Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte auch in dieser Runde kein verbindliches Angebot vor. Stattdessen präsentierte sie einen sogenannten „unverbindlichen Vorschlag“, der weit hinter den Forderungen der Gewerkschaft zurückbleibt.
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisierte, dass dieses Modell faktisch bedeuten würde, dass es in verschiedenen Zeiträumen über Monate hinweg keinerlei Gehaltserhöhungen gäbe. „Wir werden keinen Tarifvertrag unterhalb des Niveaus der bereits abgeschlossenen Verträge auf kommunaler und Bundesebene unterschreiben“, stellte Werneke klar.
Nullmonate, lange Laufzeit, kein Angebot – die Antwort muss Widerstand sein
Nach Ende der zweiten Verhandlungsrunde erklärte Werneke: „Die Arbeitgeber verstehen offenbar nicht, wie ernst die Lage unserer Kolleginnen und Kollegen ist.“
Weiter: „Die Arbeitgeber haben anstelle eines Angebots lediglich einen sogenannten ‚Lösungskorridor‘ skizziert.“ Dieser beinhaltet, dass die vorgesehenen Gehaltserhöhungen auf drei Haushaltsjahre verteilt werden sollen, wobei der erste Schritt frühestens im Frühjahr 2026 erfolgen könnte. Dies würde erneut sogenannte Nullmonate bedeuten. Zudem lehnt die TdL die Mindestforderung der Gewerkschaft vollständig ab. Die Konsequenz könne daher nur sein, den Druck in den kommenden Tagen und Wochen durch weitere Streiks zu erhöhen. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien aufgerufen, die Forderungen von Ver.di aktiv zu unterstützen.
Milliarden für Aufrüstung – kein Geld für Löhne?
Seit Beginn der Tarifverhandlungen auf Landesebene ist deutlich Bewegung unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beobachten. Die Warnstreik- und Protestaufrufe der Gewerkschaft stoßen auf eine hohe Beteiligung. Dass diese Mobilisierung weiter zunimmt, zeigte sich bereits am ersten Tag der zweiten Verhandlungsrunde, als 3.000 Beschäftigte aus Berlin und Brandenburg an Warnstreiks teilnahmen und sich an einer Kundgebung in Potsdam beteiligten.
Die Proteste der Beschäftigten im öffentlichen Dienst richten sich nicht nur gegen unzureichende Lohnangebote, sondern auch gegen den Abbau sozialer Rechte und die massive Ausweitung der Militärausgaben. Auf Kundgebungen in zahlreichen Regionen wurde betont, dass es nicht hinnehmbar sei, hunderte Milliarden Euro für Rüstung und militärische Zwecke bereitzustellen, während die Lebensbedingungen der Beschäftigten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich weiter verschlechtert werden.
Ein Transparent der Ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin, das bei der Kundgebung am 16. Januar in Potsdam gezeigt wurde, brachte diesen Zusammenhang deutlich auf den Punkt: „Nein zu Kürzungen und Militärbudgets“.
Ohne Druck keine Bewegung – Vorbereitung auf die dritte Verhandlungsrunde
Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg und Verhandlungsführer der Länder, erklärte mit Blick auf die Forderungen der Gewerkschaft: „Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel sind die Forderungen der Gewerkschaft völlig überzogen.“ In einem Interview mit dem Handelsblatt versuchte Dressel zudem die Beschäftigten zu provozieren: Die deutsche Wirtschaft komme nicht in Schwung, gleichzeitig litten Länder und Kommunen unter Steuerausfällen, steigenden Sozialausgaben und hohen Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten. „Da ist kein Platz für hohe Gehaltserhöhungen“, so Dressel. Dennoch äußerte er die Erwartung, dass im Februar eine Einigung erzielt werden könne.
Ver.di kündigte jedoch an, den Druck auf die Arbeitgeberseite bis zur dritten Verhandlungsrunde, die vom 11. bis 13. Februar stattfinden soll, weiter zu erhöhen. Geplant sind flächendeckende Warnstreiks in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Die Rechnung der letzten Tarifrunde darf sich nicht wiederholen
Beim Ende 2023 abgeschlossenen Tarifvertrag wurde eine dauerhafte Gehaltserhöhung erst nach zwölf Monaten wirksam. In den ersten zwölf Monaten erhielten die Beschäftigten lediglich eine sogenannte Inflationsausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 3.000 Euro, ausgezahlt in mehreren Raten. Die dauerhafte Gehaltserhöhung belief sich ab November 2024 auf 200 Euro monatlich, ergänzt durch eine Erhöhung von 5,5 Prozent ab dem 1. Februar 2025. Insgesamt hätte dies mindestens 340 Euro monatlich ausmachen sollen. Von den insgesamt 25 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags wurden jedoch nur in zwölf Monaten tatsächlich dauerhafte Gehaltserhöhungen gezahlt.
In den Protesten wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Inflation inzwischen auf etwa 2 Prozent gesunken ist. Die Beschäftigten fordern daher nicht nur neue Lohnerhöhungen, sondern auch einen Ausgleich der Verluste aus der vergangenen Tarifperiode. Vor diesem Hintergrund erscheint es offensichtlich, dass die Arbeitgeberseite erneut einen langfristigen Tarifvertrag anstrebt, der reale Lohnerhöhungen weitgehend neutralisieren würde.
