Papier ist bekanntermaßen geduldig – nicht aber das, auf dem Trump im November letzten Jahres die neue Nationale Sicherheitsstrategie unterschrieb. In den knappen drei Monaten seitdem wurde zur Tat geschritten. Von Venezuela bis Grönland und Iran kann beobachtet werden, wie der US-Imperialismus die Weltordnung im Eiltempo nach seinem Bedarf umsortiert. Zur Schwächung des Hauptgegners China werden die Mittel und Wege zur Sicherung der US-Vormachtstellung je nach Schauplatz neu bestimmt. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist dabei fast wie eine Anleitung zu lesen.
Venezuela
Am ersten Schauplatz, in Venezuela, wurde ein Exempel statuiert. Die Monroe-Doktrin, mit der Präsident James Monroe 1823 den US-amerikanischen Anspruch auf Südamerika besiegelte, soll wiederbelebt werden und die USA bekräftigen ihren absoluten Anspruch auf diese Region. Dabei geht es sowohl um ökonomische Interessen wie in Venezuela das Öl, das von Trump offen als Grund für den Militärschlag benannt wurde, als auch um eine geopolitische Seite. Denn auch China hat in den letzten Jahren die Verbindungen in Lateinamerika ausgebaut, unter anderem in wichtigen wirtschaftlichen Abkommen mit Venezuela. Die chinesischen Öltanker, die nach dem US-Militärschlag ohne Ladung vor der Küste Venezuelas wieder umkehren mussten, sind dabei ein Symbolbild für den Effekt der Intervention. Gleichzeitig werden die Drohungen gegen Länder wie Kolumbien und Kuba immer offener – ganz auf Linie der Sicherheitsstrategie, die Lateinamerika als direktes Hoheitsgebiet der USA betrachtet.
Mittlerer Osten
Ein weiterer Schauplatz, der Mittlere Osten, soll zwar als reine Ressourcenquelle an Bedeutung verlieren, jedoch soll durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Region auf anderen wirtschaftlichen Gebieten sowie in der Sicherung der Handelswege ausgebaut werden. Der Mittlere Osten solle nicht mehr ein ständiges Problem, sondern ein Ort der Partnerschaft, Freundschaft und Investition sein. Was das bedeutet, sehen wir heute in Syrien: Das US-nahe al-Schaara-Regime greift Rojava und die kurdische Bevölkerung an, während die USA ihm vor dem Hintergrund der „freundschaftlichen Zusammenarbeit“ mit Partnern wie der Türkei den Rücken decken. Und sind keine freundschaftlichen Beziehungen im Sinne der US-Interessen möglich, sowie mit dem Iran heute, dann werden die USA weiterhin auf militärische Gewalt zurückgreifen – nicht ohne Grund drohte Trump vor dem Hintergrund der Protestbewegung mit militärischem Eingreifen und verlegte einen Flugzeugträger in die Region. Es wird deutlich: Sowohl Freundschaft als auch Feindschaft mit den USA sind wie eine Schlinge um den Hals der Völker im Mittleren Osten.
Europa
Doch nicht nur in Lateinamerika und dem Mittleren Osten ordnen die USA alle Verhältnisse nach dem „America First“-Prinzip. Während unter Biden das transatlantische Bündnis noch als entscheidend für den Kampf gegen China und Russland gewertet wurde ist es kein Wunder, dass die europäischen Imperialisten mit dem erneuten Amtsantritt Trumps in Panik verfielen. Denn dieser bestimmt die Mittel des Kampfes neu. So gibt Trump dem Konflikt mit Russland weniger Priorität. Die Schwächung Russlands wird einerseits den europäischen Staaten überlassen (daher auch die Panik der Europäer, die USA würden sie mit dem Ukraine-Dilemma „alleine lassen“), andererseits wird durch Annäherung an Putin versucht, das entstehende Bündnis zwischen Russland und China zu relativieren.
Doch nicht nur die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg, vor allem auch die Ansprüche der USA auf Grönland offenbaren den Riss im Verhältnis von USA und Europa. Grönland hat entscheidende Bedeutung.
Der Ton macht die Musik – oder andersrum
Der Hintergrund all dieser Aktionen des US-Imperialismus ist die Bekämpfung Chinas, das durch den Ausbau seiner ökonomischen, politischen und mittlerweile auch militärischen Macht ein ernsthafter Konkurrent für den US-Imperialismus wird. China setzt derweil auf Zeit – denn heute ist das aufstrebende imperialistische Land nicht in der Lage, den USA auf militärischer Ebene zu trotzen, und setzt im Ausbau seines Einflusses auf soft power. Die ausbleibenden Reaktion Chinas auf die zahlreichen Drohungen und Eskalationen der USA belegen, wie weit der Vorsprung der USA als Weltmacht bis heute ist. Gleichzeitig muss die unverhohlene Aggressivität der USA auch als Gradmesser dafür betrachtet werden, wie ernst der Aufstieg Chinas genommen wird. Die Strategie der USA ist auch ein Anerkennen der Tatsache, dass sich die Welt von einer unipolaren, in der die USA eine eindeutige und unangefochtene Vormachtstellung innehaben, zu einer multipolaren entwickelt hat, in der es verschiedene Akteure gibt, die auf der Welt ihren Einfluss ausüben und teils, wie China, ausbauen. Als Reaktion darauf müssen auch eigene Bündnisse und Einflussgebiete diversifiziert werden.
