Doch diese Entwicklungen wurden in den folgenden Wochen schon fast in den Schatten gestellt, als sich in Frankreich die Schülerproteste gegen die katastrophalen Zustände im Bildungssystem mit Lehrern und Gewerkschaften verbündeten, als in Spanien zehntausende gegen die Wohnungsnot auf die Straße strömten, nachdem die 87-jährige María del Carmen Abascal aus ihrer Wohnung rausgeschmissen wurde, als in Italien massive Schülerproteste in Mailand, Turin und anderen Städten sowie Blockaden der LKW-Fahrer das Land in Aufruhr brachten und in Albanien massive Proteste gegen Korruption und für mehr Geld in Bildung und Soziales ausbrachen.
Es sind unterschiedliche Anlässe, die die Bewegungen in Europa (und darüber hinaus zum Beispiel in Brasilien und Indien) auf die Straße treiben, doch die Gründe und Ursachen sind dieselben. Die politische Situation, gerade in den imperialistischen Zentren, gleicht sich in den verschiedenen Ländern zunehmend – erhöhter Druck auf die Arbeiterklasse und die Jugend, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben sowie beschleunigte Militarisierung werden mit harter Hand durchgesetzt. Neu ist, dass diese Zusammenhänge auch klar erkannt werden und sich die Dynamiken gegenseitig bestärken: In Echtzeit kann in sozialen Medien mitverfolgt werden, wie überall Proteste ausbrechen. Ein Blick nach Frankreich hat auch in Deutschland (unterbrochen durch die vielerorts einsetzenden Herbstferien) zu ersten Schulblockaden geführt, es werden Gen-Z-Proteste angekündigt. Ob die Dynamik anhält oder nicht und wohin sie überspringt, scheint sich jeden Tag aufs Neue zu entscheiden.
In Deutschland sind die Bewegungen und Entwicklungen im Vergleich zu vielen Nachbarländern noch zaghaft – doch während manch einer den Kopf schüttelt und Witze darüber macht, dass es hier niemals so zugehen könnte wie in Frankreich, scheint die Regierung das anders zu sehen. Sie befürchtet, dass „der Funke überspringt“, die Junge Union forderte sogar eine Armee gegen die Proteste und die Warnungen von Extremisten und Radikalen häufen sich. Gemeint sind natürlich nicht die AfD, die aktuell der Regierungsbeteiligung immer näherkommen, sondern es sind diejenigen gemeint, die den Protest auf die Straße tragen. Die Fronten klären sich.
In dieser Zeit kann der einzelne Protest eine größere Bedeutung bekommen – jede Aktion an einer Schule, jede Betriebsversammlung, auf der die Angriffe diskutiert werden, jede Aktivität in der Tarifrunde Metall- und Elektro, die weiter anläuft, und jeder Protest gegen Kürzungen in der Bildung, in der Gesundheit und im Sozialen. All diese Aktivitäten können sich einfügen in eine Dynamik und weitere Bausteine in einem Prozess sein, in dem mehr Menschen den Mut gewinnen, für ihre Interessen auch auf die Straße zu gehen. Besonders in den deutschen Gewerkschaften, die sich im Unterschied zu vielen anderen Ländern noch wenig rühren, gewinnt der Druck aus der Basis an Bedeutung – es war dieser Druck, der vor dem Sommer spontane Aktionen in der Automobilindustrie erzwungen, der die Hafen-Tarifrunde diesen Sommer zu einem Erfolgserlebnis gemacht und den Sozialprotest im September groß gemacht hat. Hier gilt es, weiterzumachen. Für die Jugend steht am 20. November ein europaweiter Jugendstreiktag an – über 30 Organisationen aus über 14 Ländern bereiten sich schon heute darauf vor. Dieser Termin ist ein Anlass, um die Gewerkschaftsjugenden, die Schulstreikbewegung und die Bündnisse gegen Kürzungen und Krieg an den Hochschulen zusammenzuführen und einen Schritt in Richtung Jugendbewegung auch in Deutschland zu machen, diese mit der gesamten Gewerkschaftsbewegung sowie den Kämpfen aller betroffenen Teile des Volkes zu verbinden. Es ist nicht die Zeit, um abzuwarten.
Gehen wir es an!
