Ob er nun verabschiedet wird oder nicht, wird es mit Hilfe der PS [Parti Socialiste – sozialdemokratische Partei Frankreichs] oder ihrer „wohlwollenden“ Enthaltung einen Sparhaushalt geben. Das bedeutet eine Flut von arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen, gegen die wir alle – Berufstätige und Rentner, Arbeitslose und prekär Beschäftigte, Junge und Ältere, Männer und Frauen – gemeinsam und entschlossen kämpfen müssen.
Am Rande dieser Debatten fanden zwei wichtige Abstimmungen statt.
Die erste betrifft die Abstimmung über einen vom RN 1) vorgelegten Antrag zur Aussetzung der französisch-algerischen Abkommen von 1968.
Mit den Stimmen der LR 2) von Retailleau und Wauquiez, der Abgeordneten der Gruppe Horizon von Philippe und der Abwesenheit der Macronisten wurde ein symbolischer Schritt getan. Auch wenn es sich nur um eine Resolution handelt, auch wenn sie mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde… ist dies ein politisches Signal für die Annäherung eines Teils der Rechten an den RN, auf dem reaktionären Gebiet der Einwanderung, zweifellos mit einem Hauch von Hass gegen das algerische Volk und seinen Unabhängigkeitskrieg, die in der DNA der extremen Rechten Le Pens liegen. Lecornu hat dies nicht verurteilt: Er hat die Initiative des RN sogar implizit unterstützt, indem er sagte, dass die betreffenden Abkommen überprüft werden müssten.
Die zweite Abstimmung betrifft die Verschiebung der Provinzwahlen in Kanaky Neukaledonien. Am 29. Oktober hat das Parlament diese Verschiebung durch eine letzte Abstimmung im Senat endgültig gebilligt und damit die Ablehnung der FLNKS und der Kanak-Organisationen, die sich wiederholt gegen diese Entscheidung ausgesprochen hatten, übergangen. Diese Abstimmung steht im Einklang mit dem Ziel, den Inhalt des Textes von Bougival vor Jahresende in die Verfassung aufzunehmen und damit die Modalitäten des Abkommens von Nouméa (1998) zu ersetzen. Mit anderen Worten: Wie die Unabhängigkeitsorganisationen ausführlich angeprangert und argumentiert haben, wollen Macron, die Rechte in Kanaky, welche die Unabhängigkeit ablehnt, die im Parlament in Paris vertretene Rechte und der RN den Weg zu einer vertraglich ausgehandelten Unabhängigkeit endgültig versperren.
Stehen wir am 6. November an der Seite der Rentnerinnen, Rentner und der Arbeiterinnen, Arbeiter, die gegen Entlassungen, gegen die Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung und für Lohnerhöhungen kämpfen!
Lasst uns gemeinsam für den Erfolg der Solidaritätskundgebung mit dem palästinensischen Volk am 29. November arbeiten!
Nehmt an den Treffen teil, die von den Solidaritätsgruppen und der FLNKS organisiert werden, zusammen mit den verfolgten Aktivisten, darunter C. Téin, Präsident der FLNKS.
Anmerkungen:
1) RN = Rassemblé National: halbfaschistische, nationalistische Partei von Marine Le Pen, ähnlich AFD
2) LR = Les Républicains: rechte bürgerliche Partei; ging bei den letzten Parlamentswahlen eine Allianz mit dem RN ein
3) FLNKS: Front de libération nationale kanak et socialiste = Nationale und sozialistische Befreiungsfront Kanakys; einige ihrer Führer, darunter C. Téin wurden 2024 während eines Aufstands in Kanaky festgenommen und nach Frankreich deportiert.
Übersetzt von der Homepage der PCOF: https://www.pcof.net/le-billet-du-1er-novembre/