Der Stil der USA und besonders Trumps, der in Deutschland früher noch gerne belächelt wurde, wird dabei heute mit Panik aufgenommen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, warum Trump für das US-Kapital heute der ideale Häuptling ist. Die Offenheit, mit der er die imperialen Interessen der USA benennt, ist nur die passende Hülle für die Aggressivität, zu der sich der US-Imperialismus heute gezwungen sieht. Ehemals gern genutzte Rechtfertigungen wie die „regelbasierte Ordnung“ oder „Menschenrechte“ werden fallengelassen und „America First“ zur außenpolitischen Maxime erhoben. Die Nationale Sicherheitsstrategie benennt diesen Wandel sehr deutlich: Anstatt internationale Institutionen zu fördern und globale Bürden zu schultern sollten all die schönen Worte vom Globalismus und der „regelbasierten internationalen Ordnung“ (auch im Dokument in Anführungszeichen gesetzt) verstummen und das nationale Interesse offen vertreten werden. Im Klartext: Es ist nicht mehr die Zeit, um die eigenen imperialen Aggressionen schönzureden, es ist die Zeit des Machens.
Das „Recht des Stärkeren“ ist zurück!?
In Deutschland und Europa wurden diese Nachrichten bekanntermaßen nicht gut verkraftet. Nach der US-Intervention in Venezuela und den Ankündigungen zu Grönland kam in Deutschland eine Diskussion auf: „Müssen sich die Europäer künftig gegen zwei Imperialisten verteidigen? Gegen Putin in Moskau und Trump in Washington?“, fragte das Handelsblatt in seinem Leitartikel am 9. Januar. Die WirtschaftsWoche titelte, dass international nun das „Recht des Stärkeren“ gelte, der FOCUS sprach von der „Rückkehr des Imperialismus“ und der Spiegel davon, wie „Trumps Imperialismus uns bedroht“. Diese öffentliche Diskussion ist natürlich eine lächerliche, denn der einzige Grund, dass heute offen über US-Imperialismus diskutiert wird und Deutschland sich als Verteidiger der „regelbasierten Ordnung“ hinstellt ist, dass die deutschen imperialen Interessen durch die Politik der USA gefährdet sind. Solange Deutschland im Windschatten der US-Hegemonie auf der Welt agieren konnte, wurde sich über Imperialismus nicht beschwert, sondern wie in Afghanistan mit Bundeswehrtruppen mitgemacht – aber diese Zeiten sind vorbei. Und so formuliert es Merz auch drastisch in einer Rede vor dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall: „Das, was wir einmal den normativen Westen genannt haben, gibt es in dieser Form nicht mehr. Es ist allenfalls noch eine geografische Bezeichnung, aber keine normative Bindung mehr, die uns zusammenhält. […] Wir sind in Europa nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“
Allgemein lässt sich die Debatte in drei simplen Schlussfolgerungen zusammenfassen: Imperialismus sind immer die anderen, Imperialismus ist alles, was uns schadet und Imperialismus – nicht ohne uns! Wie Deutschland (vor allem unter In-Gang-Setzen der EU) jetzt Stärke gewinnen muss, haben die Parteien bereits in verschiedenen Strategiepapieren umrissen. Ein ungefährer Konsens, der auch die Regierungslinie abbildet, wird vom einem Gastkommentar zur NSS im Handelsblatt zusammengefasst:
„Erstens: Steigerung europäischer Verteidigungsanstrengungen und Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele – einschließlich gemeinsamer europäischer Investitionen in neue militärische und technologische Fähigkeiten. Schrittweise muss sich Europa militärisch von den USA unabhängiger machen.“ In diesem Sinne bezeichnete der CDU-Politiker Röttgen die Nationale Sicherheitsstrategie der USA bereits als eine „zweite Zeitenwende“. Aber auch in der Opposition herrscht Einigkeit: „Europa kann […] reagieren, indem es seine eigene Aufrüstung beschleunigt und selbst zum geopolitischen Akteur wird“, forderte die Vorsitzende der Grünen, Brantner. Die Rede vom US-Imperialismus, dem man eine wertegeleitete Politik entgegensetzen müsse dient somit auch der Rechtfertigung der weiteren Steigerung der Militärausgaben und der Aufrüstung, um neben den USA, Russland und China selbst ein militärisches Potenzial aufzubauen, welches die eigene Position untermauert.
„Zweitens: die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas entlang von Mario Draghis Wegweiser.“ Draghi ist ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank und hat im Auftrag der EU 2024 ein Strategiepapier verfasst, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Konkurrenz zu China und den USA zu stärken und dafür Maßnahmen mit Kosten von ca. 800 Milliarden Euro bis 2030 vorgeschlagen, mit denen die europäische Wirtschaft gestützt werden soll. Es ist diese Strategie, an der sich die Politik der EU-Kommission unter von der Leyen in vieler Hinsicht bereits hält.
