Tarifrunde unter schlechten Vorzeichen
Am 27. Oktober fanden für die Tarifgebiete Baden-Württemberg, Bayern, Küste, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Verhandlungstermine der zweiten Verhandlungsrunde in der Metall-Elektroindustrie statt. Bereits im Vorhinein hatte sich deutlich abgezeichnet, dass diese Tarifrunde nicht unter den gleichen Ausgangsbedingungen stattfinden würde, wie sie in den letzten Jahren üblich waren. Denn insbesondere in den Industriebranchen, allen voran der Automobilindustrie, belegen viele Unternehmen die Belegschaften mit einem regelrechten Sperrfeuer an Angriffen, die dem Kapital radikale Kosteneinsparungen ermöglichen sollen. Lohnkürzung, Arbeitsplatzvernichtung und Kündigung von Tarifverträgen – fast kein Mittel bleibt ungenutzt.
Dieser Kurs der Kapitalseite zeichnet sich nun auch klar erkennbar in den Verhandlungen in der Metall-Elektroindustrie ab, die viele der größten Industrieunternehmen aus KFZ-, Maschinenbau- und Elektroindustrie betrifft.
Das „Angebot“
Im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde legten der Arbeitgeberverband das folgende Angebot vor:
Angebot Gesamtmetall 2te Verhandlungsrunde 27.10.
- Einmalzahlung ab dem 01.07.2027 in Höhe von 1% des durchschnittlichen Jahresverdienst im jeweiligen Bundesland (nicht tabellenwirksam, aber differenzierbar)
- 1,3% Lohnerhöhung ab dem 01.07.2028 (tabellenwirksan, aber differenzierbar)
- Lohnkürzung bei betrieblichen Invenstitionen
- Laufzeit von 26 Monaten bis 31.12.2028
Zudem fordert Gesamtmetall Gespräche „über die hohen Krankenstände und Maßnahmen zur Senkung der Krankheitskosten“ sowie „zur beschleunigten Einführung von KI“.
Diese Angebot steht den Forderungen der Gewerkschaft nach einer 5%igen Lohnerhöhung bei einer 12-monatigen Laufzeit, Beschäftigungssicherung, Gewinnbeteiligung und einer sozialen Komponente gegenüber.
Es ist mehr als offenkundig: eine Einigung ist derzeit ausgeschlossen. Doch bereits in wenigen Tagen – in der Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November – endet die Friedenspflicht und Warnstreiks werden möglich. Da das Ende der Friedenspflicht in diesem Jahr auf den Wechsel von Samstag auf Sonntag fällt, wird die traditionelle Nachtschichtaktion zum Ende der Friedenspflicht in viele Betrieben um mindestens einem Tag verspätet stattfinden müssen.
Wie geht es weiter?
Dass es zu Warnstreiks kommt, ist nun, nach Vorlage eines solchen Angebots, also sicher. Die entscheidende Frage in dieser Situation lautet daher: „Wie weit wird die Eskalation in dieser Tarifrunde gehen?“
In den A-Plus-Betrieben der IG Metall wird bereits seit einigen Wochen sehr aktiv über die Möglichkeit eines 24-stündigen Warnstreiks gesprochen und mit Vorbereitungen begonnen.
Ein Eskalationsschritt, der im Rahmen des sozialpartnerschaftlichen Kurses der IG Metall längst zur Rarität geworden ist. Seit Jahrzehnten wurde das „gütliche Einigen am Verhandlungstisch“ ohne länger anhaltende Arbeitsniederlegungen zur gängigen Praxis, um dadurch sowohl den Betriebs- als auch den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren.
Doch für das Gelingen dieser Taktik der versöhnlichen Zusammenarbeit braucht es beide Verhandlungsparteien und genau an dieser Stelle zeichnet sich ein deutlicher Bruch ab. In Anbetracht der immer schärferen Konkurrenz im internationalen Wettbewerb, sieht sich das deutsche Kapital gezwungen, immer weniger bis gar keine Zugeständnisse mehr am Verhandlungstisch zu machen und den Gewerkschaftsführern diese Vorschusslorbeeren für das Abwiegeln der Tarifbewegungen vorzuenthalten. Davon, dass die Verhandlungsführer der IG Metall (in vielen Fällen die Bezirksleiter, die nicht direkt gewählt sondern vom Vorstand eingesetzt werden) auf diesen Gesichtsverlust mit großer persönlicher Betroffenheit und einer ungewöhnlich radikalen Wortwahl reagieren, darf man sich in diesem Zusammenhang nicht täuschen lassen. Schließlich war das vermeintliche Verhandlungsgeschick (also die Fähigkeit durch zügige Übereinkünfte mit dem Kapital längeranhaltende Arbeitskampfmaßnahmen zu verhindern) der gewerkschaftlichen Verhandlungsführer jahrzehntelang ihre Jobgarantie. Genau deshalb wird aus dieser aktuellen Situation auf keinen Fall automatisch ein kämpferischer Kurs für die kommenden Wochen erwachsen.
Kämpfen! Wann wenn nicht jetzt?
