Der gute Geist von Ankara
Ist die Nato zu einer neuen Einheit gelangt?
Merz
Jetzt reichts! Protest, Widerstand, Streik!
Die ersten Aktionen aus Betrieben zeigen auf, wohin der Protest gegen die Angriffe von oben gehen muss.
Bis nichts mehr bleibt
Jeden Tag neue Meldungen, was am Sozialstaat zu viel ist und abgeschnitten gehört. Die Merz-Regierung stößt jeden Tag mit neuen Vorschlägen vor und erklärt, wo gekürzt werden soll. Die Art und Weise, wie die Kürzungen verkauft werden, ist darauf ausgelegt, Widerstand zu verhindern.
Zum DGB-Bundeskongress
Stärker mit uns“ lautete das Motto des diesjährigen Kongresses. Man hätte stattdessen auch „Der DGB bleibt auf Kurs“ wählen können.
Das ist KEIN Lifestyle!
Die absurde Debatte über Arbeitsmoral bricht nicht ab - auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar nachgelegt.
Die Rückkehr des Imperialismus?
Was zuvor unter moralischen Phrasen von „regelbasierter Ordnung“ oder „Wertegemeinschaft“ verkehrte, offenbart sich von Venezuela bis Grönland als das, was es schon immer war: eine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt. Angesichts der neuen Strategie der USA bereitet sich der deutsche Imperialismus darauf vor, zu diesen Stärkeren zu gehören.
Pläne der Merz-Regierung: Hälfte des Haushaltes für Aufrüstung!
In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.