„Drittens: die Entwicklung digitaler Souveränität.“ Dieser Punkt ist nicht zu unterschätzen – einerseits geht es um die Eigenständigkeit im digitalen Raum, um die Machtinstrumente von US-amerikanischen Tech-Giganten wie Meta und X einzuschränken, aber auch die geheimdienstliche Eigenständigkeit ist ein wichtiger Aspekt. Bereits Anfang Januar wurde somit ein Gesetz erlassen, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) weitaus mehr Befugnisse gibt. Was beim NSA vor einigen Jahren oder in den Snowden-Enthüllungen noch zu einem Aufschrei führte, wird hier ganz offen legalisiert – alles im Sinne der geheimdienstlichen Unabhängigkeit von den USA. Wie kritisch diese Frage ist, sieht man an den Entwicklungen in der Ukraine – die ukrainischen Militäroperationen wurden seit Beginn des Krieges aus Wiesbaden gesteuert, wo ein Hauptquartier eingerichtet wurde, in dem mittels US-amerikanischer Geheimdienstinformationen die ukrainische Kriegsführung koordiniert wurde. Die europäische „Unterstützung“ der Ukraine wäre ohne diese Informationen kaum fruchtbar gewesen – auch hier zeigt sich die bestehende Abhängigkeit von den USA.
„Viertens: Intensivierung unserer Beziehungen zu den US-Kräften, die weiter an einer demokratischen transatlantischen Allianz interessiert sind – von republikanischen Senatoren über Gouverneure bis hin zur US-Bürgergesellschaft.“ So wie die USA in der NSS offen damit umgehen, Kräfte in Europa zu unterstützen, die auf Linie mit ihren außenpolitischen Vorstellungen sind (in Deutschland unter anderem die AfD, die die NSS als „Gelegenheit“ für eine „neue transatlantische Partnerschaft“ bezeichnet), so versucht auch Deutschland diejenigen Verbindungen in die USA aufrechtzuerhalten, die seine Interessen eher wahren als die derzeitige Regierung. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hält darum in ihrer Beurteilung der NSS fest, dass gleichzeitig zur NSS im US-Repräsentantenhaus und dem Senat ein Gesetz beschlossen wurde, dass die Ukraine-Gelder und die Koordinierung mit Europa festigt und betont, dass nicht nur unter den Demokraten, sondern auch den Republikanern Kräfte seien, die das transatlantische Verhältnis anders bewerten als die NSS. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hält fest: „Ich denke, es wird für uns Sozialdemokratie insgesamt sehr wichtig sein, enge Kontakte zur Demokratischen Partei in den USA, aber auch in die Zivilgesellschaft zu pflegen.“ Doch auf die Stärkung dieser Teile der US-Bourgeoisie allein will sich offenkundig niemand verlassen – und so ist es die Aufrüstung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auf denen das größte Augenmerk liegt.
Wer zahlt den Preis?
Nicht nur Deutschland, sondern auch zahlreiche weitere Akteure sehen ihre Bündnisse und Politik in dieser Zeit auf dem Prüfstand. Das enorme Tempo, mit dem sich der Konflikt zwischen den USA und China Bahn bricht, lässt kaum einen Fleck der Erde unberührt. „Schaut, wo ihr bleibt“, signalisiert der US-Imperialismus auch bisherigen Verbündeten. Immer klarer wird, wie wenig gefestigt angebliche „Blöcke“ im Weltgeschehen heute sind – im Gegenteil sehen wir uns in einer Phase ständiger Verschiebung. Auch Entwicklungen wie das Handelsabkommen zwischen Kanada und China oder das seit Jahrzehnten verhandelte, aber genau jetzt wieder auf der Tagesordnung stehende MERCOSUR-Abkommen zwischen EU und mehreren lateinamerikanischen Staaten müssen in diesen Kontext eingeordnet werden: Als Versuche, die eigenen Beziehungen zu diversifizieren und für die Verschiebungen gewappnet zu sein. Die Bundesregierung bereitet sich an allen Fronten darauf vor, ihre Interessen eigenständiger zu vertreten und zu einem eigenen, machtpolitischen Schwergewicht in der Welt zu werden. Gerade die EU spielt in diesen Anstrengungen eine zentrale Rolle – denn wirtschaftlich, politisch und militärisch kann Deutschland weder mit China noch den USA mithalten, über die EU sieht dieses Bild schon ganz anders aus.
Während die Großmächte also um ihr Stück vom Kuchen in den globalen Kräfteverhältnissen schachern, finden sich auf der anderen Seite der Medaille die Kosten für die grenzenlose Aufrüstung und die Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit. Was in den USA weiter fortgeschritten ist – Massenarbeitslosigkeit, ein kaum vorhandener Sozialstaat, Armut und staatlicher Terror gegen die verarmten Massen kann immer mehr als Zukunftsvision auch für Deutschland betrachtet werden. Der Kampf um Weltmacht hat seinen Preis, den die Arbeiterklasse zahlen soll
