Die Verbände, die gemeinsam mehr als 20 Millionen Mitglieder vertreten, kritisierten die „Dauerangriffe“ von Arbeitgeberverbänden, neoliberalen Wissenschaftlern und ihren politischen Verbündeten auf den Sozialstaat und stellten klar, dass sie dagegen etwas unternehmen wollen.
Werneke wies darauf hin, dass Themen wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die derzeitige Regelung bei Kündigungen, das Rentenniveau, das Arbeitszeitgesetz und das Recht auf Teilzeit infrage gestellt werden. Er betonte, dass es sich beim Sozialstaatsbündnis um das bedeutendste Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland handele. „Wir stellen uns gegen die Angriffe auf den Sozialstaat und sagen: Es reicht!“, erklärte er. Weiterhin betonte er, dass die Gewerkschaften entschlossen seien, für den Schutz des Sozialstaates zu kämpfen.
Errungenschaften wurden erkämpft
Alles, was wir heute als soziale Absicherung (bei Kündigung, Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter) haben, sind „soziale Errungenschaften“ und wurden erbittert erkämpft – das sollte uns allen klar sein. Die Anfänge der Sozialgesetzgebung gegen Ende des 19. Jahrhunderts waren das Resultat des Erstarkens der revolutionären sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Deutschland und nicht des Wohlwollens vom Reichskanzler Bismarck, wie es heute gerne erzählt wird! Und immer wieder mussten diese Errungenschaften mit Massenstreiks und Protesten verteidigt werden. Nichts wurde uns geschenkt! Der Acht-Stunden-Tag zum Beispiel kam mit der November-Revolution 1918. Die Arbeiter und Soldaten hatten den Kaiser zum Teufel gejagt! Oder später die 100-prozentige Lohnfortzahlung bei Krankheit – sie wurde erst nach 114 Tagen Streik der Metaller 1956/57 erkämpft! Und schon 1996 wollte die damalige Kohl-Regierung die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent absenken – auch dagegen gingen allen voran die Metaller auf die Barrikaden! Erst wurde die Lohnfortzahlung in den Tarifverträge festgeschrieben und danach 1998 wieder gesetzlich geregelt.
Und ja, sie liegen immer auf der Lauer: Sobald die politische Lage günstig ist greifen sie das Erkämpfte an. Das Besondere dabei ist, dass angeblich „niemand den Sozialstaat abschaffen will“, sondern die Reformen diesen angeblich erhalten sollen. Das Problem dabei ist, dass wir mit jeder „Reform“ mehr verloren als gewonnen haben. Nach der Hartz-IV-Reform z.B. wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft – seitdem müssen die Kollegen, sobald ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld zu Ende ist, zum Sozialamt. Das ist die Realität und auf solche Reformen können wir gerne verzichten!
Die nächsten Reformen sind in Vorbereitung
Getreu dem Motto „nach der Reform ist vor der Reform“ jagt ein Vorhaben das Nächste. September 2025 wurde die „FinanzKommission Gesundheit“ (FKG) und im Januar 2026 die „Alterssicherungskommission“ (allgemein als „Rentenkommission“ bekannt) gegründet. Die FKG hat Ende März ihre 66 Vorschläge bekanntgegeben. Unter anderem sollen Zuzahlungen der Versicherten steigen, Hautkrebs-Screening als Kassenleistung wegfallen, je nach Grad der Arbeitsunfähigkeit Kürzungen beim Krankengeld erfolgen (z.B. 25%, 50% oder 75%), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wegfallen und Kassen weniger für Sonderleistungen zahlen (z.B. für homöopathische Mittel). Dazu der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Wir begrüßen den Mut und die Entschlossenheit der Kommission.“
Die Rentenkommission soll ihre Vorschläge bis Mitte des Jahres vorstellen. Im Fokus steht eine Neudefinition des „Gesamtversorgungsniveaus“ sowie „flexiblere Renteneintrittsregelungen“. Auf Deutsch: Senkung der Rentenniveau und Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Wie sollte der Kampf aussehen?
Die Gewerkschaften geben sich kämpferisch: Der ver.di Vorsitzende Werneke betonte auf der Pressekonferenz, dass die Gewerkschaften entschlossen seien, für den Schutz des Sozialstaates zu kämpfen. Da stellt sich die Frage, wie dieser Kampf aussehen sollte. Durch Presseerklärungen und Bitten, dass man doch noch andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen solle? Diese Vorgehensweise wurde bei dem vergangenen Sozialabbau ausprobiert – vergeblich.
Der Kampf gegen die Rente mit 67 begann Dezember 2006 in den Betrieben. Innerhalb von ein paar Wochen beteiligten sich über 250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit – dabei wurde bis zu vier Stunden die Arbeit niedergelegt. Das war politischer Streik! Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung um einen Monat verschoben hat.
Die Kolleginnen und Kollegen wollten weiterkämpfen – in allen Gewerkschaften wurde der Druck auf die Vorstände größer. Aber die Gewerkschaftsführungen waren dazu nicht bereit. Statt die Arbeit in ganz Deutschland für mehrere Tage niederzulegen, entschieden sie sich für die Samstagsdemonstrationen. Die Rente mit 67 kam durch.
Wir sollten in den Vertrauenskörpern, Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen darüber reden, wie wir mit diesen Angriffen auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen umgehen sollten und wie wir uns dagegen wehren können. Uns wird bestimmt viel Gutes einfallen!
