr gut auf, wie sich Teile des deutschen Kapitals schon lange an die Partei angenähert haben. Auch die AfD selbst bereitet sich trotz ihres „Anti-Establishment-Gesichts“ auf mehr Verantwortung vor und biedert sich dem deutschen Kapital an. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist die Position der AfD zur EU. Während sie mit einer radikalen „Raus aus der EU“-Forderung bekannt wurde, fordert sie heute einen Umbau der EU im Sinne Deutschlands. Auch wenn nicht genau definiert wird, was das bedeutet, zeigt sie sich offen dafür, ihr Parteiprogramm stärker den Bedürfnissen des deutschen Kapitals anzupassen, dass von einer von Deutschland angeführten EU profitiert. Auch die regelmäßigen Vorstöße von vor allem der CDU, mit der AfD zusammenzuarbeiten, müssen als Versuche verstanden werden, diese Koalition zu normalisieren und in Zukunft offener und direkter gemeinsame Sache zu machen.
Die AfD ist also weder Gefahr für die bürgerliche Demokratie noch umgeben von einer Brandmauer. Sie ist vielmehr ein noch fertig zu schleifendes Instrument des deutschen Kapitals, das bei Bedarf noch mehr Repression, Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen und Verbreitung von reaktionären Ideen bedeutet.
