Vom 10. bis 13 Mai traten in Berlin etwa 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften zum 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress zusammen. Alle vier Jahre tagt dieses sogenannte „Parlament der Arbeit“, um die Ziele und Aufgaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die kommende Periode zu bestimmen und außerdem den geschäftsführenden Bundesvorstand zu wählen.
„Stärker mit uns“ lautete das Motto des diesjährigen Kongresses. Man hätte stattdessen auch „Der DGB bleibt auf Kurs“ wählen können. Der Kongress findet vor dem Hintergrund schwerer Angriffe auf die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse in diesem Land statt. Der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeschränkt, im Gesundheitssystem und bei der Pflege gekürzt werden und gleichzeitig sinken die Reallöhne, die Tarifbindung nimmt ab und die Anzahl an Gewerkschaftsmitgliedern sinkt dramatisch. Im vergangenen Jahr erreichte die Mitgliederzahl im DGB mit 5,4 Millionen ihren historischen Tiefststand. Welche Antworten wurden auf dem Kongress also auf diese drängenden Probleme formuliert?
Deutschland gegen den Rest der Welt
Neben Gewerkschaftern bot der Kongress auch der Politik in Form der Bundesregierung eine Bühne, um ihre Vorhaben darzulegen. Man muss an dieser Stelle allerdings auf die Personalunion zwischen Parteien und Gewerkschaftsspitze hinweisen. Die bisherige und mit 96 Prozent der Stimmen wiedergewählte Vorsitzende des Bundesvorstandes, Yasmin Fahimi, ist Mitglied der SPD und frühere Generalsekretärin der Partei. Neben ihr besetzen Elke Hannack (CDU), Stefan Körzell (SPD) und Anja Piel (Grüne) den geschäftsführenden Bundesvorstand.
Fahimi stellte in ihrer Rede die schwierige internationale Lage und die zunehmende Konkurrenz der Großmächte in den Vordergrund. „Die Nachwehen aus der Pandemie, Putins Angriff auf die Ukraine, Trumps Zoll-Raserei, Chinas staatlich gelenkte Eroberung der Weltmärkte, und jetzt auch noch Kriege im Nahen Osten“ seien es, was Deutschlands Wirtschaft schwäche und ihr Wachstum ersticke, aber auch das politische Klima in Deutschland vergifte: „Denn das Risiko, dass sich politische Kräfte in Europa von diesem toxischen Virus aus den USA infizieren lassen, ist real. Und es ist ungleich höher als das, was uns bisher an autoritären Gefahren aus China bedroht hat.“ Fahimi sieht in dieser Konkurrenz sogar einen „Systemwettbewerb mit einem Kapitalismus in Form organisierter politischer Kriminalität“, dem sie den deutschen Kapitalismus – die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ – entgegenstellt. Böser Kapitalismus vs. guter Kapitalismus also. Dass es den Menschen in dieser „sozialen Marktwirtschaft“ immer schneller immer schlechter geht, wird nicht auf die seit Jahrzehnten sinkenden Reallöhne, die Kürzungspolitik der Bundesregierung und die rasante Entrechtung der Arbeiterklasse zurückgeführt, sondern auf „Investitionsfaulheit in vielen Unternehmen“ und „Management-Fehler in vielen Chefetagen“, welche die Modernisierung der Wirtschaft bremsen. Damit das Label „Made in Germany“ wieder etwas zähle und sich Deutschland auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz durchsetzen könne, braucht es aus Fahimis Sicht neben diesen Investitionen auch einen starken Sozialstaat. Dass aber andersherum in der Realität genau dieser Sozialstaat ebenso wie Arbeitnehmerrechte zertrümmert werden, gerade um die Profite für die Unternehmen zu erhöhen und die Vermögen der Reichen unangetastet zu lassen, will Fahimi ebenso wie ihr Parteifreund Klingbeil (SPD) nicht sehen, der in seiner Rede auf dem Kongress sagte: „Weniger Sozialstaat ist mehr Wirtschaftswachstum, ist meine Analyse nicht und das wird es auch nicht werden.“ Dieser Satz ist programmatisch für die SPD, welche sich in ihrer Politik vollständig den Interessen des Kapitals untergeordnet hat und die Zerschlagung des Sozialstaats seit Jahrzehnten betreibt, sich aber gleichzeitig durch solche Lippenbekenntnisse als Partei der Arbeiter präsentieren will.
Angriffe auf Rente und 8-Stunden-Tag
Weniger harmonisch ging es bei der Rede des Bundeskanzlers zu. Merz erntete Pfiffe und Gelächter, als er über die Rentenreform der Regierung sprach. Zu Recht zeigte sich Empörung über die Ankündigungen, die gesetzliche Rente auf eine „Basisabsicherung“ zu reduzieren, die private und kapitalgedeckte Vorsorge auszubauen und diese als verpflichtend einzuführen. Davon profitieren am Ende nur die Banken und Konzerne, die einen größeren Zugriff auf die Ersparnisse der arbeitenden Bevölkerung erhalten. Insbesondere die Pfiffe und Buhrufe für Merz waren im Fokus der medialen Berichterstattung über den Kongress und es ist wichtig, dass dadurch die ablehnende Haltung der Gewerkschaften gegenüber den Regierungsplänen einem breiten Publikum vermittelt wurden, bei dem Merz selbst völlig zurecht immer mehr an Beliebtheit verliert.
