Asylrecht am Abgrund
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) trat im Juni 2024 in Kraft und umfasst zahlreiche Verordnungen zur Verschärfung der Asylgesetze aller europäischen Mitgliedsstaaten.
Politik
Tarifrunde der Länder: Kampf gegen den Sparkurs
Unter dem Vorwand knapper Kassen und im Schatten der milliardenschweren Aufrüstung sollen die Beschäftigten erneut mit schlechten Ergebnissen abgespeist werden - doch es gibt Bewegung.
Waffenstillstand oder Verlängerung?
Was bedeuten die jüngsten Verhandlungen um die Ukraine - Waffenstillstand oder Verlängerung?
Sparen als System: Wie der Markt das Krankenhaus verschlingt
Die Bundesregierung spart, nennt es Reform und erklärt, das alles geschehe nur um „wegen des demografischen Wandels das System zu stabilisieren“.
„Wir sind das Stadtbild“
Am Wochenende gab es breite Proteste gegen Merz‘ rassistische Aussagen. Gleichzeitig äußern 60% der Bevölkerung in Umfragen Zustimmung.
„Kunst und Wissenschaft für den Frieden“
In Krefeld wurde am 25.10.25 eine Friedenskonferenz unter dem Motto „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ durchgeführt.
Neue Grundsicherung: Sozialabbau nimmt seine aggressivste Form an
„Wer nicht macht, wird es schwer haben. Wir verschärfen die Sanktionen, bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“
Anti-Friedens-Nobelpreis!
Ein Kommentar zur Verleihung des Friedensnobelpreises an María Machado.
Was passiert in Palästina?
Das Ziel des "Friedensplans" für Gaza wird immer deutlicher: Die Untergrabung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes!
Wehrpflicht-Gesetz überarbeitet: Losen über Leben und Tod
Nachdem das neue Wehrdienst-Gesetz bereits letzte Woche im Bundestag beschlossen werden sollte, hatte die CDU zuletzt Zweifel geäußert.