Es wird ungemütlich – ein reaktionärer Staatsumbau der Geheimdienste

Eine der wesentlichen Konsequenzen nach 1945 aus der Gewaltherrschaft der faschistischen Staatsform des kapitalistischen Wirtschaftssystems war in Deutschland die Verhinderung einer neuen Geheimen Staatspolizei (Gestapo). Die Gestapo war beides in einem, Geheimdienst und exekutives Organ mit Polizeibefugnissen.

Protest vor dem Gericht

Der Ulm-5-Prozess: Ein Lehrstück über Justiz in der BRD und die Staatsräson Israel

Im September 2025 sollen fünf Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Palestine Action Germany“ in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingedrungen sein und dort Einrichtungen sowie technisches Material beschädigt haben. Die Aktion richtete sich gegen die Beteiligung von Elbit an der Lieferung von Drohnentechnologie und Rüstungsgütern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. Die fünf Beschuldigten – in der Öffentlichkeit als „Ulm 5“ bekannt – wurden festgenommen und sitzen seither in Untersuchungshaft.

Kriegstüchtig in Mittelschwaben und im Allgäu

Bayern ist ohnehin mit Rüstungsbetrieben gut ausgestattet und besitzt auch – ohne die Wehrpflicht – eine ganze Reihe von militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und auch die US-Army ist am Standort Grafenwöhr schon seit Ende des II. Weltkriegs präsent.

Jugendresolution: Nicht betteln, kämpfen!

Anfang August haben mehrere Ortsjugendausschüsse der IG Metall in Baden-Württemberg und die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Mercedes-Benz Untertürkheim eine gemeinsame Resolution verfasst und in der IG Metall verbreitet. Sie sollte breit diskutiert und unterstützt werden.

Drohne über Leipzig

Leipzig: Drohnenalarm und Kriegspropaganda

In der Nacht auf Mittwoch, dem 5.8. soll am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne von einem Flughafenmitarbeiter mit einem Fuß am Boden festgehalten worden sein.

Proteine und Protest

Bei Nutracorp (dem Hersteller von More Nutrition und ESN) wurde der erste Betriebsrat gewählt.