Insgesamt formulierte Merz die Absichten der Regierung recht deutlich. Die geplanten Reformen sollten dazu dienen, den Sozialstaat „im Kern zu erhalten.“ Das bedeutet nichts anderes, als ihn auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Deutlichkeit nahm Arbeitsministerin Bas (SPD) in ihrer nachfolgenden Rede zum Anlass ihre Partei von der CDU abzugrenzen, indem sie sagte: „Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute.“ Auch das ist typisch für die SPD. In 13 der letzten 21 Jahre haben SPD und CDU gemeinsam regiert. Trotzdem stellt sich die SPD permanent als Opposition zu der Politik dar, die sie in Wirklichkeit selbst betreibt. So auch beim Thema 8-Stunden-Tag. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an“, sagte Bas in ihrer Rede. „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Damit stellt Bas es praktisch so dar, als wäre die SPD nicht bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages beteiligt gewesen. Mit dieser Rhetorik lässt sich der schwerste Angriff auf die Rechte der Arbeiter der letzten Jahrzehnte leicht dem vermeintlich ganz anderen Koalitionspartner in die Schuhe schieben. Ehrlicherweise hätte sie sagen müssen: „Damit wir mitregieren können, haben wir dieser Forderung der Union zugestimmt.“
Auf die Basis kommt es an
Es ist darum wichtig, gegen die Pläne der Regierung zur Zerschlagung des Sozialstaats und der Rente, die teils bereits in Umsetzung sind, einen gewerkschaftlichen Widerstand zu leisten. Und Fahimi stellt sich in ihrer Rede auch klar gegen die Privatisierung der Rente und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Auch andere wichtige Themen wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder die Einsparungen im Gesundheitssystem werden in diesem Zusammenhang angesprochen. Der sich dadurch verschlechternden Lage der Arbeiterklasse wird richtigerweise die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger Superreicher entgegengesetzt, denn dort ist schließlich das Geld zu holen, mit dem sich all diese Dinge finanzieren ließen. Aber eine Rede reicht nicht, um den Widerstand gegen Sozialabbau zu führen. Die Gewerkschaften müssen dafür in Aktion kommen, beispielsweise durch das Bündnis „20 Millionen für den Sozialstaat“, dessen Teil der DGB zusammen mit 13 weiteren Organisationen ist und das seit seiner Gründung im März bisher kaum in Erscheinung getreten ist. Es kommt auf die Initiative der Basis der Gewerkschaften an, diese Kämpfe aufzunehmen und in die gewerkschaftlichen Strukturen, in die Betriebe und auf die Straße zu tragen.
Ein Beispiel für so eine Initiative aus der Basis war beim Bundeskongress von Seiten der DGB-Jugend zu sehen. Ihre Vertreter betraten die Bühne in T-Shirts mit der Aufschrift „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“. Das Statement zeigt den zunehmenden Widerstand der Gewerkschaftsjugenden gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung in Deutschland. Unterstrichen wird dies durch die Annahme des Antrags Nein zur Wehrpflicht, eingebracht durch den DGB-Bundesjugendausschuss, auf der Konferenz. Neben diesem wurde sich im Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten zum Einsatz der Gewerkschaften für den Frieden bekannt: „Uns eint als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter […] der unbedingte Wille, als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten.“ Auf dieses Bekenntnis zur vielfach diffamierten Friedensbewegung kann man sich in einer Diskussion in den gewerkschaftlichen Gremien um die Teilnahme an dieser oder jener friedenspolitischen Aktion gut berufen. Denn dass eine Diskussion um die Haltung der Gewerkschaften zu Krieg und Militarisierung innerhalb der Gewerkschaften nicht abgeschlossen ist, zeigt der Antrag an anderen Stellen. Er weist bekannte Mängel des DGB in dieser Frage auf, die sich beispielsweise schon beim Aufruf des DGB zum Ostermarsch 2026 zeigten (vgl. Arbeit Zukunft 4/2026: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“). Vor allem wird die Aufrüstung Deutschlands nicht ausreichend angegriffen, weil die Rolle Deutschlands als Imperialist und dessen Kriegstreiberei unerwähnt bleiben.
Der DGB-Bundeskongress fördert zwei wesentliche Ergebnisse zu Tage. Zum einen hält die DGB-Führung an der Betonung der „sozialen Marktwirtschaft“ und der Sozialpartnerschaft, das heißt, an der Vereinbarkeit der Interessen von Kapital und Arbeit, fest. Zum anderen zeigt der Kongress, dass der gewerkschaftliche Widerstand gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse – insbesondere auch und ausdrücklich gegen die zunehmende Militarisierung – die Hauptaufmerksamkeit aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verlangt. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, dass allen voran die fortschrittlichen Kräfte in den Gewerkschaften dafür sorgen, dass den Apellen und Beschlüssen des Kongresses in dieser Sache auch Taten folgen und das bedeutet eben auch, unsere Kritik an den Positionen der Gewerkschaftsführung dabei zu diskutieren.
