Hände weg von Rojava!

Seit dem Aufkommen des reaktionären Al-Schaara-Regimes in Syrien, das den jahrzehntelangen Diktator Baschar al-Assad ablöste, sind die kurdischen Kräfte in der Region, die seit Jahren gegen den IS kämpfen, in eine Zwickmühle geraten. Die letzten Wochen haben die Lage erneut verschärft. Die türkische Partei der Arbeit (EMEP) schildert in ihrem Statement „Rojava gehört dem Volk von Rojava“:

„Seit Jahresanfang greifen syrische Streitkräfte Wohngebiete in Aleppo an, mobilisieren Gangs aus der Zeit des Bürgerkriegs sowie von der Türkei unterstützte Truppen der sogenannten Syrischen Nationalarmee in einer Schlacht, die die Kurden bereits aus zwei Stadtvierteln vertrieben hat und von Raqqa aus vorrückt, um Rojava einzukreisen. Das Ziel ist es, den 2012 in Rojava im Nordosten Syriens gegründeten kurdischen Kanton zu zerstören und den kurdischen Widerstand zu zerschlagen.“

Diese Angriffe auf das Volk von Rojava werden von den westlichen Interessen in der Region, allen voran der USA, aber auch Deutschlands und anderer EU-Länder gedeckt. Die al-Schaara-Regierung wird von USA und auch Deutschland anerkannt und unterstützt, weil sie Syrien wieder zu einem Verbündeten in der Region macht und den Einfluss anderer Mächte wie Russland (das enge Verbindungen zum Assad-Regime hatte) zurückdrängt. Obwohl dieses neue Regime die Angriffe auf die Minderheiten in Syrien vorantreibt, wird es von den USA und auch Deutschland gedeckt. Der geplante Besuch al-Schaaras in Berlin für heute und morgen wurde von syrischer Seite aufgrund der innenpolitischen Lage abgesagt. Deutschland hat weiterhin das Interesse, sich mit diesem Regime gutzustellen, nicht zuletzt, um die Rückführung bzw. Auslieferung syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen. Das kurdische Volk wird zum Leidtragenden der geopolitischen Neuordnung der Region. Die Angriffe und die Belagerung Rojavas müssen aufhören – der Protest und die Solidarität müssen auch in Deutschland weitergehen!