Seit knapp einem Monat verfolgen wir die Proteste im Iran, wo das Volk mutig auf die Straße geht und für ein Ende des Regimes kämpft. Die Proteste, die am 28. Dezember vom Teheraner Großen Basar ausgingen, haben sich schnell auf zahlreiche Städte und Provinzen ausgeweitet. Auslöser waren der massive Wertverlust des Rial, eine Inflation von bis zu 70 Prozent und der faktische Zusammenbruch der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen breiter Bevölkerungsschichten. Was als ökonomischer Protest begann, entwickelte sich zu einer offenen politischen Konfrontation mit dem Mullah-Regime.
Doch je stärker die Proteste wurden, desto deutlicher trat ein zweiter Akteur auf den Plan: der US-Imperialismus und seine regionalen Verbündeten, allen voran Israel. Unter dem Vorwand, „an der Seite des iranischen Volkes“ zu stehen, versuchen sie, die Proteste politisch umzulenken. Durch Desinformation, soziale Medien, gezielte mediale Inszenierungen und die Aufwertung des Schah-Erben Reza Pahlavi wird ein Szenario konstruiert, das den berechtigten Zorn der Bevölkerung auf eine reaktionäre Alternative lenken soll. Die Zahl der Anhänger des Schahs ist zwar begrenzt, jedoch in der iranischen Diaspora hoch und bei den jüngsten Demonstrationen wird versucht, eine Militärintervention der USA und Israel zu legitimieren. Auf Iran-Protesten immer wieder zu sehen: Die Flagge des Iran aus der Zeit der Monarchie mit dem Löwen und dem Ruf „Javid Shah“ – „Lang lebe der Schah“. Auch auf sozialen Medien gibt es ganze Beiträge, die Donald Trump persönlich bitten, durch eine militärische Intervention die Mullahs zu stürzen. Die Imperialisten der USA und der EU versuchen, den Schah zu glorifizieren. Ähnlich wie in Syrien, wo westliche Mächte den HTS-Führer Dscholani aufgewertet und als politische Alternative dargestellt haben.
Das Ziel ist klar: Nicht die Selbstbefreiung der Völker des Iran, sondern ein Regimewechsel unter imperialistischer Kontrolle. Trump stellt dem Iran faktisch ein Ultimatum: Entweder Zustimmung zu einem neuen Abkommen, das auf Entmachtung und Kapitulation hinausläuft, oder militärische Intervention. Diese Drohung zielt zugleich auf die Disziplinierung der Protestbewegung wie auch auf die Erpressung des Regimes. In beiden Fällen wird die iranische Arbeiterklasse zum Spielball imperialistischer Interessen.
Sanktionen, Krieg und „Hilfe“ – ein erprobtes Muster
Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Es folgt einem bekannten Muster, das sich in Venezuela, Syrien, Libyen oder Irak in ähnlicher Weise abgespielt hat.
In Venezuela wurden soziale Proteste gegen Inflation und Versorgungskrisen gezielt genutzt, um mit Juan Guaidó einen westlich gestützten Marionettenpräsidenten aufzubauen. Das Ergebnis war nicht Demokratisierung, sondern wirtschaftliche Verwüstung, verschärfte Sanktionen und eine weitere Verarmung der Bevölkerung.
In Syrien begann der Aufstand 2011 mit realen sozialen und politischen Forderungen. Doch durch das massive Eingreifen der USA, ihrer Verbündeten und regionaler Mächte wurde die Bewegung instrumentalisiert. Dschihadistische Gruppen, wie die HTS und ihre Vorläufer, wurden aufgerüstet, das Land zerstört und Millionen Menschen vertrieben. Assad wurde gestürzt und die islamistische HTS übernahm die Macht. Die Völker Syriens zahlten und zahlen immer noch den Preis.
Der gemeinsame Nenner all dieser Interventionen ist eindeutig: Die Imperialisten handeln nie im Interesse der betroffenen Völker, sondern stets im Interesse ihrer geopolitischen, militärischen und ökonomischen Interessen.
Warum Einmischung Proteste schwächt – nicht stärkt
Ausländische Intervention wirkt auf Protestbewegungen mehrfach zerstörerisch
Erstens ermöglicht sie autoritären Regimen, jede Form von Opposition als fremdgesteuert zu delegitimieren. Im Iran wird jeder Streik, jede Demonstration als „Werk der USA und Israels“ diffamiert – eine Erzählung, die durch reale Einmischung erst glaubwürdig gemacht wird.
Zweitens verschiebt Intervention den politischen Fokus der Bewegung. Statt sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Rechte und Selbstbestimmung tritt die falsche Alternative: Entweder das bestehende Regime – oder ein von außen gestützer Machtblock, oft verkörpert durch korrupte Eliten, Exilpolitiker oder reaktionäre Kräfte.
Drittens zielt eine Intervention darauf ab, die Eigenständigkeit und Organisierungsfähigkeit der Bewegung zu zerstören. Der Arbeiterklasse und progressiven Kräften soll die Möglichkeit genommen werden, ihre eigenen politischen Strukturen aufzubauen und einen organisierten Kampf gegen die eigene Bourgeoiesie und die Imperialisten zu führen. Jede mögliche revolutionäre Entwicklung soll blockiert werden.
Befreiung kann nicht importiert werden
Die Erfahrung macht deutlich: Weder das Mullah-Regime noch die auf den US-Imperialismus gestützte, verrottete Monarchie bieten einen Ausweg. Die Befreiung der Völker Irans kann nur aus ihrer eigenen gesellschaftlichen Kraft entstehen – aus der Organisierung der Arbeiterklasse, der Unterdrückten, der Frauen, der Jugend. Die Völker Irans stehen vor einem langen und harten Kampf. Die Erfolgsaussichten hängen von der Fähigkeit ab, eine eigenständige, progressive und revolutionäre Führung aufzubauen, die den sozialen und politischen Widerstand zusammenführt.
Die Besetzung der Metallfabriken in Arak, die Streiks, die lokalen Selbstorganisierungen zeigen, wo das eigentliche Potenzial liegt. Was für den Iran gilt, gilt ebenso für Syrien, Venezuela und jedes andere Land: Echte Solidarität bedeutet, sich gegen jede Form imperialistischer Einmischung zu stellen und zugleich den selbstbestimmten Kampf der Völker zu unterstützen. Die Befreiung der Völker von Unterdrückung und Ausbeutung kann nicht durch imperialistische Interventionen erreicht werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, an der Seite der aufbegehrenden Völker zu stehen – gegen ihre Unterdrücker im Inneren wie im Äußeren.
