Rentenniveau? Armutsniveau ist gesichert!
Nach der Rentenreform ist vor der Rentenreform…
Politik
Die Arbeiterklasse zahlt die Rechnung
Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 und dem Finanzplan bis 2029 präsentiert uns die Bundesregierung die Rechnung, die uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen die Aufrüstung und die Geschenke an die deutschen Unternehmen kosten werden. Mit Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro und rund 181,5 Milliarden Euro neuer Schulden verzeichnet der neue Haushalt einer der größten Neuverschuldungen in der Geschichte der BRD.
Deutschland in Afrika: Imperialistische Interessen im Schafspelz der Entwicklungshilfe
Die deutsche Afrika-Politik wird offiziell als „Partnerschaft auf Augenhöhe“, „Entwicklungspartnerschaft“ und „Solidaritätspolitik“ präsentiert.
Wehrdienst auch für über 18-Jährige?
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen 18-Jährige ab dem Jahrgang 2008 den Fragebogen zur Wehrerfassung. Doch nicht nur diese Jahrgänge sind von den neuen Regelungen betroffen.
Kampf gegen Wehrpflicht: Wir brauchen einen langen Atem
Mit dem großen Schulstreik am 5.12. ist der Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung nicht vorbei - im Gegenteil.
Nähern wir uns der Lohngleichheit?
Die Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ steht seit den Anfängen der Arbeiterbewegung ganz oben auf der Liste der Forderungen.
Teile und herrsche
Merz Stadtbild-Debatte ist nicht neu. Wann immer es Krisen gab, viele Menschen unzufrieden waren, wurde zum Mittel der Spaltung und Hetze gegriffen.
Verfassungsschutz und Polizei rüsten sich mit zahlreichen Befugnissen aus
Unter dem Vorwand der Terror- und Extremismusbekämpfung weiten Polizei und Verfassungsschutz ihre Befugnisse zur digitalen Überwachung aus.
Komplettüberwachung im Namen der Gefahrenabwehr
Ob in Hessen, NRW, Bayern und jetzt auch Baden-Württemberg: Immer mehr Bundesländer nutzen die Software vom US-Konzern Palantir und bauen damit die Befugnisse der Polizei zur Durchleuchtung der Bevölkerung massiv aus.
Herbst der Reformen: Widerstand ist notwendig
Trotz des Herbstes der Reformen, der in vollem Gange ist, hält sich der Protest noch in Grenzen. Die Gewerkschaften haben mittlerweile Widerstand gegen den „Herbst der Grausamkeiten“ angekündigt. Und bereits im letzten Herbst haben wir gesehen: Widerstand ist möglich und kann Wirkung zeigen. Zwei Rückblicke.