Am Donnerstag, den 5. März, als in über 130 Städten 50.000 Schüler gegen die drohende allgemeine Wehrpflicht auf die Straße gingen, organisierte die Führung der IG Metall gemeinsam mit dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Demonstrationen der Beschäftigten in der militärischen Luftfahrtindustrie.
Die Ostermärsche 2026 stehen im Zeichen von EU-Aufrüstung und Wehrpflicht.
Was in Zeiten des NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen noch als skandalös galt, wird in naher Zukunft bittere Normalität.
Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an.
Mit tollen Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die geplante „Reform des Sozialstaats“ als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet
Die absurde Debatte über Arbeitsmoral bricht nicht ab - auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar nachgelegt.
Unter diesem Slogan hat am Samstag, dem 14. Februar, das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zu Aktionen (Kundgebungen, Demonstration und Menschenkette) rund um das Tagungslokal der Kriegsstrategen in der Münchener Innenstadt aufgerufen.
Sechs Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau. Warum warten wir immer noch auf Konsequenzen und Aufklärung?
Wie weit reichen nun die Hände des Rechtsstaats?
„Alle Jahre wieder“ im Februar findet in München die so genannte „NATO-Sicherheitskonferenz“, eigentlich Unsicherheits-Konferenz, im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, im Zentrum Münchens statt, geschützt von Hundertschaften der Polizei. Doch dieses Jahr finden sie unter den Bedingungen der sich weiter verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten statt. Ukraine, Venezuela, Palästina - da zeigt der Imperialismus, wozu er fähig ist: Krieg und Zerstörung!