Die geplante Reform: eine Forderung zur weiteren Profitmaximierung der Unternehmen zulasten der Belegschaften
Es geht nicht nur um eine Forderung nach „mehr Arbeit“, sondern um eine grundlegende Systemumstellung. Die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll faktisch abgeschafft und durch eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden ersetzt werden. Orientierung bietet dabei die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die keine tägliche Grenze vorschreibt.
Die Begründungen für diese Reform sind nicht neu. Sie kursieren seit Jahren und wurden jetzt zur offiziellen Regierungslinie erhoben. Doch auch das bestehende Arbeitszeitgesetz bietet bereits Spielraum für viel Flexibilität. Tägliche Höchstgrenzen von bis zu zehn Stunden sowie zahlreiche tarifliche Öffnungsklauseln ermöglichen es Unternehmen, schon heute Arbeitszeiten „nach Belieben“ anzupassen. Begleitet wird der Angriff auf den 8StundenTag von einer altbekannten und gezielt eingesetzten Erzählung: Beschäftigte würden zu wenig arbeiten, seien bequem geworden und gefährdeten mit ihrer angeblich mangelnden Leistungsbereitschaft das deutsche Wachstum und den nationalen Wohlstand. Kapitalvertreter wie BDAPräsident Rainer Dulger oder BDIHauptgeschäftsführer Steffen Kampeter bedienen diese Klischees immer wieder, wenn sie längere Arbeitszeiten, mehr „Anstrengung“ und die Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit fordern. Der 8StundenTag ist für sie nicht ein Schutzrecht der Beschäftigten, sondern ein Standortnachteil für die Unternehmen.
Besonders aus wirtschaftsnahen Kreisen wird der 8-Stunden-Tag als „starr“ und „nicht mehr zeitgemäß“ dargestellt. Dabei ist die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit keine überholte Regel, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Auseinandersetzungen und eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Gerade in Bereichen ohne Tarifbindung schützt sie Millionen Beschäftigte vor Überlastung und sichert Beschäftigten ein Mindestmaß an Selbstbestimmung über ihre eigene Zeit.
Die geplante Reform eröffnet für Arbeitgeber viele Möglichkeiten: Arbeitszeiten können entgrenzt und flexibilisiert, Personal eingespart und Produktionsspitzen leichter abgefedert werden. Für Beschäftigte bedeutet diese Reform jedoch das Gegenteil: längere Arbeitstage, kürzere Erholungsphasen, steigende gesundheitliche Belastungen und eine erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Es ist Zeit für Widerstand: mehr statt weniger Schutz für die Beschäftigten
Der Angriff auf den 8-Stunden-Tag ist kein Einzelfall: die Politik stellt wirtschaftliche Interessen der Unternehmen rigoros über soziale Rechte der Beschäftigten. Deshalb reicht es längst nicht mehr aus, diese Pläne kritisch zu kommentieren. Es braucht wirksamen und organisierten Widerstand in den Betrieben, aus den Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit.
Wenn gesetzliche Schutzgrenzen wie der 8-Stunden-Tag aufgeweicht werden, verlagert sich die Verantwortung für gesunde Arbeitszeiten faktisch in die Betriebe. Ohne klare gesetzliche Leitplanken wächst das Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern deutlich. Besonders problematisch ist das für Betriebe ohne Betriebs- oder Personalrat und gewerkschaftliche Organisierung. Dort fehlt oft eine wirksame Interessenvertretung, die Arbeitszeiten begrenzt, Pausen einfordert oder Überlastung entgegenwirkt. Beschäftigte sind stärker auf sich allein gestellt und haben es deutlich schwerer, ihre Rechte durchzusetzen. Anders ist die Situation in Betrieben mit funktionierenden Mitbestimmungsstrukturen und Gewerkschaften, doch auch ihre Handlungsmöglichkeiten hängen stark davon ab, wie klar die gesetzlichen Vorgaben sind. Je schwächer das Gesetz, desto größer der Druck im Betrieb und desto schwieriger wird es, gute Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen. Auch Tarifverträge geraten dann unter Druck und werden möglicherweise in nächster Instanz angegriffen. Nur organisiert können Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Interessen wirksam gegenüber Arbeitgebern und Politik vertreten und diesen Absichten entgegentreten.
Deshalb gilt gerade jetzt: Der Erhalt des Acht-Stunden-Tages erfordert gemeinsame Organisierung. Die Arbeits- und Lebensbedingungen von vielen Millionen Beschäftigten stehen gerade im Fokus der Angriffe von Arbeitergeberverbänden und Politik. Den Acht-Stunden-Tag zu verteidigen heißt, der Ausweitung von Ausbeutung entgegenzutreten und die Verfügung über die eigene Lebenszeit nicht gänzlich dem Profitinteresse der Unternehmen zu unterwerfen.
Auch der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter hat seinen Ursprung im Kampf um den 8-Stunden-Tag: Am 1. Mai 1886 endete ein Generalstreik für den Acht-Stunden-Tag in den USA in einem Blutbad (Haymarket Riot), wofür mehrere Gewerkschafter hingerichtet wurden. 1890 wurde der Tag zum weltweiten Kampftag erklärt.
