Die Idee verbreitete sich über TikTok. Zwar sammelt sich vieles davon auf der Homepage, doch die Demos werden in den einzelnen Städten von verschiedensten Kräften organisiert. Das Positionspapier der Initiative stellt sich gegen den Sparkurs in der Bildung, die Wehrpflicht, steigende Lebenshaltungskosten, Überwachung, Fachkräftemangel und „ungerechte Lastenverteilung“: „Die Kürzungen gehen auf unseren Rücken, während Großunternehmen weiter profitieren und Milliarden in Aufrüstung fließen.“ Viele der Probleme der Jugend werden hier aufgegriffen und sollen in einer überparteilichen Initiative ohne Spaltung gemeinsam angegangen werden.
Es ist deutlich, dass die Initiative von den Protesten in Frankreich und vielen anderen Ländern inspiriert ist. Das erkennen auch Politik und Medien – und so werden die Proteste von vornherein kriminalisiert. Hinter den Protesten in Frankreich sieht Merz „nicht-integrierte Personen“, Innenminister Dobrindt vermutet eine Allianz aus „Linksextremisten“ und „migrantischem Milieu“. Vorsorglich wird auch vor Krawall bei den Protesten hierzulande gewarnt: Manuel Hagel, der Innenminister von Baden-Württemberg, droht mit „aller Härte des Rechtsstaats“ und der Präsident der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sprach in der BILD von „Krawallmigranten“, die „keine Gnade“ erwartet dürften. Somit wird der Protest kriminalisiert und eingeschüchtert, bevor er überhaupt losgeht. Und das scheint auch Wirkung zu zeigen – die Bundesschülerkonferenz (BSK) hatte zwar Proteste auch in Deutschland zunächst begrüßt, distanzierte sich jedoch vorsorglich von den Demonstrationen am 31. Oktober. Dabei geht es einerseits um die Sorge vor Gewalt, andererseits um die Angst vor Unterwanderung. Die Vizegeneralsekretärin der BSK warnt, „dass andere Akteure solche Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke nutzen könnten“. Und auch die Initiative GenZ-regelt selbst hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sich von jeder Form von Gewalt, aber auch von extremistischen Gruppen distanziert wird. Aber ist das die Lösung?
Auch in Frankreich wird versucht, die Proteste auf Migranten oder „Linksradikale“ zu schieben. Jean-Luc Mélenchon von der linkssozialdemokratischen Partei „La France insoumise“ teilte einen Artikel von Mediapart auf X, in dem krasse Anschuldigungen erhoben wurden: So hätten die Führungen der französischen Geheimdienste aufgefordert, die Info zu verbreiten, dass der LFI hinter der Protestbewegung und vor allem den Gewaltausschreitungen stecke – mutmaßlich mit dem Ziel, die Bewegung zu diskreditieren. Dies habe selbst innerhalb der Geheimdienste zu Unmut geführt, weil es der tatsächlichen Einschätzung widersprach. Doch es zeigt sich, dass die Presse sowohl in Frankreich als auch in Deutschland durchaus in diesem Sinne berichtete: Auch in zahlreichen Artikeln in deutschen Medien war von linksextremer Unterwanderung der Proteste zu lesen, in den Schlagzeilen ging es um Gewalt und Plünderungen – dass 800.000 Menschen auf der Straße waren und was die Forderungen des Protestes waren rückte daneben in den Hintergrund. Eine Woche später, am 24. Oktober, waren dennoch erneut 800.000 Menschen auf der Straße. Davon las man zwar wenig in den deutschen Medien (denn weniger Ausschreitungen heißen auch weniger Anlass für Schlagzeilen), aber es zeigt eines: Die Bewegung lässt sich nicht spalten, sie steht zusammen und lässt sich von Unterwanderungsvorwürfen nicht beirren. Trotz Ausgangssperren strömten hunderttausende auf die Straße. Am 26. Oktober kündigte die Regierung unter dem Druck der Massenmobilisierungen Reformen zur Beruhigung der Proteste an. Diese umfassen kleinere Klassen (höchstens 28 Schüler), 5 Milliarden Euro für die Sanierung von Bildungseinrichtungen, die Einstellung mehrerer Hundert Lehrkräfte sowie zusätzliches Personal im Bereich der psychischen Gesundheit, 15.000 weitere Studienplätze, eine mindestens einstündige Mittagspause und die Reduzierung des Leistungsdrucks. Die Umsetzung dieser Reformen wurde jedoch auf die nächsten Jahre verschoben oder offengelassen. Solange es bei Versprechen ohne Taten bleibt, wird der Protest weitergehen. Dass die Regierung sich jedoch überhaupt gezwungen sah, Angebote zu machen liegt nicht an der Gewalt des 17. Oktobers, sondern daran, dass die Bewegung eine Woche später bewiesen hat, dass sie nicht kleinzukriegen ist und sich nicht beirren lässt. Für den 5. November ist ein landesweiter Streik angekündigt.
Die Situation in Frankreich zeigt uns: Die Regierungen werden zu allen Mitteln greifen, um unseren Protest zu delegitimieren. Unterwanderungsvorwürfe und rassistische Spaltung sind Versuche, die Bewegung zu schwächen – doch wenn wir uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern zusammenstehen, dann wird der Protest stärker. Von Anfang an hat den Protest in Frankreich ausgezeichnet, dass Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam kämpfen; Gewerkschaften unterstützen sie. Inzwischen haben sich andere Gruppen wie die Gilets Jaunes und auch Gewerkschaften mit ihren Forderungen (gegen Entlassungen, gegen Inflation, gegen die Misere im Gesundheitswesen usw.) angeschlossen. Entscheidend ist, dass wir klare Forderungen und Inhalte in den Vordergrund stellen. Gleichzeitig sehen wir auch, dass Gewalt und Ausschreitungen den Regierungen nur dabei helfen, unsere Anliegen kleinzumachen. In sozialen Medien machen Videos von „agent provocateurs“ die Runde, also Polizisten, die sich als Demonstranten tarnen und die Stimmung aufheizen. Ein weiterer Polizist versuchte es in einem Snapchat-Chat mit dem Ausspruch „Bismillah, c’est les ténèbres“ (Deutsch ungefähr: „Im Namen Gottes, es ist die Finsternis“) – ein absurder Versuch, Jugendsprache nachzuahmen und die Stimmung anzufachen. Er wurde sofort durchschaut. Die Protestbewegung machte sich den Slogan als Parodie auf die Polizei und die Versuche der Unterwanderung zu eigen. Dass die Sicherheitsbehörden versuchen, zu Ausschreitungen und Krawall beizutragen sollte uns auch ein Hinweis darauf sein, wem diese Gewalt nützt. Was es braucht ist eine große, starke Bewegung, die zu den eigentlich wirksamen Mitteln greift: Dem Streik!
Wir dürfen denen, die uns kleinhalten wollen weder in die Hände spielen noch dürfen wir uns in vorauseilendem Gehorsam von Dingen distanzieren die gar nicht passiert sind. Ein Protest, der es auch seinen Gegnern rechtmachen will, der hat keine Perspektive. Also lasst uns diese Schwächungsversuche ins Leere laufen lassen und den 31. Oktober als Möglichkeit betrachten, die Bewegung auch in Deutschland zu stärken und uns auf den europaweiten Jugendstreik am 20. November vorzubereiten.
