Warum ist Europa für das deutsche Kapital so wichtig?
In letzter Zeit wird in den Medien, von den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Regierung verstärkt für ein „vereintes Europa“ geworben. Dies sei ein Hort der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der gemeinsamen Werte sowie ein Bollwerk gegen Diktaturen und Aggressoren. Die alte wie die neue Regierung setzen auf dieses Konzept. Warum?
Warum haben USA und Israel den Iran angegriffen?
Auch wenn derzeit ein fragiler Waffenstillstand herrscht, stellt sich die Frage nach den Hintergründen.
Die tägliche, systematische und kontinuierliche Arbeit der Partei der Arbeiterklasse unter den Massen (2022)
Wie Lenin oft betonte: „Das Grundproblem jeder Revolution ist die Frage der Staatsmacht“[1]. Die Organisation der Arbeiterklasse als herrschende Klasse durch die Ergreifung der politischen Macht ist die Voraussetzung für die Errichtung der neuen Gesellschaftsordnung.
Verhandlungen und Protest zum hessischen Hochschulpakt
Hessen wehrt sich! Gewerkschaften, Beschäftigte und Studierende gegen den Angriff auf Arbeit, Forschung und Bildung
Anwerben, Ausbeuten, Abschieben: Die Verwertbarkeit bestimmt das Bleiberecht
Während wir die verschärften Asylgesetze und Maßnahmen zur sogenannten Migrationsregulierung der letzten Jahre kaum noch aufzählen können, häufen sich insbesondere seit der neuen Bundesregierung die Fälle und Meldungen von Abschiebungen in Deutschland.
Über die Bedeutung der Schuldenbremse
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse.
Schluss mit Betriebsratsbekämpfung (Union Busting) am Airport Düsseldorf!
Das Unternehmen DSW, welches seit 2020 als Dienstleister für die Luftsicherheit am Airport Düsseldorf den Auftrag verrichtet, geht anscheinend gegen Arbeiterinnen, Arbeiter und Betriebsräte vor. So in einer Pressemitteilung von ver.di.
Ecuador: Militarisierung und Autoritatismus – eine gefährliche Mischung
Unter dem Vorwand, die Unsicherheit und das organisierte Kriminalität zu bekämpfen, nutzt Daniel Noboa die Situation, um ein rechtliches Gerüst zu errichten, das ihm weitreichende Befugnisse einräumt und eine autoritäre Ausübung der Macht festigt.
Stoppt den Krieg gegen den Iran!
Mit Abscheu und Entsetzen erfahren wir heute Morgen, am 22.06., dass die US-Luftwaffe mit so genannten Tarnkappenbombern die iranischen Atomanlagen bombardiert hat.
Pläne der Merz-Regierung: Hälfte des Haushaltes für Aufrüstung!
In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.