Wollen die Beschäftigten mit einem klaren Signal auf dieses erniedrigende Angebot und die übrigen Angriffe der Arbeitgeberseite reagieren, dann werden sie für jede zusätzliche Stunde Warnstreik streiten müssen. Gerade deshalb kommt es bei den unmittelbar bevorstehenden Warnstreikaktionen auf eine starke Beteiligung aller M+E-Beschäftigten an. Ohne den Druck aus den Betrieben, wird auch die Gewerkschaftsführung von einer weiteren Verschärfung der Arbeitskampfmaßnahmen absehen und den Verhandlungstisch als „Schlachtfeld“ bevorzugen. Es muss aufgrund des radikalen Kurses der Kapitalseite davon ausgegangen werden, dass in einem solchen Fall die Folgen für die M+E-Beschäftigten katastrophal wären. Ohne ein deutliches Signal der Stärke – und ein solches Signal kann nur eine Arbeitsniederlegung von mindestens 24 Stunden sein – wird sich kein Einlenken des Arbeitgeberverbandes erreichen lassen. Im Gegenteil: ohne ein solches Signal werden die Arbeitgeber umso mehr eigene Forderungen in den Kompromiss einfließen lassen.
Zudem kommt der Tarifrunde eine wichtige taktische Bedeutung zu. Die Frage, was für eine Einheit sich mit Hilfe der Tarifrunde in den M+E-Betrieben schmieden lässt, welche „ersten“ Kampferfahrungen sich sammeln lassen und welches Bewusstsein tatsächlich entsteht, kann von maßgeblicher Bedeutung auch für die Zeit nach der Tarifrunde sein. Denn wie sich in den letzten Monaten beobachten lässt, wartet heute nur die Arbeiterklasse auf das Ende der Friedenspflicht, um den Kampf für seine Interessen offen aufzunehmen – nicht aber das Kapital. Die Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau, Werksschließungen, Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzung, etc., fanden unabhängig von Tarifrunden oder Friedenspflicht statt. Friedens“pflicht“ für wen also?
Auch auf diese Angriffe müssen bereits jetzt viele Belegschaften in Deutschland reagieren und die Zahl wird in den kommenden Monaten weiter steigen. Die Erfahrungen der Tarifrunde können dabei entscheidende Schützenhilfe geben. Deshalb ist ein entschiedendes Vorgehen der Beschäftigten nun doppelt wichtig. Es wird zunehmend wichtig für die Beschäftigten in allen Branchen, ihren Horizont zu weiten und die Kämpfe nicht weiterhin isoliert voneinander zu führen. Verbinden wir die Kämpfe für Lohnerhöhung mit den Kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und die Kämpfe verschiedener Branchen untereinander.
Streik in der „Krise“?
Eine besondere Schwierigkeit dabei, die Kollegen der M+E-Industrie in diesen Zeiten für den Streik zu gewinnen, ist die Tatsache, dass es in einigen Betrieben eine ziemlich schlechte Auslastung der Produktion gibt. Die Wirksamkeit eines Streiks wird selbstverständlich drastisch eingeschränkt, wenn der dadurch verursachte „Produktionsausfall“ in Wahrheit kaum einer ist. Nicht nur lässt sich ein Streik in einer solchen Situation ziemlich lange vom Arbeitgeber aushalten, was die Gefahr birgt, dass der Streik zerbricht. Es ist sogar so, dass ein solcher Streik dem Arbeitgeber gelegen kommen kann, denn anstelle seiner selbst trägt nun die Gewerkschaft vermittels des Streikgeldes die Lohnkosten der Belegschaft. Kann nichts produziert werden, aber der Kollege steht arbeitswillig in der Halle, so kann der Arbeitgeber seiner vertraglichen Pflicht nicht nachkommen und der Anspruch des Kollegen auf seinen Arbeitslohn besteht fort. Anders verhält es sich, wenn der Kollege – auch bei Material- oder Auftragsmangel – nicht zur Arbeit erscheint, weil er streikt. Nun trägt entweder die Gewerkschaft oder der Kollege selbst die Kosten seines Arbeitsausfalls, der Arbeitgeber spart diesen Betrag.
Auch wenn es derzeit keine Wirtschaftskrise gibt, auch nicht in der deutschen Industrie, stellt sich in einigen Betrieben aktuell also tatsächlich die Frage: „Können wir gerade überhaupt (effektiv) streiken?“
Das muss von den Belegschaften selbst überprüft werden und unter Umständen in die gewerkschaftliche Streikplanung einbezogen werden. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass auch bei schwacher Produktionsauslastung das Potential bestehen kann, durch Arbeitsniederlegung einem wirtschaftlichen Schaden zu erzeugen. Das hängt mit den vielerorts sehr eng getakteten Produktionsschritten auch über ein Werk oder ein Unternehmen hinaus zusammen. Eine Verzögerung um 24 Stunden beispielsweise kann also tatsächlich auch für ernstzunehmenden Druck auf Seiten des Unternehmens sorgen. Aber auch das muss gründlich pro Betrieb bewertet werden.
Auf der anderen Seite wird der Beitrag derer Belegschaften zu dieser Tarifrunde entscheidender, die in Betrieben mit guter wirtschaftlicher Lage arbeiten. Gerade diese müssen sich in den kommenden Wochen in dem Bewusstsein an den Tarifaktionen beteiligen, dass sie auch den Kampf für die Kollegen mitführen, für die es aufgrund der wirtschaftlichen Situation im Betrieb kaum möglich ist, ihrerseits Druck auf den Arbeitergeber bzw. den Arbeitgeberverband aufzubauen. Nur durch gegenseitige Solidarität wird sich in dieser Tarifrunde etwas zugunsten der M+E-Beschäftigten erreichen lassen.
Der nächste Verhandlungstermin im Tarifgebiet Küste ist der 6. November.
