„Tankrabatt“, Entlastungsprämie und stabilere Krankenkassenbeiträge – immer schöner werden die Umschreibungen der Bundesregierung für die beschlossenen Angriffe auf uns. Ein Schleier, hinter dem die Profitspritzen für das deutsche Kapital vorangetrieben werden.
Übereinstimmend wurde zum 1.Mai 2026 berichtet, dass überall die Teilnehmerzahlen deutlich anstiegen. Es zeigen sich erste Ansätze einer Arbeiterbewegung, die tatsächlich in Bewegung gerät.
150.000 Stellen sollen 2026 abgebaut werden - mit der Begründung, die Konkurrenzfähigkeit der Industrie zu sichern und die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Aber stehen wir wirklich kurz vor der Deindustrialisierung Deutschlands? Oder sind wir bereits mittendrin?
Bis 2029 soll Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden – so sagt es Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nicht nur verschärft die rasante Aufrüstungsspirale der Bundesregierung die Kriegsgefahr auch für uns in Deutschland erheblich. Auch schon heute bleibt kaum eine Branche unberührt von den Anstrengungen, auch militärisch wieder eine „Führungsmacht“ zu werden (Kanzler Friedrich Merz). Immer mehr Beschäftigte produzieren direkt oder indirekt für den Krieg – doch daran gibt es auch Kritik!
Mal ist es eine andere Abteilung, mal ein anderer Standort, mal ein Kollege mit anderer Herkunft, anderem Alter oder Geschlecht. Gleich bleibt der Vorwurf: Unsere Kolleginnen und Kollegen seien schuld an der Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen.
Der DGB versucht unter dem Motto „Erst unsere Arbeit, dann eure Profite“ am 1. Mai als „Sozialpartner“ ernst genommen zu werden. Aus Sicht des Kapitals jedoch ist dieses Kapitel längst abgeschlossen.
Anfang März wurde die Gründung des „Bündnis für den Sozialstaat“ bekanntgegeben. Am 10. März stellten der ver.di Vorsitzende Frank Werneke, die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, die VdK-Präsidentin Verena Bentele und die BUND-Direktorin Verena Graichen das „starke Bündnis für einen gerechten Sozialstaat“ in Berlin der Öffentlichkeit vor.
Der Angriff auf den 8-Stunden-Tag ist zurück und kommt nicht zufällig. Er trifft uns in einer Zeit wachsender Belastung, steigender Unsicherheit und zunehmendem wirtschaftlichen Druck. Was von der Politik als Modernisierung und Flexibilisierung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als grundlegender Einschnitt in den Gesundheitsschutz, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen. Erstmals handelt es sich dabei nicht nur um Vorstöße einzelner Parteien, sondern um ein konkretes Gesetzesvorhaben, das von Kapitalseite gestützt wird.
Bis zu 13 Stunden arbeiten pro Tag – das fordern die Unternehmerverbände und die Regierung ist willig, es umzusetzen. Sie wollen den 8-Stunden-Tag, den sich die Arbeiterbewegung in Deutschland vor 100 Jahren erkämpft hat, abschaffen.
Landesbeschäftigte und Beschäftigte der hessischen Hochschulen riefen zum landesweiten Streik auf