Kasernen statt Kitas
Anfang 2025 wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro „für Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Der Name wurde kurzfristig geändert, damit auch die Grünen dafür stimmen. Ursprünglich sollte das Paket der „Verteidigung“ gewidmet sein – und so ist es faktisch auch. Es ist kein Zufall, dass vor allem die Strecken von West nach Ost (z.B. zwischen Hamburg und Berlin) Priorität haben. Im „Operationsplan Deutschland“, einem geheimen Plan der Bundeswehr, wird für den Ernstfall eines Krieges an der Ostflanke geplant. Klar ist: Deutschland wäre in so einem Krieg ein Drehkreuz und müsste große Truppenverlagerungen möglich machen. Dafür braucht es Brücken, über die Panzer rollen können und Autobahnen, die nicht marode sind. Eine Sanierung der Infrastruktur gibt es dort, wo es der „Kriegstüchtigkeit“ nützt – Schulen, Kitas und Wohnraum sind weiterhin marode oder Mangelware.
Panzer statt Autos
Doch nicht nur die Kollegen in der Baubranche, auch in der Industrie wird immer mehr militärisch produziert. Angesichts des Arbeitsplatzabbaus sind schon heute gute Jobs vor allem bei Rüstungsunternehmen zu finden. Beispielsweise wurden Kolleginnen und Kollegen nach der Werksschließung bei Continental direkt an Rheinmetall und Hensoldt vermittelt. Doch auch bisher zivile Unternehmen steigen zunehmend auf Rüstungsproduktion um. Durch die Übernahme durch KNDS werden bei ehemals Alstom in Görlitz nun Panzer statt Waggons geschweißt. Lufthansa gründete vor zwei Jahren seine eigene Defense-Sparte und auch VW machte erst vor kurzem seinen Einstieg ins Rüstungsgeschäft bekannt und stellte erste Modelle künftiger Militärfahrzeuge vor. Das VW-Werk in Osnabrück sorgte darüber hinaus für Schlagzeilen, denn hier könnte in Zukunft für die israelische Armee produziert werden. Und auch Porsche stellt 2 Milliarden für Investitionen im Rüstungssektor bereit.
Auch im Gesundheitssystem müssen sich die Kollegen immer mehr damit auseinandersetzen, was Krieg im Ernstfall bedeutet. Im Kriegsfall wird davon ausgegangen, bis zu 1.000 Soldaten täglich versorgen zu müssen – das würde auch bedeuten, die Versorgung für die restliche Bevölkerung erheblich einzuschränken. Krankenhäuser werden wohl in Zukunft häufiger in Übungen der Bundeswehr eingeplant – dass im Ernstfall auch die Bundeswehr das Kommando über die medizinische Versorgung übernehmen würde, ist dabei eingepreist.
Bringt Rüstung Jobs?
Auch wenn viele Kollegen unter sonst gleichen Voraussetzungen vielleicht lieber zivile Güter produzieren würden, ist ein Hauptargument, dass Rüstungsproduktion eine wichtige Rolle dabei spiele, Arbeitsplätze zu sichern. Aber ist das so?
Bei gleich hohen Investitionen und Umsatz entstehen in der zivilen Produktion mindestens doppelt so viele Arbeitsplätze wie im militärischen Bereich. Das Argument „Rüstung schafft Arbeitsplätze“ ist daher falsch. Faktisch werden mit der Umstellung auf Rüstung Arbeitsplätze vernichtet, weil insgesamt weniger benötigt werden. Zudem erzeugt zivile Produktion, im Gegensatz zu militärischer, sogenannte „Folgeeffekte“. Sprich: aus den hergestellten Gütern entstehen weitere Dienstleistungen, wie beispielsweise die Reparatur oder Wartung von Autos. Eine Rakete ist abgeschossen und explodiert. Sie schafft keine weiteren positiven „Effekte“, dazu tötet sie Menschen.
Doch selbst wenn die, vermeintlich durch die Rüstungsindustrie „gesicherten“, Arbeitsplätze auf den ersten Blick eine zumindest kurzfristige Alternative für Kolleginnen und Kollegen zu sein scheinen und darum nicht selten von den Gewerkschaften unkritisch als „Gewinn“ für die Beschäftigten beschönigt werden, muss auch die Frage gestellt werden: Was bedeutet die Umstellung der Produktion auf Rüstung langfristig? Wir müssen darüber diskutieren, ob die damit geführten Kriege in unserem Interesse sind – und ob wir uns damit, selbst wenn es kurzfristig einen sicheren Arbeitsplatz zu bedeuten scheinen, nicht langfristig unser eigenes Grab schaufeln.
IG Metaller gegen Rüstungsproduktion bei VW
Als bekannt wurde, dass VW in Osnabrück wohl bald Rüstungsgüter produzieren könnte, veröffentlichten 28 Erstunterzeichner aus der IG Metall einen offenen Brief. In diesem heißt es: „Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!“ Die Erklärung kann hier gefunden und Unterschriftenlisten ausgedruckt werden.
Gewerkschafter gegen Krieg – so kannst du mitmachen!
Seit einigen Jahren gibt es die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“. Sie steht dafür, dass Gewerkschaften sich für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ und Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen einsetzen. Denn auch Frieden ist ein essentielles Bedürfnis für uns Kolleginnen und Kollegen und kann nicht erst dann zu einem gewerkschaftlichen Thema werden, wenn Raketen in unsere Betriebe einschlagen. Krieg bedeutet rasante Preissteigerungen. Krieg bedeutet Einschränkung unserer gewerkschaftlichen Rechte sowie der betrieblichen Mitbestimmung. Krieg bedeutet Gefahr für Leib und Leben, vor allem für uns Arbeiterinnen und Arbeiter. Auf diesem Verständnis, gezogen als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, gründeten sich die Gewerkschaften des DGBs, sodass es auch heute noch zahlreiche Beschlüsse und Satzungen der Gewerkschaften diese Haltung zum Ausdruck bringen. Hier geht es zur Homepage der Initiative.
Die Arbeiter sind entscheidend!
Kein Krieg kann geführt werden, wenn die Arbeiter nicht mitmachen – am Fließband, im Transport und an der Front. Erst letztes Jahr haben wir gesehen, wie in Italien tausende Arbeiter in den Streik getreten sind, sich geweigert haben, Waffen an Israel für den Völkermord in Gaza zu verschiffen. Wir sehen: Der Widerstand gegen Krieg von Arbeitern ist keine Sache der Vergangenheit, sondern brandaktuell. Umso wichtiger, die aktuellen Entwicklungen zu hinterfragen und die Diskussion in Betrieb und Gewerkschaft zu führen!
